Bad Orb ohne Windkraft
Bad Orb ohne Windkraft

Energie- und Klimapolitik

04.02.2020
Briefe von Vernunftkraft NRW an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier u. a.

 

Zum Thema Abstandsregeln sowie „Vereinbarkeit des Windindustrieausbaus mit Artikel 20a Grundgesetz“ hier Briefe von Vernunftkraft NRW (Prof. Dr. Werner Mathys, RAW i.R. Norbert Große Hündfeld) an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier,  Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß und Staatssekretär Andreas Feicht:

 


04.03.2020
Kl. Anfrage an den Landtag Niedersachsen zu Carbon-Fasern

 

Kleine Anfrage Nr. 18/5826 zu “Fiesen Fasern” und Antwort
des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt

 

Hier lesen


04.02.2020
Klimafragen übergeben – Mehrere Fraktionen wollen antworten

 

Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.


04.02.2020
Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz

 

Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687

Anfrage und Antworten hier lesen:
1914692.pdf
PDF-Dokument [304.0 KB]

26.01.2020
Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesinitiative Vernunftkraft

 

Am 22. Januar 2020 erhielt Vernunftkraft einen 195-seitigen Referentenentwurf für ein Kohleausstiegsgesetz.
Das Referat IIIB6 des Bundeswirtschaftsministeriums lud mit um 19:15 Uhr versandter Mail ein, bis 18 Uhr des Folgetages dazu Stellung zu nehmen. Vernunftkraft hat die spontane Einladung angenommen.

 


20.01.2020
Meinungen zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg

 

(…) Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich in gemeinsamen Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesumweltministerium am 14. Januar 2020 in intensiven Gesprächen mit den Braunkohlebetreibern auf einen Stillegungspfad verständigt, der netztechnisch verkraftbar ist, die Vorgaben der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘  erfüllt und regional ausgewogen ist. Die Länder-Ministerpräsidenten haben diesem Pfad akzeptiert.

 

Das Kohleausstiegsgesetz wird die Bundesregierung im Januar 2020, d.h. am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.

 

Peter Altmaier: “Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!“

Alles lesen bei Umweltruf.de


20.01.2020
ALARMSTIMMUNG: Droht Deutschland durch die Energiewende eine Stromlücke?

 

Die Stromnetzbetreiber in Deutschland sind in Alarmstimmung. Laut ihrer neuen Leistungsbilanz könnte 2021 der Fall eintreten, dass hier nicht mehr genug Strom erzeugt wird um das Land zu versorgen.

 


07.01.2020
Mittel für Energieforschung stark gekürzt

 

Im kommenden Jahr sollen die Mittel für die Energieforschung im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums um 90 Prozent sinken. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am 14. November. Die Mittel werden für die Digitalisierung umgeschichtet. Nachzulesen in Drucksache:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913924.pdf

 

Glaubt man, dass die Erneuerbaren Energien bereits das Non-Plus-Ultra sind und keine weiteren Forschungen nötig sind?


07.01.2020
SPD will mit “Windbürgergeld” Zustimmung zu Windrädern erkaufen – FOCUS Online

 

Die SPD will die Akzeptanz von Windrädern erhöhen und damit den ins Stocken geratenen Ausbau beschleunigen. Dazu will sie zum einen Klagen gegen neue Windräder vor der eigenen Haustür erschweren – und zum anderen Bürgern eine Belohnung zahlen, sofern sie Anlagen in ihrer Nachbarschaft akzeptieren.

Weiterlesen: SPD will mit “Windbürgergeld” Zustimmung zu Windrädern erkaufen – FOCUS Online

Weitere – meist kritische – Pressemeldungen und Kommentare:


31.12.2019
“Klima-Manifest 2020” der WerteUnion in Bayern

 

München, 30. Dezember 2019 | www.konservativeraufbruch.bayern|

 

„Die Sonne steuert das Klima, nicht das CO2“
WerteUnion in Bayern lehnt „Green Deal“ und CO2-Bepreisung entschieden ab!

