08.06.2024
Bundestag winkt Windkraft-“Turbo” durch | VLAB
Der Bundestag hat grünes Licht für noch schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Dafür wurde das
Bundesimmissionsschutzgesetz “angepasst”. Es betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonst
potenziell schädlich für die Umwelt sein können. Dazu gehören neben Windrädern beispielsweise auch Walz-Werke, Gießereien, Abfallentsorgungsanlagen und Anlagen zur Herstellung von
Wasserstoff.
Die Genehmigungsverfahren sollen zum einen durch Digitalisierung beschleunigt werden, zum anderen durch die Kürzung der notwendigen
Verfahrensschritte. Umweltstandards würden dabei nicht aufgeweicht, versicherten mehrere Abgeordnete von Grünen und SPD während der Debatte im Plenum. “Diese Einschätzung ist ein Treppenwitz”,
kommentiert VLAB-Vizechefin Dr. Christina Hauser. “Natürlich wirkt sich diese erneute Beschleunigunsgorgie massiv auf Landschaft, Natur und Arten aus.” Der VLAB werde trotzdem die noch bestehenden
Möglichkeiten nutzen, um den Bau ökologisch schädlicher Windkraftwerke zu verhindern oder zumindest zu verzögern.
Pressemitteilung des BMUV:
Ein Beschleunigungspaket für Erneuerbare Energien und Industrie
Zur namentlichen Abstimmung
05.05.2024
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie
Berlin: (hib/MIS) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (20/11226) zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf
See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt. Die EU-Richtlinie 2023/2413 zur Änderung der EU-Richtlinie 2018/2001 sieht vor, dass der Anteil von Energie aus
erneuerbaren Quellen der Union auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 gesteigert wird.
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16.03.2024
Änderung Luftverkehrsgesetz: Bald Vorrang für Windkraftanlagen? | areokurier
Die Bundesdrucksache 108/24 hat Sprengkraft: Mit der bayrischen Vorlage
für eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes soll das Vetorecht von Luftfahrtbehörden bezüglich Neubau von Windkraftanlagen aufgehoben werden.
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14.03.2024
Habeck gibt Startschuss für Klimaschutzverträge | msn
Wirtschaftsminister Habeck beginnt heute mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen: Unternehmen der Grundstoffindustrie können dabei finanzielle Hilfen von bis
zu einer Milliarde Euro erhalten – es handelt sich um das europaweit erste Gebotsverfahren dieser Art.
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23.02.2024
Geheimnisse zum Atom-Aus: Gericht zwingt Habeck zur AKWahrheit | Bild.de
Laut Gerichtsurteil muss Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) bisher geheimgehaltene Unterlagen über den Atomausstieg freigeben.
Weiterlesen
04.02.2024
Bundestag: Sachverständige fordern Ausbau der Energiespeicher
Ein Ausbau der Energiespeicher ist nach Ansicht von Sachverständigen entscheidend für den Erfolg der Energiewende. Bei einer öffentlichen Anhörung
des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Montag, 29. Januar 2024, wurden verlässliche Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Investition in
Speichertechnologien gefordert. Ein der Anhörung zugrundeliegender Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/8525) traf auf breite Zustimmung.
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15.01.2024
Aufgeflogen: Deutscher „Klimaschutz“ in aller Welt verbrennt Milliarden Steuergelder
Die Kleine Anfrage 20/9176: PARIS21*
– Statistik als Instrument zur Förderung von Entwicklung an die Regierung ergab ein 23seitiges Antwortschreiben mit höchst brisantem Inhalt – brisant für die Bundesregierung,
die 900 Millionen bei den Bauern sparen will, aber über 60 Milliarden Euro für die Entwicklungshilfe am anderen Ende der Welt herausschmeißt. Und da die Ampel eine „Klima-Bundesregierung“ ist, sind
die Entwicklungsprojekte meist klimatischer oder sonstwie „nachhaltiger“ Natur.
Eike hat eine kleine Liste
mit den teuersten der bizarren Förderungen zusammengestellt.
19.12.2023
Der 20-Jahres-Plan der Ampel | Klimanachrichten
Eine Zusammenfassung von Prof. Dr. Wolfgang Dreybrodt
Der 20-Jahre-Plan der Ampel: Energiewende zur Klima-Neutralität
Das sollte man wissen über Wind, PV und grünen Wasserstoff
Die Bundesregierung verspricht, dass Deutschland eine führende Rolle zur Klima-Neutralität einnehmen könne und dass diese zu wachsendem Wohlstand führt. Hier einige
Grundlagen zur Beurteilung der Nationalen Wasserstoff Strategie.
Weiterlesen
15.11.2023
Das steht nach dem Hammer-Urteil alles auf der Kippe!
|Bild.de
Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Frage entschieden, ob der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise
gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Antwort: Sie darf nicht! Die Richter erklärten nüchtern in der Urteilsbegründung zum 60-Milliarden-Loch: „Dies muss durch den Haushaltsgeber
anderweitig kompensiert werden.“
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Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig:
Pressemitteilung Nr. 101/2023 vom 15. November 2023
Urteil vom 15. November 2023: 2 BvF 1/22
28.10.2023
Auf 60 Seiten zerlegen Habecks Spitzenbeamte seine Politik | Focus.de
Von Gabor Steingart
Die Spitzenbeamten des Wirtschaftsministers haben eine Industriestrategie vorgelegt, die in Wahrheit eine Schadensbilanz ist. Sie rechnen darin mit dem
Regierungshandeln und auch Robert Habeck ab.
27.10.2023
Das erneuerbare Energiesystem – Ausblick auf die Kraftwerksstrategie | Klimanachrichten
Eine wissenschaftliche Analyse, ob die Backup-Kapazitäten für die Stromerzeugung in Deutschland reichen liefert das Science Media Center. Dabei ragen zwei Punkte
heraus:
Mit Flexibilitäten sind in der Analyse nicht zuschaltbare Kraftwerke gemeint, sondern Verbraucher.
21.10.2023
Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
Heute (20. Oktober) hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von Bundesverkehrsminister Dr.
Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
Um Tempo beim Ausbau von Erneuerbaren Energien zu ermöglichen, werden insbesondere Möglichkeiten für Solaranlagen an Autobahnen optimiert und der Bau von
Windenergieanlagen erleichtert.
Den vom Bundestag verabschiedeten Entwurf finden Sie online unter folgendem Link:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-verkehrsnetz-971384
18.10.2023
BCG-Studie: Grüner Wasserstoff ist deutlich teurer als gedacht | Handelsblatt
Grüner Wasserstoff ist deutlich teurer als angenommen. Das ergab eine Analyse der Beratungsagentur BCG, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. „Eine Mischung aus
mehreren Entwicklungen sorgt dafür, dass die Kosten für tatsächliche Wasserstoffprojekte gerade höher sind als früher angenommen“, sagt Jens Burchardt, Energieexperte bei BCG.
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Lesen Sie auch folgenden TAZ-Artikel!
Gefahr für die Energiewende: Grüner Wasserstoff bleibt zu teuer | TAZ
13.09.2023
Bundestag beschloss am 08. September Gebäudeenergiegesetz
Die namentliche Abstimmung können Sie hier
abrufen!
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr-
und Überprüfungsordnung (Drucksachen 20/6875 und 20/7619)
10.08.2023
Aussetzen von Schall- und Schattenwurf bei ENERCON-Windanlagen mit Behördenzustimmung | Windkraft-Journal
Der im April dieses Jahres ausgelaufene § 31k BImSchG wurde ab sofort wieder aufgenommen.
Betreiber von Windenergieanlagen ermöglicht die darin enthaltene Regelung, von Auflagen bei Schallemissionen und Schattenwurf abzuweichen.
Diese Abweichung ist zunächst bis zum 15. April 2024 befristet, kann jedoch bei Aufhebung der Alarmstufe auch früher enden.
Weiterlesen
02.08.2023
Bundesrechnungshof |Scheller: „Regierung verfehlt ihre Pläne zum Klimaschutz“ | DLF
Die Bundesregierung verfehlt nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ihre selbst gesetzten Klimaziele.
Weiterlesen
26.07.2023
Neue Studie zeigt: Acht Kernkraftwerke können rasch reaktiviert werden – VERNUNFTKRAFT fordert die Politik zum Handeln auf
Hier
die Pressemitteilung abrufen!
Die Studie
können Sie hier abrufen!
Quelle
09.07.2023
Schlechte Nachricht für Millionen: Energie soll noch schneller noch teurer werden | TE
Kurz vor der Sommerpause beschließt die Ampel, die CO2-Steuer 2024 nicht um 5, sondern gleich um 10 Euro pro Tonne anzuheben. Damit treibt sie auch die
Inflation
Weiterlesen
04.07.2023
3. Juli 2023: Brief von Rolf Schuster an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages im
Energieausschuss
Liebe Bundesregierung
liebe Abgeordenete im Energie-Ausschuß,
liebe Mitleser im BCC
Die „Erneuerbaren beginnen sich zu kannibalisieren (-2,5 und -1,2 GW). Dies geschieht mittlerweile ohne das „Atomstrom die Netze verstopft“ Leider werden zurzeit und in in Zukunft
keine großtechnische Lösungen (im TWh-Bereich)
zur Wasserstofferzeugung und Wasserstoffspeicherung zur Verfügung stehen,um diese Negativspitzen abzufangen.
Deshalb bitte ich Sie dringend ein Moratorium des Wind.-und Solarausbaus auszusprechen.
Aber unser Kinderbuchautor, Dr.Habeck, versucht zurzeit das Wahlvolk davon zu überzeugen, auf das Ende des Regenbogens zuzureiten. Dort steht ein Einhorn mit goldenem Horn, dass Wind und Sonne in
eine unerschöpfliche Energiequelle verwandelt.
Daneben steht ein Tischlein-deck-dich, mit dessen Hilfe, alle finanziellen Sorgen des Wahlvolkes und der ganzen Welt gelöst werden.
Diese Bundesregierung bemerkt nicht, dass die 6-spännige Brauereikutsche in eine Sackgasse abgebogen ist. Spannend wird das unausweichliche Umkehren der 6-Spänner-Kutsche werden.
Stoppen Sie das GEG! Dieses Gesetz wird als der größte Flop und Wohlstandsvernichtung seit Gründung der Bundesrepublik
in die Geschichtsbücher eingehen.
Quelle Vernunftraft Odenwald
21.05.2023
Das grüne Lobby-Netz in den Ampel-Ministerien
Patrick Graichen ist im Ruhestand, doch seine Agora lebt in der Ampel-Regierung fort. Nicht nur das Habeck-Ministerium ist betroffen: Insgesamt sieben Personalien
haben oder hatten Zugang zum Rat der Agora. TE zeigt in einer Grafik, wo sie sitzen.
Weiterlesen: Das
grüne Lobby-Netz in den Ampel-Ministerien
30.04.2023
Bundeskanzler Scholz beim Nordsee-Gipfel | Bundesregierung
Bei einem Gipfeltreffen in der belgischen Küstenstadt Ostende haben die neun beteiligten Staaten, neben Deutschland Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien,
Irland, Luxemburg, die Niederlande und Norwegen, den Ausbau von Windenergie auf See vorangetrieben.
Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden. Ziel des Gipfels ist es, die Nordsee bis 2050 zum größten Energielieferanten Europas zu machen.
Weiterlesen: Bundeskanzler Scholz beim Nordsee-Gipfel |
Bundesregierung
Die Tagesschau berichtete.
