01.04.2020
Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen 2019 im Staatsanzeiger veröffentlicht

Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen, Nr. 14 am 30. März 2020 ist der Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 wirksam geworden.

Nach Auswertung der Stellungnahmen zum TPEE- Entwurf 2016 hatte die Regionalversammlung Südhessen (RVS) den TPEE 2019 am 14. Juni 2019 beschlossen. Mit Bescheid vom 12. Februar 2020 hat die Landesregierung den TPEE 2019 genehmigt.

Änderungen an den Vorrang- und Ausschlussgebieten zur Nutzung der Windenergie, die sich gegenüber dem Entwurf 2016 ergeben haben, sind im TPEE 2019 als unbeplante Flächen, sogenannte Weißflächen, enthalten. Diese unbeplanten Flächen sind weder Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie noch gehören sie zum Ausschlussraum. Noch im Jahr 2020 soll ein Planänderungsverfahren für diese unbeplanten Flächen eingeleitet werden,  mit dem Ziel, dass dann flächendeckend für die gesamte Planungsregion Südhessen Vorrang- und Ausschlussgebiete festgelegt sind.

Mehr erfahren: https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalplan-suedhessen/teilplan-erneuerbare-energien

27.02.2020
Biebergemünd: FWG fordert Klage gegen Regionalplan Hessen Süd

Freie Wähler in Biebergemünd sehen rechtliche Grundlage für eine Normenkontrollklage gegeben!

13.02.2020
Landesregierung genehmigt Teilplan “Erneuerbare Energien” Südhessen

17.09.2019
Gemeinsame Unterzeichnung des Antrags auf Genehmigung des Teilplans für Erneuerbare Energien (TPEE) im Regierungspräsidium Darmstadt | Regierungspräsidium Darmstadt

Der von Regionalversammlung Südhessen und Verbandskammer des Regionalverbands FrankfurtRheinMain Mitte Juni beschlossene Teilplan für Erneuerbare Energien (TPEE) wurde am Donnerstag, den 12. September 2019, im Regierungspräsidium Darmstadt von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, Verbandsdirektor Thomas Horn sowie von Herrn Gerhard Herbert für die Regionalversammlung Südhessen und Frau Iris Schröder für die Verbandskammer Regionalverband FrankfurtRheinMain unterschrieben.

Die gezeichneten Exemplare werden nun der obersten Landesplanungsbehörde im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) übergeben. Die Landesregierung hat von diesem Tage an sechs Monate Zeit, den TPEE zu genehmigen.

Alle Karten, Berichte und Beschlüsse zum TPEE sind auf der Seite
rp-darmstadt.hessen.de einsehbar.

Hier die komplette Pressemitteilung des RP lesen. (RP)

01.09.2019
BI Windkraft im Spessart: “Windkraftplan für Südhessen ist rechtswidrig”

In einer ausführlichen Stellungnahme hat die BI Windkraft im Spessart – In Einklang mit Mensch und Natur e.V. (BI) den Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir im Hessischen Wirtschaftsministerium dazu aufgefordert, dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom Juni 2019 zum Regionalplan Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) keine Genehmigung zu erteilen und den Plan zur Heilung der massiven Fehler wieder an die Regionalversammlung zurückzuverweisen.

Quelle: Vorsprung Online

21.06.2019
Teilregionalplan wurde am 14. Juni von der Regionalversammlung beschlossen

13.06.2019
RP legt aktualisierten Entwurf für Teilplan Erneuerbare Energien vor

Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat den Gremien der Regionalversammlung Südhessen (RVS) am 6. Juni 2019 mit den Drucksachen IX/17.13.8 und IX/ 17.13.9 einen aktualisierten Entwurf für den ‚Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien‘ zur Beratung und abschließenden Beschlussfassung am 14. Juni 2019 vorgelegt.
Dieser Entwurf legt unter anderem fest, wo sich künftig Vorranggebiete und Ausschlussraum für Windkraftanlagen befinden.

Flächen, die nach der zweiten Offenlage eine Änderung erfahren haben, sind in dem Planwerk als sogenannte „Weißflächen“ ausgenommen.
Diese Flächen sollen nach der Genehmigung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien durch die Hessische Landesregierung in einem sich anschließenden Planänderungsverfahren beplant werden, sodass dann auch diese Flächen entweder Vorranggebiete werden oder zum Ausschlussraum für die Windenergie gehören.