 

Hier können Sie das Manifest und die dazugehörige Pressemeldung als PDF herunterladen:

Klima-Manifest 2020 der WerteUnion in Bayern

 

Pressemeldung WerteUnion in Bayern – Klima und CO2 – 30122019

 

Die Kernbotschaft dieses Manifests ist, dass der Klimawandel natürliche Ursachen hat und die Sonne das Klima steuert – nicht das Kohlendioxid. Folglich ist die CO2-Bepreisung der falsche Weg, weshalb die WerteUnion in Bayern die Unterstützung der Petition zur Verhinderung der CO2-Bepreisung empfiehlt:
http://openpetition.de/!co2


30.12.2019
Landesregierung: Stromversorgung in Baden-Württemberg gesichert

 

Nach Abschaltung von Block 2 des AKW Philippsburg zum Jahresende sei die Stromversorgung laut Landesregierung gesichert.

 

Hier hilft unter anderem  Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland!

 

Weiterlesen: Landesregierung: Stromversorgung in Baden-Württemberg gesichert | SWR Aktuell Baden-Württemberg | SWR Aktuell | SWR


30.12.2019
Der CO2-Flottengrenzwert kommt – was bedeutet das?

 

Die Brüsseler Regierung der Europäischen Union verlangt ab 1. Januar von europäischen Autoherstellern, sogenannte Flotten-Grenzwerte für Kohlendioxid einzuhalten.

Limits für die wesentlich stärkeren Treibhausgase Methan oder Wasserdampf gibt es seltsamerweise nicht, obwohl ein Verbrennungsmotor mit jedem Molekül CO2 mindestens ein Molekül heißes Wasser ausstößt (…)

 

Weiterlesen bei Eike


30.12.2019
Kompromiss zum Klimapaket im Bundestag und Bundesrat verabschiedet

 

Nach der Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss wurde der Kompromiss zum Klimapaket am 19.12.2019 mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU sowie der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet.

 

Am 20.12. hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt.

 

Mehr erfahren bei umweltruf.de


30.12.2019
Kleine Anfrage an die Bundesregierung “Flächenverbrauch durch Windenergieanlagen”

 

Verbleib von Fundamenten im Boden als weiterer wichtiger Aspekt thematisiert.

 

Deutscher Bundestag – Drucksache 19/15404

 

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Abgeordneter der Fraktion der FDP– Drucksache 19/14675kann hier abgerufen werden.

 

Antwort kurz zusammen gefasst: Flächenbedarf Windanlage für Aufbau und Unterhalt Kranwagen usw. angeblich nur 1800qm. Da passt nicht einmal ein heute üblicher Kranwagen darauf. Liegt hier nicht ein eklatantes Missverhältnis zur Realität vor?


30.12.2019
25. Weltklimakonferenz in Madrid: Keine Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland beschlossen

 

Mit zwei Tagen Verspätung ist am Sonntag die Weltklimakonferenz zu ende gegangen. Fazit: Große Konferenz, minimale Einigung!

Spiegel Online veröffentlichte Pressestimmen zur Klimakonferenz, die Sie hier nachlesen können.

 

Kommentare der Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen finden Sie bei umweltruf.de.


16.12.2019
Von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg

 

Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch (11.12.2019 ) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht.

Hier der Fahrplan mit den Maßnahmen:

 

23.11.2019
Geplante Änderung des BImSchG und der VwGO

 

Folgende Gesetzesänderung ist u. a. geplant:

In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.:  Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein.
Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.

 

Weiterlesen


23.11.2019
Waldflächen für Windkraft – Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion

 

Die FDP-Fraktion interessierte sich in einer Kleinen Anfrage (19/14675) für den Flächenverbrauch von Windenergieanlagen im Wald. Zudem wollten die Abgeordneten wissen, welche Auswirkungen Windkraftanlagen und deren Fundamente auf das Waldklima haben.