22.04.2023
Bundeskabinett beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes – Umstieg auf Heizen mit Erneuerbaren eingeleitet
Die Bundesregierung hat heute die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Novelle des GEG wurde vom
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet. Mit dem Gesetzentwurf wird der Umstieg auf erneuerbare
Energien beim Heizen und bei der Warmwasserbereitung gesetzlich verankert und so die Dekarbonisierung des Wärmebereichs eingeleitet und schrittweise umgesetzt.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung.
Pressestimmen und Meinungen:
20.03.2023
Mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren – Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
Durch neue Regelungen zum schnelleren Bau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Stromnetzen werden künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland schneller
abgewickelt.
Dazu hatte das Kabinett am 28. September 2022 einen Beschluss gefasst. Durch den Gesetzentwurf ergeben sich Änderungen im Raumordnungsgesetz (ROG) und im Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Bundeskabinett hat am 30. Januar eine weitere Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften
beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben die Novellierung des Raumordnungsgesetzes und andere Vorschriften am 3. März 2023 beschlossen.
Weiterlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/planungs-genehmigungsverfahren-2129628
19.03.2023
Ideologische Verbotspolitik im Gebäudebereich » Ludwig Erhard Stiftung
Weiterlesen
08.02.2023
Adieu Artenschutz: Habeck beschleunigt in der Sackgasse |Vernunftkraft Bundesinitiative
Weiterlesen
14.11.2022
Wissenschaftler laufen in Sachen Atomkraft gegen eine Wand der Ampel | TE
02.11.2022
Bund und Länder einigen sich auf Gas- und Strompreisbremse
Der Bund und die Länder haben sich in Sachen Flüchtlinge und Energiepreise geeinigt. Geholfen hat dabei Geld. Das fließt reichlich: 200 Milliarden Euro um
Energiekosten zu senken und knapp 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge.
Weiterlesen: Bund und Länder einigen sich auf Gas- und Strompreisbremse
24.10.2022
Machtwort vom Kanzler: Unsere drei Atomkraftwerke produzieren bis Mitte April weiter Strom – The Germanz
24.10.2022
Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Den Entwurf könne Sie hier abrufen
Weitere Informationen
Quelle: BMUV.
24.10.2022
Deutscher Bundestag – Beschluss für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage
Beinahe einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 29. September 2022, einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen, wonach
Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigt werden sollen (20/3498). Nur Die Linke stimmte gegen den Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Quelle: Deutscher Bundestag – Beschluss
für schnelle Genehmigungen bei Gasmangellage
30.10.2022
Energienovelle im Baugesetzbuch | Baulinks
Das Bundeskabinett hat am 12. Oktober – eingebracht durch das Bundesbauministerium (BMWSB) – Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Durch das
„Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ sollen u.a. der Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von
Wasserstoffanlagen erleichtert werden.
Weiterlesen: Energienovelle im Baugesetzbuch
29.09.2022
Habeck will zwei Atomkraftwerke bis April weiterlaufen lassen
Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 müssten laut Wirtschaftsminister Robert Habeck nach derzeitigem Stand über das Jahresende hinaus
laufen.
Hier den Textbeitrag lesen: Habeck will zwei Atomkraftwerke bis April weiterlaufen lassen –
WELT
19.08.2022
Warum fördern wir nicht eigenes Erdgas?
Warum fördern wir nicht eigenes Erdgas?
02.08.2022
Stuttgarter Erklärung: Professoren fordern Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
20 Professoren an deutschen Hochschulen fordern eine Korrektur der Energiewende. In ihrer „Stuttgarter Erklärung“ rufen sie dazu auf, den Atomausstieg rückgängig zu
machen, und plädieren für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke „als dritte Klimaschutzsäule“ neben Sonne und Wind.
Anbei die Erklärung dokumentiert:
Die Stuttgarter Erklärung wurde am 26. Juli 2022 beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und unter der Nummer 136760 registriert. Die Antragsteller haben bei der
Einreichung eine Veröffentlichung beantragt, die im Laufe von drei Wochen geprüft wird. Nach Veröffentlichung kann die Petition vier Wochen lang mitgezeichnet werden. Bei Erreichen von 50.000
Unterzeichnungen werden die Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung gehört.
Stuttgarter Erklärung
Mit einseitiger Ausrichtung auf Sonne, Wind und Erdgas wurde Deutschland in Energienot manövriert. Steigende Energiepreise und sinkende
Versorgungssicherheit gefährden Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Das Festhalten am deutschen Atomausstieg verschärft diese Gefahren und bremst – zusammen mit anhaltender Kohleverstromung – den
internationalen Klimaschutz. Der Weltklimarat IPCC bezeichnet die Kernenergie als ein Instrument des Klimaschutzes. Die Europäische Union ordnet Kernenergie als nachhaltige Energiequelle ein. Auf
dieser Grundlage plädieren wir für den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen
(insbesondere §7 Atomgesetz) und eine Prüfung der sicherheits- technischen Betriebserlaubnis, um deutschen Kernkraftwerken den Weiterbetrieb zu ermöglichen.
Prof. Dr. André D. Thess, Universität Stuttgart
Prof. Dr. Harald Schwarz, BTU Cottbus-Senftenberg
Prof. Dr. Michael Beckmann, TU Dresden
Prof. Dr. Burak Atakan, Universität Duisburg-Essen
Prof. Dr. Alexander Dilger, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Prof. Dr. Francesca di Mare, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Kerstin Eckert, TU Dresden
Prof. Dr. Sabine Enders, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Martina Hentschel, TU Chemnitz
Prof. Dr. Dr. Rafaela Hillerbrand, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Antonio Hurtado, TU Dresden
Prof. Dr. Matthias Kind, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Marco Koch, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Andrea Luke, Universität Kassel
Prof. Dr. Axel Meyer, Universität Konstanz
Prof. Dr. Frank R. Schilling, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Klaus Steigleder, Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Robert Stieglitz, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Prof. Dr. Gerhard Wegner, Universität Erfurt
Prof. Dr. Thomas Wetzel, Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
Quelle und mehr erfahren: Stuttgarter Erklärung: Professoren fordern
Weiterbetrieb der Kernkraftwerke
Lesen Sie auch:
02.08.2022
»20 Jahre Energiewende – Wissenschaftler ziehen Bilanz« – TE Wecker am 17. Juli 2022
Vor 20 Jahren wurde beschlossen, dass sogenannte »erneuerbare« Energien Kohle-, Öl- und Kernenergie ablösen sollten zugunsten angeblich »sauberer« Energien von
Windrädern, Photozellen und Maispflanzen.
Textbeitrag hier lesen: »20 Jahre Energiewende – Wissenschaftler ziehen Bilanz« – TE Wecker am 17. Juli 2022
02.08.2022
Pressestatement zu Nord Stream 1 und aktueller Gaslage
02.08.2022
Habeck: Weiteres „Energiesicherungpaket“ zum Energiesparen
Zwar fließt wieder Gas aus Russland. Doch Wirtschaftsminister Habeck verschärft die Vorsorge für den Winter. Dazu gehören strengere Vorschriften für den Füllstand der
Gasspeicher, beispielsweise ist das Energiesparen dafür von zentraler Bedeutung.
12.07.2022
Bundestag: Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen
In namentlichen Abstimmungen votierten die Abgeordneten mit 379 Ja-Stimmen und 281 Nein-Stimmen für einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer
Energien.
Mehr erfahren
Den Sitzungsverlauf können Sie hier
abrufen.
(Presse)-Stimmen:
12.07.2022
Deutscher Bundestag – Änderung des Naturschutzgesetzes angenommen
Berlin: (hib/SAS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat in einer Sondersitzung am Dienstagabend den im Rahmen des
„Osterpakets“ von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354) in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen.
Weiterlesen: Deutscher Bundestag – Änderung des
Naturschutzgesetzes angenommen
Die Gesetzesänderung im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP):
https://dip.bundestag.de/vorgang/viertes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesnaturschutzgesetzes/288778
Das Video zur Anhörung und die Stellungnahmen der Sachverständigen auf bundestag.de:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-umwelt-bundesnaturschutz-901234
Experten: Kritik an Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Anhörung
05.07.2022 (hib 348/2022)
und https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-pa-umwelt-bundesnaturschutz-901234
Grünen-Politiker lehnen neues Naturschutzrecht ab
Teile des beschlossenen "Osterpakets" zur Energiewende werden jetzt auch von Spitzenpolitikern der Grünen kritisiert. Anlass sind die beschlossenen Änderungen im Naturschutzrecht zum Ausbau der Windkraft. Diese seien ein "Vertrag zulasten des Naturschutzes".
Weiterlesen: https://www.klimareporter.de/strom/gruenen-politiker-lehnen-neues-naturschutzrecht-ab
12.07.2022
Bundestag: Ja zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerke im Falle einer Gasmangellage
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke hat der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2022, einen Gesetzentwurf der
Koalitionsfraktionen zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken (20/2356) gebilligt. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hatte zuvor noch Änderungen am Entwurf „zur Reduzierung
des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ beschlossen (20/2594) und darüber
hinaus einen Bericht dazu abgegeben (20/2664). CDU/CSU und AfD votierten gegen das Gesetz. Angenommen mit demselben Mehrheitsverhältnis wurde zudem eine
Entschließung.
Weiterlesen
13.06.2022
Justizministerium bremst Windkraft-Gesetze
13.06.2022
Änderungen des Naturschutz-, Planungs- und Baurechtes und Aushebelung der Abstandsregelungen der Länder
“Die Bundesregierung will Hürden für den Ausbau der Windenergie einreißen und die Abstandsregelungen der Länder dafür aushebeln. Mit einem Gesetzespaket sollen rund
zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden. Um das durchzusetzen, soll nicht nur Planungs- und Baurecht, sondern auch das Naturschutz-Gesetz geändert werden.Zwar können die
Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig. Regierungskreisen
zufolge soll das Gesetz noch am Mittwoch auf den Weg gebracht, noch im Juni vom Kabinett gebilligt und in den Bundestag eingebracht werden.“
Weiterlesen: Änderungen des
Naturschutz-, Planungs- und Baurechtes und Aushebelung der Abstandsregelungen der Länder – windwahn.com
Lesen Sie auch:
06.06.2022
Eine technische Analyse von Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostromausbau! Ohne Kohle- oder Kernkraftwerke gehen bald die Lichter
aus
20.05.2022
Windkraft: Siedlungsabstände und Waldnutzung sind die zentralen Stellschrauben
20.05.2022
Ein offener Brief an Minister Robert Habeck
Ein offener Brief an Minister Robert
Habeck
10.05.2022
Deutscher Bundestag – Regierungsentwürfe zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
Liveübertragung: Donnerstag, 12. Mai, 9 Uhr
Gesetzliche Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien berät der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2022. Grundlage der 70-minütigen Debatte
sind drei von der Bundesregierung angekündigte Gesetzentwürfe. Sowohl der Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im
Stromsektor“ (20/1630) als auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes „zur Änderung des
Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ (20/1634) sowie der Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem
Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599) sollen im Anschluss an die erste Lesung an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Klimaschutz und
Energie soll bei den Beratungen die Federführung übernehmen.
Weiterlesen: Deutscher Bundestag – Regierungsentwürfe zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
16.04.2022
BMWK stellt das sogenannte “Osterpaket” vor
Die Bundesregierung hat das sogenannte Osterpaket beschlossen.
