Klimaschutzgesetz

Das Gesetz

05.07.2021
Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen

16.05.2021
Kabinett beschließt “Novelle des Klimaschutzgesetzes” im Eiltempo

Pressedienst – Nr.: 098/21 | 12. Mai 2021

Novelle des Klimaschutzgesetzes beschreibt verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität 2045

Klimaziel für 2030 wird von 55 Prozent auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 angehoben // Bundesregierung wird noch 2021 weitere Maßnahmen beschließen

Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen hat.

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Weitere Informationen: https://www.bmu.de/gesetz/952/

Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/ksg_aendg/Entwurf/ksg_aendg_bf.pdf

(Presse)-Stimmen:

• Klimaschutz-Gesetz könnte dem Klima schaden – Warnung von Wald-Experten – DER SPIEGEL
• VLAB: Karlsruher Klimaurteil erschwert Windkraft-Klagen
• Die Kosten des Klimaschutzes sollen die Bürger erst nach der Wahl erfahren | WELT
• Wissenschaftler warnen vor Klima-Fahrverboten und deutschem Alleingang – FOCUS Online
• Die neuen Klimaziele für Deutschlan d | Deutschlandfunk
• IW-Ökonomen über Klimaschutznovelle der Bundesregierung: „Es fehlt ein durchdachter Plan“ | TE
• Das teure Gesetz: Was mit den neuen Klimazielen auf die Wirtschaft zukommt | Handelsblatt
• Bundeskabinett beschließt verschärftes Klimaschutzgesetz | ET
• Merkel-Regierung peitscht verschärftes Klimagesetz im Galopp durchs Kabinett| TE
• Kabinett beschließt neues Klimaschutzgesetz | Spiegel
• Klimaschutzgesetz: Erste Inhalte – Sofortprogramm über acht Milliarden Euro | ET

Video: Erhöhte Preise, Einschränkungen und Klima-Fahrverbot – Bundesregierung verschärft die Klimaziele

Vollständiger Artikel zur Nachricht hier lesen: https://bit.ly/2QuRZYk

Das Urteil

01.05.2021
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

 Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!

Zitat aus dem heutigen Urteil:

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

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Quelle

(Presse)-Stimmen zum Urteil:

11.07.2021
Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?

War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?

Lesen Sie auch den Artikel Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick.

Außerdem empfehlen wir das Buch:
Unanfechtbar? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck

Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET

25.06.2021
Idur-Schnellbrief 226 zum Thema Klimaschutz

06.06.2021
Thema der 43. Ausgabe der Klimaschau:
Klimaschutz-Urteil 2021: Wie neutral ist das Bundesverfassungsgericht?

RA Joachim Nikolaus Steinhoefel; Quelle: https://twitter.com/Steinhoefel/status/1387866108103954433?s=20