Der Teilplan enthält auch Grundsätze zu anderen erneuerbaren Energien wie Bioenergie, Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie. Er soll den Regionalplan Südhessen ergänzen.

Die jeweils aktuellen Beschluss-Vorlagen für die Vertreterinnen und Vertreter der RVS befinden sich hier.

Downloads: 

 Wind-Karte Teilblatt 1 (PDF / 7.38 MB)

Teilblatt 1 des Entwurfs des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien in Südhessen

 Wind-Karte Teilblatt 2 (PDF / 5.62 MB)

Teilblatt 2 des Entwurfs des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien in Südhessen

 Wind-Karte Teilblatt 3 (PDF / 4.37 MB)

Teilblatt 3 des Entwurfs des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien in Südhessen

  Text des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien - Entwurf 2019.pdf (PDF / 2.12 MB)

 Umweltbericht 2016 des Entwurfs des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien in Südhessen für die Planungsregion Südhessen ohne das Verbandsgebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain (PDF / 1.15 MB)

 Umweltbericht 2016 des Entwurfs des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien in Südhessen für das Verbandsgebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain (PDF / 27.9 MB)

22.04.2019
Beschlussfassung über die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen

Vor wenigen Tagen wurde die "Beschlussfassung für den Teilplan Erneuerbare Energien" in Südhessen veröffentlicht und den Mitgliedern der Regionalversammlung Südhessen zugesandt.

Zur Beschleunigung des Verfahrens für den Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) mit seinen Vorrangflächen für die Windkraft setzt das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt als Geschäftsstelle der Regionalversammlung Südhessen auf sogenannte "Weißflächen".

Die Beschlussfassung können Sie hier abrufen.

• Die rot schraffierten Flächen sollen als Windvorranggebiete ausgewiesen werden
• Die rot umrandeten Flächen als "Weißflächen" 

14.04.2019

Anzahl Windkraftanlagen im Regierungsbezirk Darmstadt

... und auch hier ist der Main-Kinzig-Kreis einsamer Spitzenreiter!

In Südhessen befinden sich insgesamt 92 Windenergieanlagen (WEA) außerhalb von Windvorranggebieten gemäß Beschlussvorlage TPEE Stand März 2019.

• Rheingau-Taunus-Kreis: 8
• Wetteraukreis: 21
• Main-Kinzig-Kreis: 46
• Kreis Darmstadt-Dieburg: 9
• Odenwaldkreis: 3
• Kreis Bergstraße: 5

 
Die in Südhessen installierte Leistung der WEA, die sich außerhalb von Windvor-ranggebieten nach Beschlussvorlage TPEE 2019 befinden,beträgt insgesamt 175,8 MW.

• Rheingau-Taunus-Kreis: 13,2 MW
• MWWetteraukreis: 32,1 MW
• Main-Kinzig-Kreis: 96,7 MW
• Kreis Darmstadt-Dieburg: 11,8 MW
• Odenwaldkreis: 7 MWKreis
• Bergstraße: 15 MW

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14.07.2019
Windkraft: AfD MKK schreibt Landrat Thorsten Stolz (SPD)

In einem Offenen Brief fordert die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf, gegen die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen im Kreisgebiet zu klagen und verweist auf den Landratskollegen Frank Matiaske (SPD) aus dem Odenwaldkreis hat Gemeinden Unterstützung zugesagt, die nach dem Beschluss der RV Süd eine Normenkontrollklage gegen das regionale Planwerk auf den Weg bringen wollen.

Hier den Brief lesen

25.03.2019
Ist unser Trinkwasser sicher?

Brief von Gegenwind Bad Orb e. V. an

• Brigitte Lindscheid, Präsidentin Regierungsbezirk Darmstadt
• Joachim Arnold, Vorsitzender Regionalversammlung Südhessen
• Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsstellen in der Regionalversammlung Südhessen
• Abgeordnete des Main-Kinzig-Kreis in der Regionalversammlung
• Landtagsabgeordnete des Main-Kinzig-Kreises
• Landrat des Main-Kinzig-Kreises
• Bürgermeister Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Steinau

10.04.2019
Pressemitteilung: FDP-Fraktion fordert weitere Berücksichtigung von Naturschutz bei Windvorrangflächen

Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen (RVS) verlangt nach der angekündigten Reduzierung von Windvorrangflächen im Odenwald nun die Berücksichtigung weiterer Natur- und Artenschutzgutachten.