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Überblickspapier
Osterpaket
Gesetzentwürfe:
(Presse)-Stimmen
Gutachten könnte Energiewende bremsen: Wetterdienst dreht am Rad
05.04.2022
Einigung bei “naturverträglichem” Ausbau der Windenergie an Land erzielt | Pressemitteilung | BMUV
Lemke und Habeck legen Eckpunkte für schnelleren Windkraft-Ausbau und einheitliche Artenschutzvorgaben vor
Weiterlesen
Eckpunktepapier
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent und bis 2035 auf 100
Prozent zu erhöhen. Klimaneutralität soll bis spätestens 2045 erreicht werden. Der Ausbau hat inzwischen eine doppelte Dringlichkeit: Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Klimakrise wirksam
einzudämmen. Zudem ist es angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine notwendig, Deutschland aus dem Klammergriff der russischen Energieimporte zu befreien. Entscheidender Schlüssel
dafür ist der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien. Er ist eine Frage der öffentlichen Sicherheit, der ökologischen Vernunft und auch der ökonomischen Zukunftsfähigkeit. Daher ist hohes Tempo
gefragt, und die Bundesregierung setzt alle Hebel in Bewegung, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Insbesondere müssen die notwendigen
Flächen für den Windenergieausbau rechtzeitig bereitgestellt werden. Dazu wird die Bundesregierung ein Wind-an-Land-Gesetz vorlegen, das die Länder verpflichtet, zwei Prozent ihrer Fläche für die
Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Hier stehen alle Länder gemeinsam in der Verantwortung.
Eckpunktpapier hier abrufen
Video
Pressekonferenz zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie
Stellungnahmen:
(Presse)Stimmen:
07.04.2022
Stellungnahmen zum Eckpunktepapier
05.04.2022
Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Dies diene der Vorsorge. Die
Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen. Im Notfall wären Haushaltskunden besonders geschützt.
Weiterlesen
Lesen Sie auch:
30.03.2022
Energiefrage #77: Zuständigkeit für Kernkraft muss wieder ins Wirtschaftsministerium
Dr. Peters, seines Zeichens energiepolitischer Sprecher des Deutschen Arbeitgeber Verbandes, hat anlässlich der Ablehnung der Laufzeitverlängerung
deutscher Kernkraftwerke, einen interessanten Hintergrundbericht verfasst zu einem Vorgang, der in Teilen skandalös ist und dringend Konsequenzen fordert.
Immerhin hatte in der aktuellen Krisensituation Bundeswirtschaftsminister Habeck eine „ideologiefreie Prüfung“ einer Laufzeitverlängerung der deutschen
Kernkraftwerke angekündigt. Im „grünen“ Umweltministerium, besetzt mit vielen ehemaligen „Aktivisten“ und NGO-Mitarbeitern, wurde seine Absicht jedoch hintertrieben.
Lesen Sie die Chronik dieses Skandals
Lesen Sie auch:
30.03..2022
Erneuerbare Energien sind keine “Freiheitsenergien“ – aufgezeigt am Beispiel Windkraft
Eine öffentliche Erwiderung für das Hohe Haus an Christian Lindner
von (in alphabetischer Reihenfolge)
- Dr. med. Ursula Bellut-Staeck, Berlin
- Dr. rer.nat Wolfgang Epple, Außernzell
- Dr. rer.nat. Heinz-Jürgen Friesen, Marburg
- Prof. Dr. rer.nat. Werner Mathys, Greven
- RA Thomas Mock , Königswinter *
Weiterlesen
30.03.2022
Koalition will Stilllegung von Kohlekraftwerken aussetzen
30.03.2022
Stromerzeugung 2021: Anteil konventioneller Energieträger deutlich gestiegen – Statistisches Bundesamt
30.03.2022
Jänschwalde – drittgrößtes Kraftwerk Deutschlands vor dem Aus
Nahezu alle Medien berichten aktuell über die Versorgungsprobleme bei unserer Energieversorgung. Eine Entscheidung in Brandenburg könnte jetzt zusätzlich noch großen
Einfluss auf unsere Stromversorgung haben. Dort hat ein Verwaltungsgericht in Cottbus beschlossen, dass der Tagebau Jänschwalde nur noch eine Betriebserlaubnis bis zum 14. Mai dieses Jahres
erhält.
Weiterlesen: Jänschwalde – drittgrößtes Kraftwerk Deutschlands vor dem Aus – Blackout News
14.03.2022
Antwort der Bundesregierung: Unsere Energieversorgung ist nicht mehr gesichert
Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung bringt das ganze Dilemma ans Tageslicht. Unsere Energieversorgung ist nicht mehr gesichert. Wir Bürger sitzen sprichwörtlich
in der Patsche und bald auch im Kalten und im Dunklen. Unsere gesamte Energieversorgung steht auf wackeligen Beinen, eigentlich nur noch auf einem Bein.
Link zur Antwort der Bundessregierung: Antwort der Regierung Energiesicherheit Dr. Frömming
Weiterlesen: Antwort der Bundesregierung: Unsere
Energieversorgung ist nicht mehr gesichert
03.03.2022
„Keine Tabus mehr“ – Können die Kernkraftwerke in Deutschland weiterbetrieben werden?
Wirtschaftsminister Robert Habeck kennt keine Tabus mehr: Neben dem Ausstieg aus dem Kohleausstieg gäbe es auch hinsichtlich der Kernenergie „keine Tabus mehr“, sagt
er. Aber wie realistisch ist der Weiterbetrieb der verbliebenen drei Kernreaktoren?
Weiterlesen: „Keine
Tabus mehr“ – Können die Kernkraftwerke in Deutschland weiterbetrieben werden?
Lesen Sie auch:
03.03.2022
Haseloff: „Unverantwortlich, Kohlekraftwerke schnell abzuschalten“
Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff (CDU) erklärt den von der Ampel geplanten Kohle-Ausstieg bis 2030 wegen des Ukraine-Kriegs zur „Makulatur“. Jeder Schritt der
Klima-Politik in diese Richtung sei ein „Punkt für Putin“.
Weiterlesen: Haseloff: „Unverantwortlich, Kohlekraftwerke schnell abzuschalten“ – WELT
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16.02.2022
Baerbock holt Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt
16.02.2022
Bundesministerien planen Solar-Offensive auf dem Acker
16.02.2022
Energiepolitik 2022 – Fakten, Irrtümer, Fragen | Eberhard Wagner
Kompendium über technische, wirtschaftliche, politische Energie- und Umwelt-Themen:
Quelle und Download: Energiepolitik 2022 –
Fakten, Irrtümer, Fragen | Eberhard Wagner
04.02.2022
Ab 2025 nur noch Heizungen mit 65 Prozent Ökoanteil zulässig
Beim Wärmesektor hinkt die CO2-Reduzierung in Deutschland deutlich hinter den selbst gesetzten Zielen der Regierung hinterher. Laut Koalitionsvertrag soll sich dies
schnell ändern. Denn der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2025 bei Neubauten oder Heizungserneuerungen in Altbauten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mindestens zu 65
Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Weiterlesen: Ab 2025 nur noch Heizungen mit 65 Prozent Ökoanteil zulässig – Blackout News
13.01.2022
BMWK – Habeck legt Eröffnungsbilanz Klimaschutz vor „Müssen Geschwindigkeit der Emissionsminderung
verdreifachen.“
[…]
Windenergie: Wir erschließen kurzfristige Flächenpotenziale für Wind an Land und beschleunigen mit einem Wind-an-Land- Gesetz den Ausbauprozess. Wir
werden die Abstände zu Drehfunkfeuern und Wetterradaren reduzieren und Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit des Windausbaus mit militärischen Interessen umsetzen. Hier schlummern große
Flächenpotenziale. So sind im Bereich Funknavigation und Drehfunkfeuer 4 bis 5 GW Leistung möglich. Zusätzlich gibt es ein Potenzial von 3 bis 4 GW Leistung im Bereich militärischer Belange. Mit dem Wind-an-Land-Gesetz werden wir zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reservieren, den Windenergieausbau mit dem
Artenschutz versöhnen und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren schaffen.
[…]
Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung: BMWK – Habeck legt Eröffnungsbilanz Klimaschutz vor „Müssen Geschwindigkeit der Emissionsminderung verdreifachen.“
Pressestimmen:
03.01.2022
Kraftwerk Abschaltungen 2022
13.12.2021
Entwicklung der CO2-Emissionen durch Energieproduktion in Deutschland, Schweden und Frankreich von 1990 – 2020
Von Rolf Schuster (Mitglied von Vernunftkraft Hessen)
Vergleichen Sie selbst die Co2-freie Stromerzeugung von Deutschland, Frankreich und Schweden. Hier abrufen
Energieversorgung in Deutschland: Hier abrufen
27.11.2021
Der Koalitionsvertrag der Ampel
Der Koalitionsvertrag der Ampel steht und kann hier abgerufen werden!
Vergleichen Sie ihn auch mit den Wahlprogrammen der betreffenden Parteien!
Stellungnahme der Naturschutzinitiative e.V. zum Koalitionsvertrag
Lesen Sie hier
eine erste Bewertung des Koalitionsvertrages durch den Wissenschaftlichen der NI e.V. Beirat Dr. rer. nat. Wolfgang Epple.
VLAB:
Am heutigen Nachmittag präsentierte die “Ampel” ihren Koalitionsvertrag.
Der Klimaschutz soll vor den Artenschutz gestellt und überprivilegiert werden. Damit möchten SPD, Grüne und FDP Rechtsmittel gegen den Bau von Windrädern faktisch außer Kraft setzen. Ein
kalkulierter Rechtsbruch und Verstoß gegen EU-Recht und gegen die Aarhus-Konvention.
Zitat eines Anwalts für Naturschutzrecht über die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition für einen radikalen Ausbau der Windkraft.
Pressestimmen:
TE Wecker am 25.11.2021 | Tichys Einblick hier anhören!
Textbeitrag von Roland Tichy:
Die Transformations-Koalition: Deutschland wird abgebaut
phoenix vor ort: Vorstellung Ampel-Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen sowie Reaktionen
18.11.2021
Klima – die große Transformation | Umwelt-Energie-und Wirtschaftspolik in Frankreich im Vergleich mit Deutschland
Während die steigenden Preise für Erdgas, Öl, Benzin und Erdgas das Einkommen der Verbraucher kräftig belasten melden sich in der Presse und im öffentlich rechtlichen
Fernsehen Journalisten zu Wort, die ungehemmt verkünden, dass für das Gelingen der Energiewende weitere Verteuerungen wünschenswert seien.
Reflexartig wird von den Grünen und der Energiewendelobby (u.a. Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin) der fachlich nicht begründete Vorwurf
geäußert, dass Deutschland zu wenig in die Erneuerbaren Energien investiert hat und darum die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu stark ist.
Weiterlesen: Klima – die große Transformation – Klima – die große Transformation
15.11.2021
COP 26-Präsident entschuldigt sich unter Tränen nach Scheitern der UN-Konferenz
Weiterlesen in englischer Sprache bei CFACT
18.10.2021
Die EEG-Umlage sinkt im kommenden Jahr (nicht wirklich)
Linke Tasche – Rechte Tasche!
Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sinkt im kommenden Jahr deutlich – eine Entwarnung bei den hohen Strompreisen bedeutet das aber nicht. Die Umlage sinkt auf
3,72 Cent pro Kilowattstunde.Dazu trägt auch ein Milliardenzuschuss des Bundes bei.
Weiterlesen: Die EEG-Umlage sinkt im kommenden Jahr deutlich – The
Germanz
Tagesschau vom 15.10.2021:
Lesen Sie dazu auch den Textbeitrag:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eeg-umlage-125.html
Weitere Pressestimmen:
29.09.2021
Regierung beantwortet Klimafragen – Wissen die, was sie tun?
Wer aufgrund einer behaupteten Klimakatastrophe den Totalumbau der Gesellschaftsordnung fordert, muss über seine Beweggründe Rechenschaft ablegen können. Zu diesem Zweck haben wir, eine Gruppe von
kritischen Bürgern, allen Bundestagsfraktionen 16 Klimafragen zur Beantwortung vorgelegt (www.klimafragen.org).