 

Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung abrufen.

 

Lesen Sie auch:
FOCUS 48/2019 – Aufbau von Windkraftanlagen kostet 1400 Hektar Wald


23.11.2019
Antwort auf die Kleine Anfrage – der FDP-Fraktion: Kosten der Energiewende

 

Die Antwort 19/14016 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 19.09.2019 kann hier eingesehen werden.

 

Regierung streitet mit Bundesrechnungshof über Energiewendekosten

Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht. 

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22.11.2019
Veröffentlichung der Energiedaten durch das BMWI

 

Fazit: Mehr als 30.000 Windindustrieanlagen decken nur 3% des Primärenergieverbrauchs

 

Die Gesamtausgabe der Grafiken zu Energiedaten können Sie hier abrufen.

 

Die Gesamtausgabe der Datensammlung des BMWI steht hier als Download zur Verfügung.


14.11.2019
Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen

 

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

Weiterlesen bei Umweltruf.de

 

Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.


04.11.2019
Droht ein Gau beim Rückbau und Recycling alter Windräder?

 

Die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung, die sich nur noch mit dem Horroszenarium eines Weltuntergangs als „Klimarettung“ zu rechtfertigen weiß, tritt in eine neue Phase.

 

Der bevorstehende Abbau und das damit anstehende Recycling oder vielmehr Downcycling der Anlagen offenbaren die Verantwortungslosigkeit ein weiteres Mal. Wie in Hinsicht auf den Gesundheits- und Umweltschutz wurde nicht im Vorfeld geprüft und erwogen, welche möglicherweise gegenwärtig oder grundsätzlich unlösbaren Probleme auftreten würden. Die Energiewende ist in Gang gesetzt worden, indem man Bereicherungsmöglichkeiten geschaffen und das Übrige dem Selbstlauf überlassen hat, möge dieser Selbstlauf auch auf die Katastrophe zusteuern.

 

Das Umweltbundesamt, willfähriger Handlanger der Windindustrie, hat eine Pressemeldung mit folgendem Titel publiziert: „Zu geringe Recyclingkapazitäten für Rückbau von Windenergieanlagen. UBA-Studie betrachtet Umweltaspekte des Recyclings alter Windenergieanlagen“.

 

Gleichzeitig hat das UBA unter dem Motto „better late than never“ eine Broschüre mit dem Titel „Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensichernden Rückbau von Windenergieanlagen“ veröffentlicht, die man auf seiner Seite herunterladen kann.

 

Weiterlesen: https://sternkekandidatkreistagvg.wordpress.com/2019/11/02/uba-herausforderungen-debakel-beim-windradabbau-und-recycling/

 

Weitere empfehlenswerte Artikel:
Der Abriss alter Windräder wird zum Problem-FAZ

Das 70.000-Tonnen-Problem der Energiewende- Welt

 

Das Dokument des UBA
"Entwicklung eines Konzepts und Maßnahmen für einen ressourcensichernden Rückbau von Windenergieanlagen"
kann hier abgerufen werden.


04.11.2019

Antwort auf die Kleine Anfrage – Schutz der Anwohner vor Infraschall – Gewährleistung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen in der Umgebung von Windenergieanlagen

 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10352

 

Die Antwort der Bundesregierung - Drucksache 19/10854


Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Dokumentation.

04.11.2019
Fragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land

 

Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 06. Februar 2019

 

Der Dokumentation liegt ein Auftrag mit insgesamt sechs Einzelfragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land und der hierfür verfügbaren Fläche zugrunde. Im Rahmen seiner Bearbeitung hat sich der Fachbereich WD 5 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den “Bundesverband WindEnergie e. V.”* gewandt.


24.10.2019
Bundesregierung hat Klimaschutzgesetz vorgelegt

 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Desweiteren soll mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (EKFG) Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 (19/13900) für den Energie- und Klimafonds nachvollzogen werden. Der Fonds bleibe “das zentrale Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Beschlüsse”, heißt es im Gesetzentwurf. Der Bund setze sich mit dem Klimaschutzgesetz zudem das Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu organisieren.