Zur Pressemitteilung

20.02.2019
René Rock (FDP): „Weißflächenlösung“ für Südhessen wird scheitern

MEDIENINFORMATION – 20. Februar 2019

• Neue Tricks bei Windvorrangflächen
• Grüne haben Planungsverfahren an die Wand gefahren
• Trotz Windkraft steigt der CO2‐Ausstoß in Hessen an

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag richtet vor diesem Hintergrund einen kritischen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung. (rp)

09.02.2019
Windräder auf 1,4 Prozent der Fläche – Kleine „Lösung“ für Regionalplan Südhessen?

edition.faz.net vom 08.02.2019

Regierungspräsidentin Lindscheid rät den Regionalpolitikern in Südhessen zur kleinen Lösung: So lasse sich der umstrittene Teilplan erneuerbare Energien endlich zu Ende zu bringen.

mch. RHEIN-MAIN. In dem vor Weihnachten eskalierten Streit um Standorte für Windkraftanlagen im Rhein-Main-Gebiet kommt Bewegung. Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) hat den Fraktionen in der Regionalversammlung Südhessen vorgeschlagen, den Regionalteilplan für erneuerbare Energien zügig zu beschließen und zunächst nur die zumindest in der Regionalversammlung unumstrittenen Vorrangflächen in das Werk aufzunehmen. Die Streitfälle tauchten im Plan als „Weißflächen“ auf und würden später über Änderungsverfahren aufgenommen oder verworfen.

Akzeptiert die Regionalversammlung dieses Vorgehen, läge binnen Jahresfrist ein Plan vor, wonach auf mindestens 1,4 Prozent der regionalen Gesamtfläche Windparks errichtet werden könnten.

Mehr erfahren

08.11.2018
Beschlussempfehlung für die Windvorranggebiete in Südhessen

Nach der Auswertung der ca. 25 000 Stellungnahmen geht die Ausweisung von Windvorranggebieten nun in die Endphase. Vor wenigen Tagen wurde die "Beschlussempfehlung für den Teilplan Erneuerbare Energien" in Südhessen veröffentlicht und den Mitgliedern der Regionalversammlung Südhessen zugesandt.

15.12.2018

Die Regionalversammlung diskutierte am
Freitag, den 14.12.2018 – Beginn 14:00 Uhr
über die Beschlussvorlage. Eine Abstimmung fand nicht statt!

17.12.2018
Regionalversammlung Südhessen: Sitzung des HPA am 07.12.2018

kann hier abgerufen werden!

17.12.2018
Regionalversammlung Südhessen: Sitzung des UEK am 28.11.2018

kann hier abgerufen werden!

25.11.2018
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und  Klima der Regionalversammlung Südhessen zur

“Beschlussfassung über die Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien; hier: Behandlung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung zum Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien”– Drs. Nr. IX / 17.13

25.03.2019
Ist unser Trinkwasser sicher?

Brief von Gegenwind Bad Orb e. V. an

• Brigitte Lindscheid, Präsidentin Regierungsbezirk Darmstadt
• Joachim Arnold, Vorsitzender Regionalversammlung Südhessen
• Fraktionsvorsitzende und Fraktionsgeschäftsstellen in der Regionalversammlung Südhessen
• Abgeordnete des Main-Kinzig-Kreis in der Regionalversammlung
• Landtagsabgeordnete des Main-Kinzig-Kreises
• Landrat des Main-Kinzig-Kreises
• Bürgermeister Bad Orb, Bad Soden-Salmünster, Steinau

13.02.2019

Drei südhessische Landräte fordern neue Diskussion über Windkraft

Stolz (Main-Kinzig-Kreis), Matiaske (Odenwaldkreis) und Kilian (Rheingau-Taunus-Kreis) gegen zu hohe Belastung ihrer Landkreise – Offener Brief an Bouffier und Al-Wazir!

Die Landräte des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises haben Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in einem Offenen Brief aufgefordert, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr „Augenmaß“ zu zeigen und eine neue politische Debatte über den Umfang dieser Art von Energieerzeugung und der geplanten Überbelastung ihrer drei Landkreise anzustoßen.