34.000 Bürger haben sich unserer Initiative angeschlossen.
FPD, AfD und SPD haben die Fragen beantwortet, die Grünen haben den Diskurs explizit verweigert, weil ihnen einige der Erstunterzeichner nicht gefallen. Sie
geben so einen kleinen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Zustände, wenn sie erst an der Macht sind. Union und Linke stellten sich tot.
Quelle: Regierung beantwortet Klimafragen – Wissen
die, was sie tun? – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Lesen Sie auch:
Klimafragen: Was wissen die Politiker im
deutschen Bundestag überhaupt über die Argumente der Alarmisten?
31.08.2021
“Turbo” für Erneuerbare Energie: CDU will Solar- und Windkraft fördern
Die CDU möchte den Ausbau von Erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem 15-Punkte-Plan der Partei hervor, der
Business Insider vorliegt und dessen Inhalte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag vorstellte.
Weiterlesen
08.08.2021
Kraftwerk Abschaltungen 2021
Mehrere Kraftwerk Abschaltungen 2021 stehen kurz bevor. Lesen Sie hier welche Kraftwerke 2021 abgeschaltet werden und mit was für Auswirkungen man im schlimmsten Fall
rechnen muss.
Weiterlesen: Kraftwerk Abschaltungen 2021 – Blackout News
08.08.2021
Grüne wollen Klima-Ministerium mit Veto-Recht schaffen
Die Grünen haben am Dienstag ein „Sofortprogramm“ zur „Klimarettung“ vorgestellt. Zur raschen Durchsetzung von Veränderungen solle in der nächsten Bundesregierung
umgehend ein Kabinettsausschuss eingerichtet werden, der unter Vorsitz eines „Klimaschutzministeriums“ wöchentlich tagen und innerhalb von drei Monaten weitreichende Veränderungen auf den Weg bringen
soll.
Weiterlesen
08.08.2021
Vernunftkraft NRW e.V. – Pressemitteilung 07 /2021
Nach der Hochwasser-Katastrophe in NRW, RLP und Bayern hat die Diskussion über mehr Klimaschutzmaßnahmen Vernunftkraft NRW e.V. dazu veranlasst, diese Pressemitteilung zu
verfassen:
26.07.2021
“Läuft die Klimapoltik aus dem Ruder?”
Dokumentation zu verschiedenen Aspekten des Klimaschutzes:
26.07.2021
Stromverbrauch: Erst jetzt rückt Altmaier mit der Wahrheit heraus – WELT
Elektroautos und Wärmepumpen werden in den nächsten Jahren zu deutlich steigendem Strombedarf führen, das gibt Wirtschaftsminister Peter Altmaier jetzt zu. Viel zu
spät, kritisieren die Opposition und SPD-Kanzlerkandidat Scholz. Hält das Netz dem Bedarf stand?
Weiterlesen: Stromverbrauch: Erst jetzt rückt Altmaier mit der Wahrheit heraus – WELT
Weitere Pressestimmen:
05.07.2021
Bundestag beschließt Vereinfachung von Repowering-Verfahren
In der Sitzung vom 24.06.2021 hat der Deutsche Bundestag den heiß diskutierten § 16b BImSchG zur Vereinfachung von Repowering-Verfahren beschlossen.
Mehr erfahren
25.06.2021
Acht Milliarden Euro für’s Klima – Bundeskabinett bringt Sofortprogramm auf den Weg
25.06.2021
Klimaschutz: Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende
In der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl legt die große Koalition einen Endspurt in der Gesetzgebung zum Klimaschutz hin.
Damit verfolgen Union und SPD vor allem das Ziel, die Erneuerbaren Energien schneller als bisher
auszubauen. So soll es einfacher werden, alte Windkraftanlagen durch neue zu ersetzen oder Wasserstoff durch eigene Rohrleistungen zu transportieren.
Weiterlesen: Klimaschutz: Koalition einigt sich noch auf schnelle Energiewende | FAZ
Lesen Sie auch: Koalition verständigt sich auf Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik | Epoch Times
25.06.2021
“Repowering”: Neuer Schub für die Windkraft?
Seit Jahren kommt der Ausbau der Windkraft nicht wie geplant voran. Nun hat sich die große Koalition auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, die der Branche
neuen Schub verleihen sollen.
Weiterlesen: “Repowering”: Neuer Schub für die Windkraft? | tagesschau.de
21.06.2021
Fehlende Energiespeicher: Achillesferse der Energiewende – Drucksache 19/30853
Durch die Wetterabhängigkeit der Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie sind zum Ausgleich ihrer Volatilität und zur Gewährleistung ausreichender elektrischer Versorgungssicherheit nach
vollständiger Umsetzung der Energiewende Energiespeicher mit einer Kapazität von etwa 12 Tagen zwingend erforderlich. Genau hier liegt die „Achillesferse“ der Energiewende.
Weiterlesen: http://www.ageu-die-realisten.com/archives/4842
Deutscher Bundestag Drucksache 19/30853 vom 21.06.2021
17.06.2021
Regierung will CO2-Exporte erlauben | Handelsblatt
Energieintensive Unternehmen aus Deutschland können auf eine Ratifizierung des internationalen Abkommens hoffen, das den Export von Kohlendioxid und dessen
Speicherung im Meeresboden außerhalb Deutschlands erlaubt.
Es geht um den geänderten Artikel 6 des London-Protokolls, der den „grenzüberschreitenden CO2-Transport zwecks Speicherung im tiefen Untergrund unter dem Meeresboden
ermöglicht“, wie das Bundesumweltministerium (BMU) auf Anfrage bestätigte.
Weiterlesen: Energiewende: Regierung
will CO2-Exporte erlauben | Handelsblatt
04.06.2021
BMVI fördert Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert ab sofort die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen mit insgesamt 640
Millionen Euro.
Weiterlesen: BMVI – BMVI
fördert Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe
Die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer
Kraftstoffe kann hier abgerufen werden.
Bericht des BR: Klimafreundlicher Kraftstoff für Verbrennungsmotoren
Der Verbrennungsmotor steht noch nicht vor dem Aus, denn viele Fahrzeuge werden weiterhin damit angetrieben. Doch sie könnten effizienter und umweltverträglicher sein – und sogar besser als
E-Autos. Münchner Forscher testen Kraftstoffe, die klimafreundliches Fahren ermöglichen könnten.
04.06.2021
Studie der Heinrich Böll Stiftung: Ein gesellschaftliches Transformationsszenario, um unter 1,5°C zu bleiben
Individuelle Mobilität, bezahlbare Preise, Reisen, Essen wie man mag und Wohnen wie es einem gefällt, wird es dann nur noch für eine kleine, gutbetuchte Gesellschaftsschicht geben.
Grün muss man sich eben leisten können….
Die Studie können Sie hier abrufen.
19.05.2021
Artenschutz soll Ausbau von Windenergie nicht mehr behindern | NDR.de
16.05.2021
Rede im Plenum – Energieversorgung und Klimaschutz | Jens Koeppen MdB
Zum Redetext und Video: Rede im Plenum – Energieversorgung und
Klimaschutz | Jens Koeppen MdB
07.05.2021
Kabinett beschließt Strategie für nachhaltigere Finanzwirtschaft | Handelsblatt
01.05.2021
BMWi – Altmaier: „Europäische Kommission genehmigt EEG 2021“
Die Europäische Kommission hat am 29. April 2021 das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz beihilferechtlich genehmigt, das am Jahresanfang in Kraft getreten ist („EEG 2021“). Das EEG 2021 enthält die Rahmenbedingungen für den Ausbau der
erneuerbaren Energien in Deutschland. Im Umfang der Genehmigung kann das zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz damit ab sofort angewendet werden.
Weiterlesen: BMWi – Altmaier: „Europäische Kommission genehmigt EEG 2021“
Weitere Informationen zum EEG 2021 und seiner Genehmigung durch die Kommission finden Sie in den FAQ.
07.05.2021
Bundestag – Kl. Anfrage: Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke
Drucksache 19/27945 – Versorgungssicherheit trotz Beinahe-Blackout und Abschaltung grundlastfähiger
Kraftwerke
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg,Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der AfD– Drucksache 19/27476 –
Download (PDF, 287KB)
21.04.2021
Bund muss Anschlussförderung für alte Windräder herunterfahren
21.04.2021
Vernunftkraft Bundesintiative: Resolution zu den Bundestagswahlen – Umsteuern in der Energiepolitik
Weiterlesen
21.04.2021
Windkraft: Umweltministerium will Artenschutz notfalls selbst regeln
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth kündigte an, notfalls eine härtere Gangart gegenüber den Ländern zu fahren. «Wenn die Verhandlungen über
Artenschutzstandards nicht bald zum Abschluss kommen, müssen wir…
Alles lesen: Umweltministerium will Artenschutz notfalls selbst regeln| Handelsblatt
01.04.2021
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: Energiewende fördern
Pressemitteilung vom 26.03.2021
Koalition einigt sich auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen
Heute haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zwei Änderungen vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen. Dazu erklärt Antje Tillmann,
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm:
Weiterlesen
27.03.2021
Forschungsförderung für die E-Mobilität geht in die nächste Runde
Pressemitteilung Nr. 054/21
BMWi und BMU stellen 400 Millionen Euro bis 2025 für Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität zur Verfügung.
Die Förderrichtlinie finden Sie hier.
16.03.2021
Kretschmann will schnelleren Bau von Windrädern mit neuem Gesetz
06.03.2021
Bund zahlt für deutschen Atomausstieg 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger | Epoch Times
Für den beschlossenen Atomausstieg in Deutschland entschädigt die Bundesregierung (STEUERZAHLER!!!) die Energieversorger mit rund 2,4 Milliarden
Euro.
Wie Umwelt-, Wirtschafts- und Finanzministerium am Freitag mitteilten, einigte sich die Bundesregierung mit den vier Unternehmen Vattenfall, RWE, EnBW und Eon auf
einen finanziellen Ausgleich in dieser Höhe. Zugleich würden damit alle Rechtsstreitigkeiten beigelegt.
Weiterlesen: Bund zahlt für deutschen Atomausstieg 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger | Epoch Times und FAZ
06.02.2021
Experten: Bundesregierung irrt bei der Energiewende | TE
Eine Expertenkommission attestiert der Bundesregierung, dass sie die Stromnachfrage falsch einschätzt. Da diese steigen werde und die Erneuerbaren nicht
ausreichen, müsse Deutschland künftig Strom importieren.
Weiterlesen: Experten:
Bundesregierung irrt bei der Energiewende | TE
Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“:
Stellungnahme zum achten Monitoring-Berichtder Bundesregierung fürdie Berichtsjahre 2018 und 2019
Lesen Sie auch: Bei der
Energiewende unterliegt die Regierung offenbar einem Irrtum | Welt.de
02.02.2021
Deutschland’s Energiepolitik mit massiven wirtschaftlichen Folgen
Zwischen den Antworten der Bundesregierung vom 23.4.2019 [Drucksache 19/9656] und vom 23.11.2020 [Drucksache 19/24779] zur
Versorgungssicherheit nach Kraftwerksstilllegungen mit geplanten Kohleausstieg und der von Henrik Paulitz im Telepolis-Interview vertretenen Auffassung der massiven Versorgungsgefährdung liegen Welten. Man fragt sich unwillkürlich, ist die
Bundesregierung blind, realitätsfremd oder ideologieverbohrt, denn die Auffassung von Paulitz ist nachvollziehbar?