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21.10.2019
EEG: Verordnung zu Innovationsausschreibungen erlassen

 

Die Bundesregierung will mit Innovationsausschreibungen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien erproben. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (10/14065) vorgelegt, die Details dieser jährlichen Ausschreibungen zwischen 2019 und 2021 regeln soll.
Ziel sei es, für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit zu sorgen. Außerdem sollten Funktionsweise und Wirkungen von technologieneutralen Ausschreibungen für erneuerbare Energien getestet und die Ergebnisse evaluiert werden, erklärt die Bundesregierung weiter.

 

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10.10.2019
Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land

 

Arten- Natur- und Landschaftsschutz, Rechts- und Klageverfahren etc., einfach ALLES soll dem Windwahn geopfert werden.

 


Kommentar der Bundesinitiative Vernunftkraft:
 
Am 7. Oktober 2019 überrascht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Veröffentlichung einer zweiseitigen “Aufgabenliste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie zeigt sich ob der darin enthaltenen Punkte ausnahmsweise hocherfreut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formulieren können. Der sympathische Cheflobbyist sieht darin ein “Aufbruchsignal”. Tatsächlich beinhaltet die Aufgabenliste eine Zusammenstellung der größten Gemeinheiten, die man sich für den Natur- und Artenschutz hätte ausdenken können.
 
 

Klimaschutzgesetz – Stand 9.10. -  vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat kann hier eingesehen werden.


07.10.2019

Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden

 

Der neue Entwurf des Klimaschutzprogramms birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück.

In einem vom 24. September datierenden neuen Entwurf des Klimaprogramms soll der Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden werden – mit dem Ziel bis 2030 eine installierte Leistung von etwa 80.000 Megawatt zu erreichen.

 

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07.10.2019
Anschlag auf die Eingriffsregelung: Entwurf der Bundeskompensationsverordnung

 

Wortlaut des Bundesnaturschutzgesetzes: „§ 13 Allgemeiner Grundsatz – Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren.“

 

Die Eingriffsregelung ist bei Bauprojekten und für Investoren lästig, sie ist mit Gutachten und Kosten verbunden. Auf Bundesebene wird still und leise daran gearbeitet, diese vermeintliche Bremse für die Energiewende, die Offshore-Windenergie und den Fernstraßenbau zu lösen.

 

Weiterlesen: Anschlag auf die Eingriffsregelung: Entwurf der Bundeskompensationsverordnung – Wattenrat OstfrieslandWattenrat Ostfriesland


22.09.2019
Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

 

1000 m Abstandsregel in Gefahr!

KOMMUNEN SOLLEN “GEKAUFT” WERDEN!
DIE MENSCHEN BLEIBEN AUF DER STRECKE!

 

Auszug:

Hier finden Sie das komplette von der Bundesregierung am 20. September 2019 beschlossene Eckpunktepapier zum Klimaschutz.

 

Anmerkung von Vernunftkraft Odenwald: Bereits die Beteiligung der Kommunen an Windindustrieanlagen ist ein Fehlanreiz. Noch mehr Geld im Fall geringerer Abstände als 1000m ist die Steigerung der üblen Methodik. Kommunale Parlamente bekommen damit einen zusätzlichen Anreiz, ihre Haushalte über die Gesundheit ihrer Bürger zu sanieren.

22.09.2019
Kleine Anfrage: Energiewende lässt Netz-Notsicherungen stark ansteigen

 

Als Einspeisemanagement-Maßnahmen werden kurzfristige Änderungen im Kraftwerkseinsatz bzw. Abregelungen der Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bezeichnet.

 

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12386)zeigt, dass das Volumen dieser Noteingriffe und die damit verbundenen Kosten sehr stark angestiegen sind.