Weiterlesen

06.02.2019
Main-Kinzig-Kreis akzeptiert Windkraft-Pläne nicht

Landrat Thorsten Stolz und viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis fordern eine grundlegende Überarbeitung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) und eine gerechtere Verteilung der Vorrangflächen Windkraft in Südhessen.

In den vergangenen Wochen gab es vermehrte Kritik zum TPEE wie ihn das Regierungspräsidium Darmstadt für Südhessen vorgelegt hat. Insbesondere der überproportionale Anteil an Vorrangflächen für Windenergie im östlichen Main-Kinzig-Kreis, im Odenwaldkreis und im Rheingau-Taunus-Kreis stößt in zahlreichen Kommunen auf Widerstand. „Die örtlichen Entscheidungsträger sind verwundert und auch verärgert, dass die Beschlüsse und die Interessen vor Ort kaum berücksichtig werden. Außerdem ist es für viele Menschen nicht nachvollziehbar, dass der Main-Kinzig-Kreis, der Odenwaldkreis und der Rheingau-Taunus-Kreis zusammen rund 75 Prozent der Vorrangflächen für Windkraft in Südhessen vorhalten sollen. Hier wird nicht angemessen berücksichtigt, dass bereits heute rund 100 Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis in Betrieb sind“, sagt Landrat Thorsten Stolz.

Weiterlesen bei Mein Blättche und/oder Vorsprung Online

Die "Gemeinsame Erklärung" wird auch gemeinsame Position gegenüber RP und Regionalversammlung sein.

02.02.2019
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2019

"Verabschiedung einer Resolution gegen Windkraftanlagen im Spessart"

Die Bad Orber Parlamentarier haben sich am Mittwoch, 30. Januar einstimmig bei drei Enthaltungen aus den Reihen der SPD in einer Resolution

„Die Einzigartigkeit Bad Orbs und des Naturparks Spessart erhalten – kein Platz für Windkraftanlagen!"

gegen den Bau von Windkraftanlagen in der Orber Gemarkung und im hessischen Spessart ausgesprochen.

Die Resolution soll an alle Mitglieder der Regionalversammlaung gesandt werden.

Die Beschlussvorlage und Resolution können Sie hier einsehen!

Die GNZ berichtete.

15.12.2018
Leserbrief: Für gerechtere Verteilung

Leserbrief von Werner Auhl, Bad Soden-Salmünster

05.12.2018
Biebergemünd: Offener Brief der BI Windkraft im Spessart an Bürgermeister Weber

In einem Offenen Brief wendet sich die Bürgerinitiative an Bürgermeister Manfred Weber aus Biebergemünd und bittet die Initiative „Windkraftfreier Spessart“ der Bürgermeister Roland Weiß (Bad Orb), Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) und Malte Jörg Uffeln (Steinau) aus dem Main-Kinzig Kreis zu unterstützen.

Hier den Brief lesen.

05.12.2018
Leserbrief: Planungen für Windkraft sind mangelhaft

Zum Bau von Windkraftanlagen im Main-Kinzig-Kreis äußert sich Maritha Rämisch aus Flörsbachtal in einem Leserbrief.

28.11.2018
Regionalversammlung Südhessen: Pläne zur Windenergie liegen auf Eis

Die Mehrheit der Regionalversammlung weigert sich, die Beschlussvorlage des Regierungspräsidiums zu behandeln.
SPD und CDU beklagen falsche Darstellungen und Widersprüche.
 

WIESBADEN. Der südhessische Teilregionalplan für erneuerbare Energien wird, anders als geplant, in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet. Nach der Berichterstattung dieser Zeitung über gravierende Fehler und Ungereimtheiten in dem Entwurf des Regierungspräsidiums für Südhessen sieht sich nun auch die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung nicht in der Lage, die Vorlage zu behandeln.

In der dafür vorgesehenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klima werde man Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) bitten, „die Vorlage zu überarbeiten“, kündigte Fraktionschef Harald Schindler gestern an.
Damit machen die Sozialdemokraten sich die Haltung der Unionsfraktion zu eigen, mit der sie über die Mehrheit in der Regionalversammlung verfügen. Die CDU hatte den Entwurf schon am Montag als „nicht beratungsfähig“ bezeichnet.