Weiterlesen: Deutschland’s Energiepolitik mit massiven
wirtschaftlichen Folgen
25.01.2021
Bundestag – Kl. Anfrage: Herausforderungen beim Ausbau der Windenergie an Land
Drucksache 19/25399 –Herausforderungen beim Ausbau der Windenergieanlagen an Land
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Karlheinz Busen,Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
15.01.2021
Stiftung Umweltenergierecht: Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz
Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz
Gegenüberstellung EEG 2021 und EEG 2017:
30.12.2020
Die Verschlimmbesserung der Stromversorgung
18.12.2020
Ökostrom-Ausbau: Bundestag beschließt die EEG-Novelle | FAZ
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt
aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.
Weiterlesen: Ökostrom-Ausbau:
Bundestag beschließt die EEG-Novelle | FAZ
Die Vorabversion Drucksache 19/25326 kann hier eingesehen
werden.
Aktuelle Fasssung -Drucksache 763/20 und
Entschließungsantrag Bundesrat mit definierten Zielen.
16.12.2020
Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz: Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 wird gestrichen!
Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit) wird gestrichen!
Weiterlesen: Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)
Vernunftkraft Bundesinitiative: Irrsinn “entfällt” – DANKE.
Die "Welt": „Entfällt“ – das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt
16.12.2020
Länder verständigen sich auf einheitliche “Artenschutzstandards für Windkraft”
26.11.2020
Experten haben an EEG-Novelle viel auszusetzen
Viel Kritik neben etwas Lob haben Sachverständige an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geübt. Mehrere sahen sie als unzureichend, um die
Klimaschutzziele Deutschlands und der EU zu erreichen, einer stellte diese Ziele aber auch grundsätzlich in Frage.
Die Experten waren zu einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) am Mittwoch, 18. November 2020, geladen. Dabei
ging es neben dem Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften (19/23482, 19/24234) auch um
einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion (19/23714) und einen Antrag der Linken (19/23933).
Mehr zu den Anhörungen auf der Webseite des deutschen Bundestags – Permalink: https://dbtg.tv/cvid/7482988
Liegt Windenergie nach europäischer Lesart im Interesse der öffentlichen Sicherheit? Mehr erfahren bei
Umwelruf.de
Zum Herunterladen:
Globaler Klimaschutz und das nationale Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) – ein unlösbarer Widerspruch? Vernunft vs. Ideologie, im November 2020
Inhalt: · Die Entstehung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) · Die physikalischen Grenzen einer Stromversorgung durch Erneuerbare Energien (EE) · Wirtschaftliche Grenzen der Belastung · Wirkung für den Klimaschutz – EEG versus EU-CO2-Zertifikatesystem · Spannungsfeld von Politik und Recht
Von: Prof. Dr.rer.nat. Werner Mathys, Dr.jur. Jürgen F. Kammer, Dipl. Phys. Dr.rer.nat. Björn Peters, Ass.jur. Ferdinand Graf Spiegel
26.11.2020
1. Lesung zur EEG-Novelle am 30. Oktober im Bundestag
187. Sitzung des Deutschen Bundestags, TOP 30 EEG-Novelle
Da es zur ersten Lesung Kritik von NGOs, Verbänden und Unternehmen – und aus der Regierungskoalition selbst gab, überweist der Bundestag die EEG-Novelle an den
Wirtschaftsausschuss.
Der Verantwortliche liest im Bundestag schwachsinnige Zahlen vor und niemand merkt es….
187. Sitzung des Deutschen Bundestags, TOP 30 EEG-Novelle
Da es zur ersten Lesung Kritik von NGOs, Verbänden und Unternehmen – und aus der Regierungskoalition selbst gab, überweist der Bundestag die EEG-Novelle an den
Wirtschaftsausschuss.
Der Verantwortliche liest im Bundestag schwachsinnige Zahlen vor und niemand merkt es….
Weitere Reden zu diesem Tagesordnungspunkt und das Stizungsprotokoll können hier abgerufen werden.
Pressestimmen und Meinungen:
26.11.2020
Bundestag hat dem Investitionsbeschleunigungsgesetz zugestimmt
Der Bundestag hat am 05. November in der 2./3. Lesung die Novelle des Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen.
Pressemitteilung des BMWi
Die Reden zum TOP können hier abgerufen werden.
28.10.2020
FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage zur EEG Novelle
Die FDP im Bundestag stellt eine kleine Anfrage (Drucksache 19/23329) zur EEG Novelle und weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Hieraus vier Fragen:
- „Stuft die Bundesregierung Strom aus Kernenergie dabei als klimaneutral ein?
- Welche Studien und Gutachten hat die Bundesregierung zur Vorbereitung des Gesetzesentwurf in Auftrag gegeben?
- Nach welchen Kriterien wurden die beteiligten Verbände ausgewählt?
- Welche Organisationen und Einzelpersonen nehmen am StakeholderDialog zur geplanten Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage teil und nach welchen Kriterien wurden diese
ausgewählt?“
28.10.2020
Gesetzentwurf zur EEG-Novelle vorgelegt – Stand 19.10.2020
Die Bundesregierung hat eine durchgreifende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt.
Der Entwurf (19/23482) soll das EEG 2017 ersetzen und zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
13.10.2020
Ausbau “Erneuerbarer Energien” soll Frage „öffentlicher Sicherheit“ werden
Von Holger Douglas
Rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden.
Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden.
Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.
Laut Entwurf der jüngsten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll Paragraf 1 des bestehenden EEGs unter anderem durch folgenden Satz ersetzt werden: »Die Errichtung von Anlagen zur
Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.«
Am 13. März 2018 hielt Peter Geisinger (Vernunftkraft Odenwald) eine Vortrag mit dem Titel: “Die Energiewende – ein totalitäres Projekt?”
Heute würde er das Fragezeichen vermutlich weglassen.
Weiterlesen: Unantastbarer
Sonderstatus für Windräder | TE
Aufgegriffen wurde das Thema von Autoren der “Welt”
Axel Bojanowski und Daniel Wetzel in folgendem Artikel:
Ökostrom soll Frage „öffentlicher Sicherheit“ werden – mit weitreichenden Folgen | Welt
Weitere Artikel:
13.10.2020
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis für Heizen und Tanken
Die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) soll noch einmal erhöht werden.
Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich
gegen die Idee des Emissionshandels.
Weiterlesen: CO2-Preis für Brennstoff: Groko und Grüne verabschieden die Idee des Emissionshandels | Tichys Einblick
und Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer | Welt.de
29.09.2020
EEG: Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben
Die Bundesregierung will die Energiewende weiter voranbringen. Dafür soll der Anteil des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien deutlich anwachsen. Zugleich gilt es, die Kostenbelastung
zu begrenzen und die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten. Dafür hat das Kabinett eine Änderung des EEG beschlossen.
17.09.2020
Peter Altmaiers neues Konzept entsorgt die Soziale Marktwirtschaft
10.09.2020
Braunkohlevertrag kontrovers bewertet
Insgesamt 4,35 Milliarden Euro sollen die Braunkohlen-Konzerne RWE und LEAG an Entschädigung für Reduzierung und Beendigung der
Kohleverstromung erhalten.
So steht es im Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und
Betreibern (19/21120), der am Montag von den Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) kontrovers beurteilt worden ist.
Weiterlesen bei Umweltruf.de
03.09.2020
Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor
20.08.2020
Investitionsbeschleunigungsgesetz von Bundeskabinett beschlossen
Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Entwurf zu einem „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ erarbeiten lassen.
Der Entwurf sieht u.a. vor, Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsgerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zusätzlich soll unter bestimmten Bedingungen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen!
Der Entwurf kann hier eingesehen werden.
Als Frist zur Stellungnahme wurden ab 3. August im Anhörungsverfahren 3 Werktage gewährt!
Alle Stellungnahmen der Verbände können beim BMVI
abgerufen werden.
20.08.2020
Bundesregierung beruft Expertenrat für Klimafragen
Unabhängiger Expertenrat wird Bundesregierung bei der Anwendung des Bundesklimaschutzgesetzes unterstützen.
Der neu berufene Expertenrat für Klimafragen:
Prof. Dr. Marc Oliver Bettzüge, Universität zu Köln, Professor für Volkswirtschaftslehre, speziell Energiewirtschaft,
und geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI)
Prof. Dr. Thomas Heimer, Professor für Innovationsmanagement und Projektmanagement an der Hochschule RheinMain in
Rüsselsheim, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance and Management in Frankfurt am Main und wissenschaftlicher Leiter der Technopolis Deutschland GmbH, einem Forschungs- und Beratungsinstitut für Innovations- und Technologiepolitik
Prof. Dr. Hans-Martin Henning, Leitung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Professor für Solare
Energiesysteme im Institut für Nachhaltige Technische Systeme der Universität Freiburg sowie Mitglied des wissenschaftlichen Beirats „Roadmap Effizienzstrategie 2050″ des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin. Zu ihren
Verantwortungsbereichen zählen die Deutsche und Europäische Energie- und Klimapolitik sowie Kooperationen mit Universitäten und Stakeholdern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
Dr. Barbara Schlomann, Leiterin des Geschäftsfelds Energiepolitik im Competence Center Energiepolitik und Energiemärkte am Fraunhofer-Institut für
System- und Innovationsforschung (ISI), Karlsruhe.
Hier die Pressemitteilung des BMU lesen
09.08.2020
Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes
Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung einen Referentenentwurf zu einem „Investitionsbeschleunigungs-gesetz“ erarbeiten lassen
Der Entwurf sieht u.a. vor, Genehmigungsverfahren sowie Verwaltungsgerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zusätzlich soll unter bestimmten Bedingungen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen!
Als Frist zur Stellungnahme wurden ab 3. August im Anhörungsverfahren 3 Werktage gewährt!
Hier die Stellungnahme
der Bundesinitiative Vernunftkraft
Hier die Stellungnahme von Vernunftkraft
Odenwald
Naturschutzinitiative e. V.
Juli 2020
UBA: Bundesrechtliche Mengenvorgaben bei gleichzeitiger Stärkung der kommunalen Steuerung für einen klimagerechten Windenergieausbau
Umweltbundesamt Juli, 2020
Autoren: Dr. Nils Wegner, Dr. Markus Kahles, Dr. Dierk Bauknecht, David Ritter, Christoph Heinemann, Dr. Roman Seidl
Die in den Ländern zur Sicherung von Windenergieflächen überwiegend stattfindenden Windkonzentrationszonenplanungen erweisen sich in der Praxis als
fehleranfällig. Selbst dort, wo die gewünschte räumliche Steuerung des Windenergieausbaus gelingt, wird derzeit bundesrechtlich nicht sichergestellt, dass Flächen in einem Umfang bereitgestellt
werden, der für einen klimagerechten Windenergieausbau entsprechend verschiedener Energieszenarien notwendig wäre. Das Gutachten zeigt einen Weg auf, nicht nur die Flächenbereitstellung
rechtssicherer auszugestalten und dabei die kommunale Planungsebene gegenüber dem derzeitigen Steuerungsmodell zu stärken, sondern skizziert auch eine Möglichkeit, über quantitative Mengenvorgaben
des Bundes die Flächenbereitstellung auf einen klimagerechten Windenergieausbau hin auszurichten.
Quelle und Download
07.07.2020
Klimagerechter Abstieg – Bundestag beschließt Kohleausstieg
314 Abgeordnete schritten beim so genannten Hammelsprung im Bundestag durch die Tür mit der Kennzeichnung „dafür“, womit das Kohleausstiegsgesetz mehrheitlich beschlossen war.
Ob allen von ihnen die Folgen klar waren, darf bezweifelt werden.
Das Kohleausstiegsgesetz ist nun beschlossen. Der 3. Juli 2020 ist ein historischer Tag, an den man sich später, in welcher Form auch immer, erinnern wird. Während im Gesetz analog zum
Atomausstieg termingenau die Abschaltungen entsprechender Kohlekraftwerke aufgeführt sind, gibt es keinerlei Festlegungen zum Ersatz der dann fehlenden gesicherten Leistung.