07.09.2019
Vernunftkraft: Fahrplan für mehr Akzeptanz der Energiepolitik

 

„Fahrplan für mehr Akzeptanz der Energiepolitik”

Am 5. September 2019 übergaben Vernunftkraft-Vertreter  Herrn Bundesminister Altmaier diesen Fahrplan und stellten ihm und ca. 60 weiteren Gesprächsteilnehmern des Windkraft-Gipfels die wichtigsten Elemente vor.

 

Das Treffen blieb ergebnislos.

 

Download


28.08.2019
„Ereignisse im Bilanzkreissystem” – DIE ACHSE DES GUTEN

 

Die Bundesregierung teilt fragenden Bundestagsabgeordneten – in diesem Fall der AfD – mit, dass es im Juni an drei Tagen mehr Bedarf an Strom gab, als in „vorgehaltener Regelleistung“ hätte geliefert werden können. Also es war zu wenig Strom da!

 

Hier die Antwort der Bundesregierung.

 


15.08.2019
Altmaier plant Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft

 

Am 5. September kommt es zum Windkraft-Gipfel

Das Bundeswirtschaftsministerium will Lösungen für den eingebrochenen Windkraftausbau präsentieren.

 

Altmaiers Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft am 05. September: VERNUNFTKRAFT nimmt Einladung dankend an

 

Die Pressemitteilung vom 29. August 2019 kann hier abgerufen werden.


Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Pressemitteilung!

In der vergangenen Woche hatte die Windkraftlobby Alarm geschlagen. Der Ausbau stockt. Der Wirtschaftsminister nimmt den Ball auf und will mit allen Akteuren sprechen.

 

Altmaier sagte am Mittwoch in Berlin, er werde sich nach der Sommerpause mit Vertretern der Windenergiebranche sowie Ländern zusammensetzen, um die Lage zu besprechen. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen sollten dabei sein. Es gebe derzeit zu wenig genehmigte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen und einen Genehmigungsstau bei den Behörden. Es gehe daneben darum, die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen zu erhöhen.

 

Weiterlesen bei Welt.de

 


Stellungnahme von Vernunftkraft Odenwald e.V. zum Windkraftgipfel am 5. September 2019 im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus nach GG Artikel 20a

PM27 Pressemeldung Vernunftkraft Odenwald 16.8.2019_final

 


In einem Offenen Brief wendet sich “Vernunftkraft  BW Mensch Natur” an Minister Altmaier zum Krisentreffen Windkraft.


14.07.2019
Neuer Landesentwicklungsplan NRW verabschiedet

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 12.07.2019 den neuen Landesentwicklungsplan für Nordrhein/Westfalen beschlossen.

 

Demnach fällt die Privilegierung von Windenergieanlagen im Wald weg. Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt.

 

Mehr erfahren bei WDR

 

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den LEP scharf.

 

Die Naturschutzinitiative begrüßt den Plan.

 


24.06.2019
Umweltministerin Schulze legt Klimaplan für Energiesektor vor

 

Schnelles Abschalten alter Kohlekraftwerke im Westen, Wegfallen des Solardeckels, keine Abstandsvorgaben für Windenergie – diese Forderungen stammen aus einem Energiepapier des Bundesumweltministeriums (BMU).

 

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht dabei über die Pläne des Wirtschafts-Ministeriums und auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus.

 

Mehr erfahren in den Artikeln des Handelsblatts und Energate.


10.06.2019
Bundeskabinett beschließt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende

 

Das Bundeskabinett hat Donerstag (06.06.2019) den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende beschlossen. Dieser gibt einen Überblick über die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung: Wo stehen wir bei der Zielerreichung und wie geht es weiter.

Der Fortschrittsbericht ist Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Dieser Monitoring-Prozess wird durch eine unabhängige Expertenkommission wissenschaftlich begleitet.