Weiterlesen faz.net

27.11.2018

Der Spessart als Erholungs- und Tourismusdestination – kein Platz für Windkraftanlagen

Die Bürgermeister Weiß, Brasch und Uffeln geben eindeutiges Statement ab.

Der östliche Main-Kinzig-Kreis ist eklatant überproportional mit Windvorrangflächen belastet. Die Bürgermeister Roland Weiß von Bad Orb, Dominik Brasch von Bad Soden-Salmünster und Malte Jörg Uffeln von Steinau an der Strasse fordern von der Regionalversammlung einen windkraftfreien Spessart.

Weiterlesen bei Bad Orber Blättche

30.11.2018

Leserbriefe zur Stellungnahme der Bürgermeister können Sie hier und hier abrufen!

24.11.2018
In Hessen eskaliert der Streit über Windräder

Die Grünen wollen die Windkraft in Hessen weiterhin ausbauen. Doch stoßen die Pläne besonders im Landtag und bei Verbänden auf scharfe Kritik.

Die Auseinandersetzungen über Windräder im Odenwald und auf dem Taunuskamm haben den Hessischen Landtag erreicht. Während die Grünen mit der CDU noch über die Fortsetzung ihrer Koalition verhandelten, schaffe die grüne Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid Fakten, konstatiert René Rock, der Fraktionschef der FDP. „Die Sache wird jetzt übers Knie gebrochen.“

Der vorgelegte Teilregionalplan für erneuerbare Energien in Südhessen zeige, „mit welcher Brutalität die Grünen die von ihnen propagierte Energiewende durchpeitschen wollen“. Wie berichtet, soll die Regionalversammlung über den unmittelbar nach der Landtagswahl verschickten Entwurf am 14. Dezember abstimmen.

Weiterlesen FAZ.de

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19.07.2017

25.000 Stellungnahmen zum Entwurf “Teilplan Erneuerbare Energien Südhessen” eingegangen

Im Rahmen der Offenlage des Teilplanentwurfes Erneuerbare Energien sind beim Regierungspräsidium Darmstadt bis zum 17.07.2017 etwa 25.000 Stellungnahmen eingegangen. Am 14. Juli endete die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen.

Hier die Pressemitteilung des RP lesen

Bleibt zu hoffen, dass das RP mit unseren 25.000 Einwendungen nicht wie in der Karikatur von Jeanne Klöpfer umgeht.

Auch während der 1. Offenlage wurden tausende von Einwendungen aus dem MKK beim RP eingereicht. Ergebnis: In der 2. Offenlage sind noch mehr Gebiete hinzu gekommen. Das nennt man echte Bürgerbeteiligung!

FRISTVERLÄNGERUNG BIS ZUM 14. JULI 2017!!!

03.04.2017

2. Offenlegung des Teilplans Enerneuerbare Energien in Südhessen

Der Teilplan Erneuerbare Energien wird zum zweiten Mal offengelegt.

Die Unterlagen können vom 03. April bis zum 30. Juni 2017 hier eingesehen werden.

Stellungnahmen können bis zum 2. Juni 2017 schriftlich, per Fax oder per E-Mail abgegeben werden:
Regierungspräsidium Darmstadt
III 31.1
Wilhelminenstraße 1 - 3
64283 Darmstadt

Fax: +49 (6151) 12 8914
E-Mail:  Stellungnahmen-TPEE@rpda.hessen.de

Kartenausschnitt neuer Regionalplan

06.06.2017

Bürger bis 14. Juli noch zu Windrädern gefragt

Seit fünf Jahren arbeitet die Rhein-Main-Region daran, Windvorranggebiete auszuweisen. Am 14. Juli endet die Frist, um den Plan zu kommentieren.

Lesen Sie hier den Bericht der FAZ

03.02.2017

Leserbrief von Werner Auhl zum Artikel "Arumente, Meinungen und Vorgaben beliebig gemixt"

04.01.2017

Leserbrief Werner Auhl, BSS zur Abstimmung in der Regionalversammlung vom 16.12.2016

12.12.2016

Schreiben des Dachverbands MKK/Spessart an die Mitglieder der Regionalversammlung

05.12.2016
Schreiben junger Alsberger Familien an ALLE 99 Mitglieder der Regionalversammlung

09.12.2016

AUFRUF AN ALLE!!!

Demo am 16. Dezember in Frankfurt
NEIN zum Regionalplan Südhessen!!!