Weiterlesen bei Tichys Einblick Klimagerechter
Abstieg
Weiterer Artikel bei FAZ.net Bundestag beschließt Kohleausstieg
24.06.2020
Bund-Länder-Gespräch am 17. Juni 2020 – Umsetzung der Energiewende
Am Mittwoch, den 17. Juni 2020, traf sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.
Unter TOP 4.1 stand auch das Thema “Umsetzung der Energiewende.
Zusammenfassung:
TOP.4.1 Umsetzung der Energiewende
Bund und Länder einigten sich auch darauf, bei der großen Aufgabe der Energiewende, eng zusammen zu arbeiten. "Ein ganz wichtiges Thema," so Merkel. "Wir müssen alles dafür tun, damit Netzausbau und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht."
Hierbei sollen die Versorgungssicherheit, bezahlbare Strompreise und die Klimaschutzaspekte fest im Blick behalten werden. Konkrete Maßnahmen zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 werden mit der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes umgesetzt. Hierzu soll unter anderem zudem eine bessere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen am Ausbau der Windenergie gehören. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze ist ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern.
Den Beschluss zu TOP 4.1 – Umsetzung Energiewende – können Sie hier abrufen.
07.07.2020
Windräder dürfen nachts vorerst weiter blinken
Verordnung um ein Jahr verschoben
Windenergieanlagen dürfen nachts vorerst weiterblinken. Ursprünglich sollten sie laut einem Beschluss im Bundesrat ab dem 1. Juli 2020 in der Nacht nur bei Bedarf blinken dürfen, also etwa bei
Flugverkehr. (G)
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24.06.2020
Windkraft: Bundestag legt Mindestabstand für Windräder fest | ZEIT ONLINE
Künftig sollen neue Windräder mindestens 1.000 Meter entfernt zu Wohnhäusern stehen. Zudem soll laut Bundestagsbeschluss der sogenannte Solardeckel aufgehoben werden.
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Anhörung im Bundestag:
Experten lehnen Abstandsregeln bei Windrädern ab | topagrar
17.06.2020
Experten begrüßen geplanten Ausbau erneuerbarer Energien
Einig zeigten sich die Sachverständigen über die Notwendigkeit, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen – unterschiedlicher Meinung aber zeigten sich
zu den Rollen der Bundesländer und der Kommunen dabei:
Bei der 77. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie nahmen eine Expertin und acht Experten Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) und zu einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17137). Im
Fokus standen dabei die geplanten Abstandsregelungen für Windkraftanlagen zu Wohnhäusern und das geplante Ende des 52-Gigawattdeckels für Solaranlagen.
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11.06.2020
„LIZENZ ZUM TÖTEN?” Natur- und Artenschutz vor dem Aus?
Welche Pläne haben CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD?
Natur- und Artenschutz vor dem Aus? Nicht mit uns!
”Unterstützen Sie bitte die Kampagne der Naturschutzinitiative für den Erhalt von Natur- und Artenschutz!” (Mehr
erfahren)
Spenden-Konto Nr.:
IBAN DE60 5739 1800 0011 5018 26 (Stichwort: „Naturschutzgesetz“)
11.06.2020
Bundeskompensationsverordnung Anfang Juni in Kraft getreten
Die BKompV konkretisiert die gesetzlich vorgesehene naturschutzrechtliche Eingriffsregelung für Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung. Dabei
wird die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung länderübergreifend vereinheitlicht und insgesamt “transparenter” und “effektiver” gestaltet.
Quelle und Download
11.06.2020
Beschluss des Koalitionsauschusses vom 3. Juni 2020 zum Thema erwartete Erhöhung der EEG-Umlage
Finanzbedarf aus Steuermitteln für diese Verschleierung:
11 Milliarden €
Quelle und Download
Lesen Sie auch folgende Artikel:
Umlage weit höher als gedacht: Die EEG ist eine tickende Zeitbombe | Handelsblatt
EEG-Umlage: Strompreise werden weiter steigen
| TE
11.06.2020
Kabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Das Kabinett hat am 04. Juni die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte
Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine
deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt. Zudem sieht der Entwurf mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel
vor.
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Den Gesetzentwurf finden Sie hier (PDF, 606 KB).
18.05.2020
GroKo einigt sich: Windenergie – Pauschaler Abstand von 1000 Meter vom Tisch
(…) Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern
zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen. In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische
Regelung soll davon unberührt bleiben. (…)
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich heute nach langen Verhandlungen auf konkrete Schritte geeinigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in
Deutschland intensiviert werden kann. Zum Beispiel beschlossen die Koalitionsspitzen, sich von der umstrittenen pauschalen Abstandsregel zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen von 1000 Metern
zu verabschieden, die die Fläche für mögliche Windparks stark eingeschränkt hätte.
20.05.2020
Koalitionsstreit zu Windkraft-Abständen beendet -Frontalangriff auf Mensch und Natur eröffnet
Pressemitteilung der Vernunftkraft Bundesinitiative
zur Einigung der
GroKo:
18.05.2020
94. Umweltministerkonferenz unterstreicht Notwendigkeit beim Ausbau Erneuerbarer Energien
94. Konferenz der Umweltminister vom 15. Mai 2020 fordert massive Aufweichung des Bundesnaturschutzgesetzes!
(TOP 4/6) Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz: Die Umweltministerkonferenz ist der Auffassung, dass das Tempo der Energiewende deutlich erhöht werden muss. Gesetzgebungsverfahren des Bundes, die zur Erreichung eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 notwendig sind, müssen umgehend aufgenommen werden. Daher hat die Umweltministerkonferenz die vorgelegten Hinweise zu rechtlichen und fachlichen Ausnahmevoraussetzungen nach § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) bei der Zulassung von Windenergievorhaben beschlossen. Ziel ist es, mit diesen Auslegungshinweisen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung und Förderung von Windkraftanlagen zu verbessern. Bis 2023 wird durch den Bund gemeinsam mit den Ländern eine Evaluierung zu den rechtlichen und fachlichen Hinweisen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG durchgeführt und der Umweltministerkonferenz berichtet.
(TOP 5) Akzeptanz beim Windenergieausbau: Die Länder und der Bund orientieren sich an einem bundesweiten Flächenziel von mindestens zwei Prozent. Um dieses Ziel zu erreichen werden Bund und Länder einen Koordinierungsausschuss für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einführen. Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen, u. a. Ausschreibungsdesign, Planungs- und Genehmigungsrecht, sind dahingehend auf eine geeignete Ausgestaltung zu prüfen. Als ein wichtiger Beitrag zu mehr Akzeptanz vor Ort sollten zudem geeignete Instrumente für eine stärkere Beteiligung der betroffenen Standort- und Nachbar-Kommunen an der Wertschöpfung durch Windenergie eingeführt werden. Neben weiteren Faktoren kann ein höherer wirtschaftlicher Nutzen von Windenergieanlagen zu einer positiven Bewertung vor Ort führen.
Das vorläufige Ergebnisprotokoll kann hier abgerufen
werden.
Auszug:
10.05.2020
Bundestagsdebatte : Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Bundestag debattierte am 06. Mai über einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher
Bestimmungen.
Empfehlenswerter Bericht bei PV-Magazine!
04.02.2020
Briefe von Vernunftkraft NRW an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier u. a.
Zum Thema Abstandsregeln sowie „Vereinbarkeit des Windindustrieausbaus mit Artikel 20a Grundgesetz“ hier Briefe von Vernunftkraft NRW (Prof. Dr. Werner Mathys, RAW i.R. Norbert Große Hündfeld) an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß und Staatssekretär Andreas Feicht:
04.03.2020
Kl. Anfrage an den Landtag Niedersachsen zu Carbon-Fasern
Kleine Anfrage Nr. 18/5826 zu “Fiesen Fasern” und Antwort
des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt
Hier lesen
04.02.2020
Klimafragen übergeben – Mehrere Fraktionen wollen antworten
Die zivilgesellschaftliche Initiative „klimafragen.org“ hat am Freitag in Berlin den
Bundestagsfraktionen ihre 16 Klimafragen vorgelegt. Bis 29. Februar haben diese nun Zeit, zu antworten. Davon wollen zumindest FDP, AfD und LINKE Gebrauch machen.
04.02.2020
Einflussnahme von Interessenvertreter*innen auf den Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz
Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/14692 auf die
Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 19/13687
Anfrage und Antworten hier lesen:1914692.pdf PDF-Dokument [304.0 KB]
26.01.2020
Stellungnahme zum Kohleausstiegsgesetz der Bundesinitiative Vernunftkraft
Am 22. Januar 2020 erhielt Vernunftkraft einen 195-seitigen Referentenentwurf für ein Kohleausstiegsgesetz.
Das Referat IIIB6 des Bundeswirtschaftsministeriums lud mit um 19:15 Uhr versandter Mail ein, bis 18 Uhr des Folgetages dazu Stellung zu nehmen.
Vernunftkraft hat die spontane Einladung angenommen.
20.01.2020
Meinungen zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg
(…) Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich in gemeinsamen Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesumweltministerium am 14. Januar 2020 in intensiven Gesprächen mit
den Braunkohlebetreibern auf einen Stillegungspfad verständigt, der netztechnisch verkraftbar ist, die Vorgaben der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung‘ erfüllt und regional ausgewogen ist. Die Länder-Ministerpräsidenten haben diesem Pfad akzeptiert.
Das Kohleausstiegsgesetz wird die Bundesregierung im Januar 2020, d.h. am 29. Januar 2020 auf den Weg bringen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen
werden.
Peter Altmaier: “Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung damit planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden. Das ist ein großer Erfolg!“
Alles lesen bei Umweltruf.de
20.01.2020
ALARMSTIMMUNG: Droht Deutschland durch die Energiewende eine Stromlücke?
Die Stromnetzbetreiber in Deutschland sind in Alarmstimmung. Laut ihrer neuen Leistungsbilanz könnte 2021 der Fall eintreten, dass hier nicht mehr genug
Strom erzeugt wird um das Land zu versorgen.
07.01.2020
Mittel für Energieforschung stark gekürzt
Im kommenden Jahr sollen die Mittel für die Energieforschung im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums um 90 Prozent sinken. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages am 14.
November. Die Mittel werden für die Digitalisierung umgeschichtet. Nachzulesen in Drucksache:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/139/1913924.pdf
Glaubt man, dass die Erneuerbaren Energien bereits das Non-Plus-Ultra sind und keine weiteren Forschungen nötig sind?
07.01.2020
SPD will mit “Windbürgergeld” Zustimmung zu Windrädern erkaufen – FOCUS Online
Die SPD will die Akzeptanz von Windrädern erhöhen und damit den ins Stocken geratenen Ausbau beschleunigen. Dazu will sie zum einen Klagen gegen neue Windräder vor der eigenen Haustür erschweren –
und zum anderen Bürgern eine Belohnung zahlen, sofern sie Anlagen in ihrer Nachbarschaft akzeptieren.
Weiterlesen: SPD will mit “Windbürgergeld” Zustimmung zu Windrädern erkaufen – FOCUS Online
Weitere – meist kritische – Pressemeldungen und Kommentare:
31.12.2019
“Klima-Manifest 2020” der WerteUnion in Bayern
München, 30. Dezember 2019 | www.konservativeraufbruch.bayern|
„Die Sonne steuert das Klima, nicht das CO2“
WerteUnion in Bayern lehnt „Green Deal“ und CO2-Bepreisung entschieden ab!