Zentrale Ergebnisse des Berichts:

  • Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2017 leicht und im Jahr 2018 deutlich zurückgegangen. Im Energiebereich sinken die Emissionen kontinuierlich. Mit den Vorhaben im Bereich der Kohleverstromung bis 2030 stehen die Chancen gut, dass die Energiewirtschaft das Sektorziel 2030 erfüllen kann.
  • Der erneuerbare Anteil am Stromverbrauch liegt schon jetzt über dem für 2020 gesetzten Ziel.
  • Deutschlands Stromversorgung ist sicher. Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt.
  • Die Energieeffizienz hat zuletzt deutliche Fortschritte erzielt. Der Energieverbrauch lag ersten Schätzungen zufolge im Jahr 2018 auf dem niedrigsten Stand seit 1972. Dennoch bleibt es eine Herausforderung, die hoch gesteckten Ziele so schnell wie möglich zu erreichen.
  • Der Verkehrsbereich steht noch am Anfang.

Den Bericht sowie weitere Unterlagen finden Sie hier:

Quelle: Umweltruf. de

 


10.06.2019
Bundestag: Beratung des AfD-Antrags “Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen”

 

In der 104. Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2019 wurde unter TOP 13 der Antrag (Drucksache 19/10626) “Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetzabschaffen” beraten.

Beschlussfassung: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache19/10626an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll.

Fundstelle im Plenarprotoll

 

Alle Reden zum TOP  13 können hier abgerufen werden.

 


10.06.2019
Kleine Anfrage – Schutz der Anwohner vor Infraschall

 

Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag Drucksache 19/10352 vom 20. Mai 2019 (Noch ohne Antwort)

 


10.06.2019
Grüne Klimapolitik: Keine Alternative zur Öko-Diktatur?

 

Eine Studie renommierter Forscher berechnet die immensen Kosten und problematischen Folgen grüner Klimapolitik. Ist diese Politik auf demokratischem Wege überhaupt durchsetzbar oder die Öko-Diktatur alternativlos?

 

Der ehemalige grüne Umweltsenator der Hansestadt Hamburg, Fritz Vahrenholt, hat anhand der Ergebnisse der Studie über die Energiesysteme der Zukunft jüngst in der Weltwoche einige Voraussetzungen und Folgen der geplanten drastischen Reduzierung der CO2-Erzeugung bis ins Jahr 2050 dargestellt. Demnach müsste für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent, bei anhaltendem Verzicht auf die Kernenergie, die derzeitige Kapazität der Windkraft- und Photovoltaikanlagen versiebenfacht werden.

 

Den Beitrag Keine Alternative zur Öko-Diktatur? auf Tichys Einblick lesen.


31.05.2019
Deutschlands Energiepolitik in der Sackgasse

 

Von Hans-Werner Sinn

MÜNCHEN – Emmanuel Macron hält Deutschlands Wirtschaft für ein Auslaufmodell. Damit könnte er Recht haben, wenn es um die Energieversorgung geht.

Während Frankreich über siebzig Prozent seines Stroms aus Kernenergie herstellt und seinen Verkehr in Zukunft mit Atomautos betreiben will, setzt Deutschland auf Windenergie und andere grüne Energieformen.
Das Land will bis 2022 nicht nur aus der Kernenergie, sondern bis 2038 auch noch aus der Kohle aussteigen. Das aber wird Deutschland kaum schaffen, denn die Möglichkeiten, noch viel mehr Windflügel aufzustellen, sind begrenzt. Schon heute ist das ganze Land mit riesigen, bis zu 250 Meter hohen Windkraftanlagen übersät, die selbst seine schönsten Kulturlandschaften in Industriegebiete verwandeln.

 

Weiterlesen bei project-syndicate.org


21.05.2019
Verband kommmunaler Unternehmen (VKU) lehnt CO2-Steuer ab

 

Energiewende gerechter und einfacher gestalten

Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom VKU bei r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben.
Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems voranzubringen und Sektorenkopplung zu ermöglichen.
Die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer lehnt der VKU ab.

