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25.01.2021
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) fordert: Umweltministerin Priska Hinz soll den Windenergieerlass in Hessen zurücknehmen

Pressemitteilung der NI e.V.:

In Hessen interpretiert eine Verwaltungsanweisung seit Anfang 2021 die Kriterien zur Ermittlung der sogenannten „Zugriffsverbote“ im Spannungsverhältnis Windenergie – Artenschutz neu. Es finden sich dort Vorgaben zum Verbot der Tötung und der Störung von Vögeln und Fledermäusen.

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25.01.2021
Verwaltungsgerichtshof verfügt Baustopp für Windpark Wotan

„Die Entscheidung des VGH ist vor allem eine schallende Ohrfeige gegen die beteiligten Ministerien (vgl. Runderlass), die dem Drängen der Windenergielobby nachgegeben haben.“ Bernhard Klug, Landesvorsitzender Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hessen e.V. (SDW)

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15.01.2021
Runderlass und Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie Hessen

Windkraft erhält Vorfahrt! Naturschutz bleibt auf der Strecke!

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen haben am 17. Dezember 2020 den gemeinsamen Runderlass einer Verwaltungsvorschrift „Naturschutz/Windenergie“ veröffentlicht.

Der Runderlass kann hier eingesehen werden.

Der Staatsanzeiger vom 04.01. kann hier abgerufen werden.

25.01.2021
“5 vor 12”: Wann kommt der Blackout? | Tichys Einblick

Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung und Wirtschaft systematisch auf den Strommangel vor: Mit einem Strom-Rationierungsgesetz (amtlich: „Spitzenglättung“) sollen Strom-Nachfrage per Smart-Meter abgeschaltet werden, um so den Blackout zu verhindern.

Derzeit sind das Unternehmen, Wärmepumpen und Ladestationen von Elektroautos. Zukünftig sollen auch private Haushalte damit gesteuert werden, um per Fernschaltung den Schalter umzulegen und das Schlimmste zu verhindern.

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03.01.2021
Bundesnetzagentur: Deutsche Stromimporte 2020 deutlich gestiegen

Rund 36 Prozent mehr Stromimporte als im Jahr 2019, wie aus Zahlen der Bundesnetzagentur hervorgeht.

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30.12.2020
Die Verschlimmbesserung der Stromversorgung

18.12.2020
Ökostrom-Ausbau: Bundestag beschließt die EEG-Novelle | FAZ

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen.

 

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Die Vorabversion Drucksache 19/25326 kann hier eingesehen werden.

Aktuelle Fasssung -Drucksache 763/20 und Entschließungsantrag Bundesrat mit definierten Zielen.

16.12.2020
Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz: Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 wird gestrichen!

Der ursprünglich vorgesehene § 1 Absatz 5 EEG 2021 (Windenergie liegt im „öffentlichen Interesse“ und dient der „öffentlichen Sicherheit) wird gestrichen!

Weiterlesen: Großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz und die Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Vernunftkraft Bundesinitiative: Irrsinn “entfällt” – DANKE.

Die "Welt": „Entfällt“ – das Ökostrom-Privileg wird aus dem neuen Gesetz entfernt

Und hier das PDF (Auszug aus dem Entwurf zum EEG 2021, in dem der Passus gestrichen wurde), auf das in dem Artikel verwiesen wird:

http://www.welt.de/bin/EEGSicherhiet_bn-222540790.pdf

16.12.2020
Länder verständigen sich auf einheitliche “Artenschutzstandards für Windkraft”

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