Hier können Sie das Manifest und die dazugehörige Pressemeldung als PDF herunterladen:
Klima-Manifest 2020 der
WerteUnion in Bayern
Pressemeldung WerteUnion in Bayern – Klima und CO2 – 30122019
Die Kernbotschaft dieses Manifests ist, dass der Klimawandel natürliche Ursachen hat und die Sonne das Klima steuert – nicht das Kohlendioxid. Folglich ist die CO2-Bepreisung der
falsche Weg, weshalb die WerteUnion in Bayern die Unterstützung der Petition zur Verhinderung der CO2-Bepreisung empfiehlt:
http://openpetition.de/!co2
30.12.2019
Landesregierung: Stromversorgung in Baden-Württemberg gesichert
30.12.2019
Der CO2-Flottengrenzwert kommt – was bedeutet das?
Die Brüsseler Regierung der Europäischen Union verlangt ab 1. Januar von europäischen Autoherstellern, sogenannte Flotten-Grenzwerte für Kohlendioxid
einzuhalten.
Limits für die wesentlich stärkeren Treibhausgase Methan oder Wasserdampf gibt es seltsamerweise nicht, obwohl ein Verbrennungsmotor mit jedem Molekül
CO2 mindestens ein Molekül heißes Wasser ausstößt (…)
Weiterlesen bei Eike
30.12.2019
Kompromiss zum Klimapaket im Bundestag und Bundesrat verabschiedet
Nach der Einigung zwischen Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss wurde der Kompromiss zum Klimapaket am 19.12.2019 mit den Stimmen der SPD, der
CDU/CSU sowie der Grünen im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Am 20.12. hat auch der Bundesrat dem Kompromiss zugestimmt.
Mehr
erfahren bei umweltruf.de
30.12.2019
Kleine Anfrage an die Bundesregierung “Flächenverbrauch durch Windenergieanlagen”
Verbleib von Fundamenten im Boden als weiterer wichtiger Aspekt thematisiert.
Deutscher Bundestag – Drucksache 19/15404
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Abgeordneter der Fraktion der FDP– Drucksache 19/14675 – kann hier abgerufen werden.
Antwort kurz zusammen gefasst: Flächenbedarf Windanlage für Aufbau und Unterhalt Kranwagen usw. angeblich nur 1800qm. Da passt nicht einmal ein heute üblicher Kranwagen darauf. Liegt
hier nicht ein eklatantes Missverhältnis zur Realität vor?
30.12.2019
25. Weltklimakonferenz in Madrid: Keine Marktregeln für Emissionsverminderungen im Ausland beschlossen
Mit zwei Tagen Verspätung ist am Sonntag die Weltklimakonferenz zu ende gegangen. Fazit: Große Konferenz, minimale Einigung!
Spiegel Online veröffentlichte Pressestimmen zur Klimakonferenz, die Sie hier nachlesen
können.
Kommentare der Mitglieder der Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus 130 zivilgesellschaftlichen Organisationen finden Sie bei umweltruf.de.
16.12.2019
Von der Leyen bringt europäischen Grünen Deal auf den Weg
Knapp zwei Wochen nach Amtsantritt hat die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen Mittwoch (11.12.2019 ) den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht.
Hier der Fahrplan mit den Maßnahmen.
Weitere Informationen
Fragen und Antworten zum europäischen Grünen Deal
Factsheets
Die Mitteilung über den europäischen Grünen Deal
Anhang: Fahrplan mit den wichtigsten Maßnahmen
Bericht der Europäischen Umweltagentur über den Zustand der Umwelt in Europa 2020
Politische Leitlinien von Präsidentin von der Leyen.
23.11.2019
Geplante Änderung des BImSchG und der VwGO
Folgende Gesetzesänderung ist u. a. geplant:
In einem neuen § 10 Abs. 3a BImSchG soll eine Präklusionsvorschrift eingeführt werden.: Mit Ablauf der Einwendungsfrist sollen
künftig – sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren – grundsätzlich alle Einwendungen ausgeschlossen sein.
Dieser Einwendungsausschluss soll auch für Umweltverbände gelten.
Weiterlesen
23.11.2019
Waldflächen für Windkraft – Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion
Die FDP-Fraktion interessierte sich in einer Kleinen Anfrage (19/14675) für den Flächenverbrauch von Windenergieanlagen im Wald. Zudem wollten die Abgeordneten wissen, welche
Auswirkungen Windkraftanlagen und deren Fundamente auf das Waldklima haben.
Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung abrufen.
Lesen Sie auch:
FOCUS 48/2019 – Aufbau von Windkraftanlagen kostet 1400 Hektar Wald
23.11.2019
Antwort auf die Kleine Anfrage – der FDP-Fraktion: Kosten der Energiewende
Die Antwort 19/14016 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 19.09.2019 kann hier eingesehen werden.
Regierung streitet mit Bundesrechnungshof über Energiewendekosten
Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesrechnungshofs zu den Kosten der Energiewende. Sie habe dem Bundesrechnungshof mehrfach ihre methodischen Einwände zu dessen Berechnungskonzept dargelegt und ihre Auffassung zur Frage der sachgerechten Erfassung dieser Kosten dargelegt, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Der Bundesrechungshof beziffert die Kosten für die Jahre 2013 bis 2018 auf mindestens 160 Milliarden Euro. Genaue Zahlen zu ihrer eigenen Schätzung nennt die Bundesregierung in der Antwort nicht.
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22.11.2019
Veröffentlichung der Energiedaten durch das BMWI
Fazit: Mehr als 30.000 Windindustrieanlagen decken nur 3% des Primärenergieverbrauchs
Die Gesamtausgabe der Grafiken zu Energiedaten können Sie hier abrufen.
14.11.2019
Klimaschutzmaßnahmen mit einigen Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem steuerpolitischen Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung
zugestimmt.
Damit werden energetische Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gefördert, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten des Personenschienenbahnfernverkehrs von 19 auf sieben Prozent gesenkt und die sogenannte
Pendlerpauschale erhöht. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) zu, nachdem sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten. Die Fraktionen von AfD, FDP und
Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, während sich die Fraktion Die Linke enthielt. Ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
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Ein mit dem Koalitionsentwurf identischer Entwurf der Bundesregierung (19/14937) wurde vom Finanzausschuss für erledigt erklärt.
04.11.2019
Droht ein Gau beim Rückbau und Recycling alter Windräder?
04.11.2019
Antwort auf die Kleine Anfrage – Schutz der Anwohner vor Infraschall – Gewährleistung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen in der Umgebung von
Windenergieanlagen
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/10352 –
Die Antwort der Bundesregierung - Drucksache 19/10854
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Dokumentation.
04.11.2019
Fragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land
Dokumentation des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 06. Februar 2019
Der Dokumentation liegt ein Auftrag mit insgesamt sechs Einzelfragen zum Ausbau der Windenergienutzung an Land und der hierfür verfügbaren Fläche zugrunde. Im Rahmen seiner Bearbeitung hat sich
der Fachbereich WD 5 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie den “Bundesverband WindEnergie e. V.”* gewandt.
24.10.2019
Bundesregierung hat Klimaschutzgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337)
vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Desweiteren soll mit den Änderungen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (EKFG) Auswirkungen des Klimaschutzprogramms 2030
(19/13900) für den Energie- und Klimafonds nachvollzogen werden. Der Fonds bleibe “das zentrale
Finanzierungsinstrument zur Umsetzung der Beschlüsse”, heißt es im Gesetzentwurf. Der Bund setze sich mit dem Klimaschutzgesetz zudem das Ziel, die Bundesverwaltung bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu
organisieren.
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21.10.2019
EEG: Verordnung zu Innovationsausschreibungen erlassen
Die Bundesregierung will mit Innovationsausschreibungen neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsmodalitäten im Bereich erneuerbarer Energien
erproben. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (10/14065) vorgelegt, die Details
dieser jährlichen Ausschreibungen zwischen 2019 und 2021 regeln soll.
Ziel sei es, für mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit zu sorgen. Außerdem sollten Funktionsweise und Wirkungen von technologieneutralen Ausschreibungen für erneuerbare Energien
getestet und die Ergebnisse evaluiert werden, erklärt die Bundesregierung weiter.
Weiterlesen
10.10.2019
Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land
Arten- Natur- und Landschaftsschutz, Rechts- und Klageverfahren etc., einfach ALLES soll dem Windwahn geopfert werden.
Kommentar der Bundesinitiative Vernunftkraft:
Am
7. Oktober 2019 überrascht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mit der Veröffentlichung einer zweiseitigen “Aufgabenliste”. Der sonst stets zu lauten Tränen geneigte
Vorsitzende des Bundesverbandes Windenergie zeigt sich ob der darin enthaltenen Punkte ausnahmsweise hocherfreut. Kein Wunder: Die Liste hätte er selbst nicht besser formulieren können. Der
sympathische
Cheflobbyist sieht darin ein “Aufbruchsignal”. Tatsächlich beinhaltet die Aufgabenliste eine Zusammenstellung der größten Gemeinheiten, die man sich für den Natur- und Artenschutz hätte ausdenken
können.
Klimaschutzgesetz – Stand 9.10. - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat kann hier eingesehen werden.
07.10.2019
Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden
Der neue Entwurf des Klimaschutzprogramms birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück.
In einem vom 24. September datierenden neuen Entwurf des Klimaprogramms soll der Windkraft an Land ein zusätzlicher Zubau von 1.000 Megawatt jährlich zugestanden werden – mit dem
Ziel bis 2030 eine installierte Leistung von etwa 80.000 Megawatt zu erreichen.
Alles lesen
07.10.2019
Anschlag auf die Eingriffsregelung: Entwurf der Bundeskompensationsverordnung
Wortlaut des Bundesnaturschutzgesetzes: „§ 13 Allgemeiner Grundsatz – Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Nicht vermeidbare
erhebliche Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen Ersatz in Geld zu kompensieren.“
Die Eingriffsregelung ist bei Bauprojekten und für Investoren lästig, sie ist mit Gutachten und Kosten verbunden. Auf Bundesebene wird still und leise daran gearbeitet, diese vermeintliche
Bremse für die Energiewende, die Offshore-Windenergie und den Fernstraßenbau zu lösen.
Weiterlesen: Anschlag auf die Eingriffsregelung: Entwurf der
Bundeskompensationsverordnung – Wattenrat OstfrieslandWattenrat Ostfriesland
22.09.2019
Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030
1000 m Abstandsregel in Gefahr!
KOMMUNEN SOLLEN “GEKAUFT” WERDEN!
DIE MENSCHEN BLEIBEN AUF DER STRECKE!
Auszug:
Hier finden Sie das komplette von der
Bundesregierung am 20. September 2019 beschlossene Eckpunktepapier zum Klimaschutz.
Anmerkung von Vernunftkraft Odenwald: Bereits die Beteiligung der Kommunen an Windindustrieanlagen ist ein Fehlanreiz. Noch mehr Geld im Fall geringerer Abstände als 1000m ist die Steigerung der üblen Methodik. Kommunale Parlamente bekommen damit einen zusätzlichen Anreiz, ihre Haushalte über die Gesundheit ihrer Bürger zu sanieren.
22.09.2019
Kleine Anfrage: Energiewende lässt Netz-Notsicherungen stark ansteigen
Als Einspeisemanagement-Maßnahmen werden kurzfristige Änderungen im Kraftwerkseinsatz bzw. Abregelungen der Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
bezeichnet.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage
(19/12386)zeigt, dass das Volumen dieser Noteingriffe und die damit verbundenen Kosten sehr stark angestiegen sind.