• Wie sich mit der Klima-Angst Milliarden scheffeln lassen |
  von Wolfgang Bok | Austrian Institute
• Greta kommandiert Karlsruhe, Klimaschutz als Geldquelle, Freiheit nach Belieben | Kolumne von Wolfgang Bok
• Das Bundesverfassungs­gericht – ein Fall für den Verfassungsschutz ?| Günther Keil | EIKE
• Karlsruher Klimaurteil: Ohne Schlüssel Im Panikroom | Georg Etscheit | achgut.com
• Finaler Klima-Lockdown ab 2029? | Rainer Maurer | Novo Argumente
• Das Urteil des BVerfG vom 29. April 2021 zum Klimaschutzgesetz (KSG) und
  die Frage der Generationengerechtigkeit | Ein Kommentar zu den Folgen für den Naturschutz Von Dr. Wolfgang Epple
• Die Klima-Getriebenen: Hört auf, über Grillwurst- und Verbrenner-Verbote zu diskutieren! | Carsten Linnemann | Focus
• Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz stützt sich auf fragwürdige Quellen | TE
• Weitere Artikel von Prof. Dr. Fritz Vahrenholt:
  La Niña und das Bundesverfassungsgericht – von Fritz Vahrenholt | Eike
  und
  Verfassungsgericht mit heißer Nadel | achgut.com
• „Karlsruhe“ und „Berlin“ spielen trickreich über Bande – reitschuster.de
• Klimaschutz als pandemische Herausforderung – Von Vera Lengsfeld | DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
• Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungs-Gerichtes – Von Carl Christian Jancke | DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
• „Das Urteil gibt uns den Schubs“ | Altmaier | TAZ
• Nach dem Klima-Urteil: Hektik statt Umsicht | WELT
• Deutschlands neues Klimaziel entlastet vor allem Osteuropa – WELT
• Arnold Vaatz: “Es kann überhaupt nicht funktionieren ohne Kernkraft” | TE
• Olaf Scholz: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden – Emissionsziel von 65 Prozent für 2030 – WELT
• Bald Freiheitseinbußen fürs Klima? Merkel-Sprecher: “Warten Sie ab!” – reitschuster.de
• Nach Karlsruher Klima-Urteil: Fünf bittere Klimawahrheiten – Politik Inland – Bild.de
• Angela Merkel will schnelle Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – WELT
• Konsens bei Union, SPD und Grüne zu mehr “Klimaschutz” – Streit jedoch bei Umsetzung | ET
• Svenja Schulze hat jetzt einen Vorwand für neuen Klimaschutz-Aktionismus | TE
• Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET
• SPD unterstützt Grüne bei Erhöhung des CO2-Preises: „Die Generation SUV für den Kindergarten“ soll mehr bezahlen | ET
• Ökologische Marktwirtschaft: Söder will noch vor Bundestagswahl weitreichende Klimabeschlüsse | ET
• Schulze will bis Ende der Woche neues Klimaschutzgesetz vorlegen | ET
• Klimaschutz nach Karlsruhe : Alles so schön grün hier | Jasper von Altenbockum | FAZ
• Fridays jubelt, Regierung unter Druck: 5 Klima-Killer muss Deutschland jetzt angehen | Focus
• Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes | Justus Lex | achgut.com
• Das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts: wie vom persischen Großkönig Xerxes 480 v. Chr.| Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke | Eike
• Autofahren, Fleisch essen und Urlaubsreisen könnten bald verboten werden | ET
• Merz warnt vor Schnellschuss nach Klimaschutz-Urteil | Welt
• Das Klima entzweit die Koalition | FAZ
• „Tolle Artikel … aber geht es nicht auch ein wenig fröhlicher?“ | Roland Tichy | TE
• Nach dem Karlsruher Urteil: Volle Fahrt voraus in den Klimalockdown | youwatch
• Bundesverfassungsgericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt | Dirk Maxeiner | achgut.com
• Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht aus | Holger Douglas | TE
• Ein später Sieg für Merkel und eine Niederlage für die junge Generation | Roland Tichy | TE
• Gebt heute alles für die Freiheit von Luisa Neubauer nach 2030 | Matthias Nikolaidis | TE
• Verfassungsbeschwerden erfolgreich – Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug | Welt
• Die Verfassungsrichter liegen bedenklich falsch | Welt+
• Die Freiheit von morgen | Ulf Poschardt | Welt+
• Deutschlands Klimaschutz wird zum Diktat der Verfassungsrichter | Peter Rásonyi | NZZ (Bitte auch die Kommentare lesen)
• BVerfG schafft Grundlagen für ein totalitäres Herrschaftssystem | Faina Faruz | Ruhrkultour
• Bundesverfassungs­gericht: Grundgesetz verpflichtet zu noch mehr Klimaschutz | EIKE
• Politiker wollen nach Karlsruher Entscheidung zu Klimaschutzgesetz rasch handeln | Epoch Times
• Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig | NTV
• Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig | Spiegel
• Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig | PV-Magazine
• Nach Klima-Urteil: Energieverband fordert Entscheidungen vor der Wahl | onvista
• Deutsches Klimagesetz in Teilen verfassungswidrig | Deutschlandfunk
• Aktuelles Urteil: Klimaschutzgesetz verstößt teilweise gegen die Verfassung | Topagrar

CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden

Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.

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Leserkommentare:

06.06.2021

Was das Verfassungsgericht versäumt hat: Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils

Björn Peters: “In meinem ersten Gastbeitrag für Tichy’s Einblick beleuchte ich die kritikwürdigen Hintergründe des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Ich meine, das Gericht hat sich hier auf eine schiefe Ebene begeben, von der es schwierig werden wird, wieder herunterzukommen.”

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