 

Weiterlesen bei umweltruf.de


08.05.2019
Antworten zum Windkraftausbau von Frau Dr. Merkel

 

Ausschnitt aus dem Bürgerdialog am 30.04.2019 in Schwedt.
Wird die Vernunft siegen?

 


29.04.2019
Flugsicherheit: Lies fordert mehr Platz für Windkraftanlagen

 

Pressemitteilung 43/2019
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Weiterlesen

 

Brief an Minister Andreas Scheuer (PDF)

 

Kommentar eines Flugkapitäns a.D.:
"Leider kennt der Umweltminister von Niedersachsen nicht einmal den Unterschied zwischen VOR und Radar.
Mangelnde Sachkenntnis im technischen Bereich ist wohl mittlerweile Standard in der Politik."(EP)

22.04.2019
Steigende Energiearmut

 

Achgut.com – News-Redaktion vom 18.04.2019

„Energiearmut ist… ein zunehmendes Problem in Deutschland“, beginnt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit „Energiearmut“ meinen sie allerdings nicht Energiemangel, weil zeitweise nicht hinreichend Strom erzeugt werden kann, sondern Menschen, die zu arm sind, um ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Nicht gefragt wurde aufgrund welcher Politik die hohen Preise zustande kommen.

 

Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen des Vorjahres (330.254), wie aus der Antwort (19/8879) auf die zitierte Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.

 

Mehr erfahren bei Achgut.com (EP)


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22.04.2019
Klimaschutz: Wie die FDP die Freiheit aufgibt

 

Mit ihrer Forderung nach einem europaweiten Emissionshandel in allen Sektoren der Wirtschaft unterwirft sich die FDP dem kollektivistischen Ungeist. Das ist nicht marktwirtschaftlich, sondern ein Schritt in die Klimadiktatur. (EP)


10.04.2019
Offizieller IPCC Gutachter packt im Umweltausschuss aus

 

Der Umweltschuss wollte eigentlich ein Fachgespräch zu dem Thema „CO2-Bepreisung“ durchführen, doch der IPCC Gutachter gab noch einiges zu Bedenken.

 


14.03.2019
Konkretisieren des Kohleausstiegs: Im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg

 

Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschafts-ministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch.

Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen.

 

Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” als hervorragende Arbeit.

 

Weiterlesen


20.01.2019
Europa: Rat billigt Einigung zum europäischen Strommarkt

 

Durch die Neuregelung des europäischen Strommarktes soll die Funktionsweise des Marktes verbessert, die Position der Verbraucher gestärkt und die Energiewende eingeleitet werden. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Dezember 2018 erzielt.

 

Die Richtlinie zum Strommarkt stärkt unter anderem die Rechte der Kunden, sodass diese in Zukunft aktiver am Markt teilnehmen können. Zudem enthält sie Bestimmungen zur Preisgestaltung und zum Eigentum an Speicheranlagen. Die Verordnung über den Strommarkt enthält Vorschriften für ein besseres Funktionieren dieses Marktes und zur Erleichterung des grenzübergreifenden Stromhandels. Sie enthält auch die Bedingungen, unter denen Mitgliedstaaten Kapazitätsmechanismen einrichten können.

 

Die nächsten Schritte

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im März über die beiden Dossiers abstimmen. Danach steht die endgültige Annahme im Rat an. Die Texte treten 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Erschienen am: 2019-01-18 im europaticker


12.11.2018
Entwurf des Energiesammelgesetzes

 

Das Kabinett hat am 5. November den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonder-Ausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik (PV) um.
 

Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungs-Mengen um 4 GW je Technologie erhöht. Zusätzlich werden Technologie übergreifende Innovations-Ausschreibungen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungs-Mechanismen und Ausschreibungs-Verfahren erprobt werden.
 

Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: Das nächtliche Dauerblinken der Windenergie-Anlagen wird beendet, sie leuchten nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.
 

Der Entwurf kann hier abgerufen werden.


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Quelle:Bayerische Staatsforsten www.baysf.de

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