07.09.2019
Vernunftkraft: Fahrplan für mehr Akzeptanz der Energiepolitik
„Fahrplan für mehr Akzeptanz der Energiepolitik”
Am 5. September 2019 übergaben Vernunftkraft-Vertreter Herrn Bundesminister Altmaier diesen Fahrplan und stellten ihm und ca. 60 weiteren Gesprächsteilnehmern des Windkraft-Gipfels die wichtigsten
Elemente vor.
Das Treffen blieb ergebnislos.
Download
28.08.2019
„Ereignisse im Bilanzkreissystem” – DIE ACHSE DES GUTEN
Die Bundesregierung teilt fragenden Bundestagsabgeordneten – in diesem Fall der AfD – mit, dass es im Juni an drei Tagen mehr Bedarf an Strom gab, als in
„vorgehaltener Regelleistung“ hätte geliefert werden können. Also es war zu wenig Strom da!
Hier die Antwort der Bundesregierung.
15.08.2019
Altmaier plant Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft
Am 5. September kommt es zum Windkraft-Gipfel
Das Bundeswirtschaftsministerium will Lösungen für den eingebrochenen Windkraftausbau präsentieren.
Altmaiers Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft am 05. September: VERNUNFTKRAFT nimmt Einladung dankend an
Die Pressemitteilung vom 29. August 2019 kann hier abgerufen
werden.
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zur Pressemitteilung!
14.07.2019
Neuer Landesentwicklungsplan NRW verabschiedet
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 12.07.2019 den neuen Landesentwicklungsplan für Nordrhein/Westfalen beschlossen.
Demnach fällt die Privilegierung von Windenergieanlagen im Wald weg. Zwischen Wohngebieten und Windenergieanlagen wurde ein pauschaler Abstand von 1.500 Metern festgelegt.
Mehr erfahren bei WDR
Die Deutsche Umwelthilfe
kritisiert den LEP scharf.
Die Naturschutzinitiative begrüßt
den Plan.
24.06.2019
Umweltministerin Schulze legt Klimaplan für Energiesektor vor
Schnelles Abschalten alter Kohlekraftwerke im Westen, Wegfallen des Solardeckels, keine Abstandsvorgaben für Windenergie – diese Forderungen stammen aus einem Energiepapier des
Bundesumweltministeriums (BMU).
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) geht dabei über die Pläne des Wirtschafts-Ministeriums und auch über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus.
Mehr erfahren in den Artikeln des Handelsblatts und Energate.
10.06.2019
Bundeskabinett beschließt zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende
Das Bundeskabinett hat Donerstag (06.06.2019) den von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende beschlossen. Dieser gibt einen
Überblick über die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung: Wo stehen wir bei der Zielerreichung und wie geht es weiter.
Der Fortschrittsbericht ist Teil des 2011 gestarteten Monitoring-Prozesses „Energie der Zukunft“. Dieser Monitoring-Prozess wird durch eine unabhängige Expertenkommission wissenschaftlich
begleitet.
Zentrale Ergebnisse des Berichts:
- Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2017 leicht und im Jahr 2018 deutlich zurückgegangen. Im Energiebereich sinken die Emissionen kontinuierlich. Mit den Vorhaben im Bereich der
Kohleverstromung bis 2030 stehen die Chancen gut, dass die Energiewirtschaft das Sektorziel 2030 erfüllen kann.
- Der erneuerbare Anteil am Stromverbrauch liegt schon jetzt über dem für 2020 gesetzten Ziel.
- Deutschlands Stromversorgung ist sicher. Die Energienachfrage in Deutschland ist jederzeit gedeckt.
- Die Energieeffizienz hat zuletzt deutliche Fortschritte erzielt. Der Energieverbrauch lag ersten Schätzungen zufolge im Jahr 2018 auf dem niedrigsten Stand seit 1972. Dennoch bleibt es eine
Herausforderung, die hoch gesteckten Ziele so schnell wie möglich zu erreichen.
- Der Verkehrsbereich steht noch am Anfang.
Den Bericht sowie weitere Unterlagen finden Sie hier:
Quelle: Umweltruf. de
10.06.2019
Bundestag: Beratung des AfD-Antrags “Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen”
In der 104. Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.06.2019 wurde unter TOP 13 der Antrag (Drucksache 19/10626) “Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetzabschaffen” beraten.
Beschlussfassung: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache19/10626an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,wobei die Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Energie liegen soll.
Fundstelle im Plenarprotoll
Alle Reden zum TOP 13 können hier abgerufen
werden.
10.06.2019
Kleine Anfrage – Schutz der Anwohner vor Infraschall
Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag Drucksache 19/10352 vom 20. Mai 2019 (Noch ohne Antwort)
10.06.2019
Grüne Klimapolitik: Keine Alternative zur Öko-Diktatur?
Eine Studie renommierter Forscher berechnet die immensen Kosten und problematischen Folgen grüner Klimapolitik. Ist diese Politik auf demokratischem Wege überhaupt durchsetzbar oder die
Öko-Diktatur alternativlos?
Der ehemalige grüne Umweltsenator der Hansestadt Hamburg, Fritz Vahrenholt, hat anhand der Ergebnisse der Studie über die Energiesysteme der Zukunft jüngst in der Weltwoche einige Voraussetzungen
und Folgen der geplanten drastischen Reduzierung der CO2-Erzeugung bis ins Jahr 2050 dargestellt. Demnach müsste für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 90 Prozent, bei anhaltendem Verzicht
auf die Kernenergie, die derzeitige Kapazität der Windkraft- und Photovoltaikanlagen versiebenfacht werden.
Den Beitrag Keine Alternative zur
Öko-Diktatur? auf Tichys Einblick lesen.
31.05.2019
Deutschlands Energiepolitik in der Sackgasse
Von Hans-Werner Sinn
MÜNCHEN – Emmanuel Macron hält Deutschlands Wirtschaft für ein Auslaufmodell. Damit könnte er Recht haben, wenn es um die Energieversorgung geht.
Während Frankreich über siebzig Prozent seines Stroms aus Kernenergie herstellt und seinen Verkehr in Zukunft mit Atomautos betreiben will, setzt Deutschland auf Windenergie und andere
grüne Energieformen.
Das Land will bis 2022 nicht nur aus der Kernenergie, sondern bis 2038 auch noch aus der Kohle aussteigen. Das aber wird Deutschland kaum schaffen, denn die Möglichkeiten, noch viel mehr Windflügel
aufzustellen, sind begrenzt. Schon heute ist das ganze Land mit riesigen, bis zu 250 Meter hohen Windkraftanlagen übersät, die selbst seine schönsten Kulturlandschaften in Industriegebiete
verwandeln.
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project-syndicate.org
21.05.2019
Verband kommmunaler Unternehmen (VKU) lehnt CO2-Steuer ab
Energiewende gerechter und einfacher gestalten
Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom VKU bei r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten
ergeben.
Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems voranzubringen und Sektorenkopplung zu ermöglichen.
Die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer lehnt der VKU ab.
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08.05.2019
Antworten zum Windkraftausbau von Frau Dr. Merkel
Ausschnitt aus dem Bürgerdialog am 30.04.2019 in Schwedt.
Wird die Vernunft siegen?
03.05.2019
Bundestag – Kl. Anfrage: Verhinderung und Bekämpfung schwerer Havarien von Windkraftanlagen
Drucksache 19/9829 vom 03.05.2019
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Dr. Heiko Wildberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/9476 –
29.04.2019
Flugsicherheit: Lies fordert mehr Platz für Windkraftanlagen
Pressemitteilung 43/2019
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer appelliert, bei Strukturentscheidungen in der Flugsicherung stärker auf die
Bedürfnisse der Windenergiebranche zu achten. Weiterlesen
Brief an Minister Andreas Scheuer (PDF)
Kommentar eines Flugkapitäns a.D.:
"Leider kennt der Umweltminister von Niedersachsen nicht einmal den Unterschied zwischen VOR und Radar.
Mangelnde Sachkenntnis im technischen Bereich ist wohl mittlerweile Standard in der Politik."(EP)
22.04.2019
Steigende Energiearmut
Achgut.com – News-Redaktion vom 18.04.2019
„Energiearmut ist… ein zunehmendes Problem in Deutschland“, beginnt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit „Energiearmut“ meinen sie allerdings nicht Energiemangel, weil
zeitweise nicht hinreichend Strom erzeugt werden kann, sondern Menschen, die zu arm sind, um ihre Stromrechnungen zu bezahlen. Nicht gefragt wurde aufgrund welcher Politik die hohen Preise zustande
kommen.
Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen des
Vorjahres (330.254), wie aus der Antwort (19/8879) auf die zitierte Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht.
Mehr erfahren bei Achgut.com (EP)
14.03.2019
Konkretisieren des Kohleausstiegs: Im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg
Der neue Staatssekretär für Energiefragen im Bundeswirtschafts-ministerium, Andreas Feicht, hat den Zeitplan für den politischen Prozess rund um den
Kohle-Ausstieg konkretisiert. Zu Fragen des Strukturwandels in den betroffenen Regionen und Revieren werde es noch im Frühjahr Eckpunkte geben, sagte Feicht bei einem Besuch im
Wirtschaftsausschuss am Mittwoch.
Was den energiewirtschaftlichen Teil betreffe, sollten im Spätherbst Gesetzesentwürfe zum Steinkohle- und zum Braunkohleausstieg erarbeitet sein. Ob die zwei
Themen in ein Gesetz gegossen würden, sei noch offen.
Feicht, der seit Februar für die zwei Energieabteilungen im Ministerium zuständig ist, würdigte den Bericht der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung” als hervorragende Arbeit.
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02.07.2020
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Ökologische Auswirkungen von Windkraftanlagen
Zu ökologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen
Aktenzeichen: WD 8-3000 -139/18
Abschluss der Arbeit: 30. Januar 2019
Fachbereich: WD 8: Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit, Bildung und Forschung
20.01.2019
Europa: Rat billigt Einigung zum europäischen Strommarkt
Durch die Neuregelung des europäischen Strommarktes soll die Funktionsweise des Marktes verbessert, die Position der Verbraucher gestärkt und die Energiewende
eingeleitet werden. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament wurde in den frühen Morgenstunden des 19. Dezember 2018 erzielt.
Die Richtlinie zum Strommarkt stärkt unter anderem die Rechte der Kunden, sodass diese in Zukunft aktiver am Markt teilnehmen können. Zudem enthält sie Bestimmungen zur Preisgestaltung und zum
Eigentum an Speicheranlagen. Die Verordnung über den Strommarkt enthält Vorschriften für ein besseres Funktionieren dieses Marktes und zur Erleichterung des grenzübergreifenden Stromhandels. Sie
enthält auch die Bedingungen, unter denen Mitgliedstaaten Kapazitätsmechanismen einrichten können.
Die nächsten Schritte
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im März über die beiden Dossiers abstimmen. Danach steht die endgültige Annahme im Rat an. Die Texte treten 20 Tage nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Erschienen am: 2019-01-18 im
europaticker
12.11.2018
Entwurf des Energiesammelgesetzes
Das Kabinett hat am 5. November den Entwurf des Energiesammelgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Sonder-Ausschreibungen für Windenergie an
Land und Photovoltaik (PV) um.
Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungs-Mengen um 4 GW je Technologie erhöht. Zusätzlich werden Technologie übergreifende Innovations-Ausschreibungen in
den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführt. Darin sollen innovative Konzepte für besonders netz- und systemdienliche Projekte sowie neue Preisgestaltungs-Mechanismen und Ausschreibungs-Verfahren erprobt
werden.
Um die Akzeptanz insbesondere von Wind an Land zu steigern wird die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung eingeführt: Das nächtliche Dauerblinken der Windenergie-Anlagen wird
beendet, sie leuchten nur, wenn ein Flugzeug in der Nähe ist.
Der Entwurf kann hier abgerufen
werden.