Bad Orb ohne Windkraft
Bad Orb ohne Windkraft

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Aktuelles zur Windkraft und Energiepolitik (Internet/Presse/News Feed)

18.10.2020


+++ PROTESTIEREN SIE JETZT +++ +++Notstandsgesetze“ für die Windindustrie? Stoppt das EEG! +++

 

Die Windkraftlobby bestellt, die Politik liefert!!!

 

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Aktualisiert am 18.10.2020
13.10.2020

Ausbau “Erneuerbarer Energien” soll Frage „öffentlicher Sicherheit“ werden

 

Von Holger Douglas
Rechtliche Auseinandersetzung um den Bau neuer Anlagen könnten fortan mit dem Argument »öffentliche Sicherheit« niedergebügelt werden.

 

Gegen den Bau neuer Windräder können sich Betroffene künftig wahrscheinlich nicht mehr wehren und gegen sie klagen. Denn die sollen in den Rang der »nationalen Sicherheit« erhoben werden. Sogenannter Ökostrom soll jetzt das neue Heiligtum der Energiewende werden und einen unantastbaren Sonderstatus erhalten.

 

Erneuerbare Energien – per Notstandsgesetz? Ein (Video)-Kommentar von Jörg Rehmann

 

 

Der Widerstand vor allem der Landbevölkerung gegen massive Eingriffe in ländliche Lebensräume ist massiv. Doch die Bundesregierung lässt sich von den Lobbyisten der Erneuerbaren leiten. Jetzt hat sie eine Gesetzesnovelle herausgebracht, die es in sich hat: erneuerbare Energien sollen zum Objekt nationaler Sicherheit erhoben werden. Damit ließen sich Baurecht, Arten-, Umwelt- und Gesundheitsschutz der Bürger komplett übergehen. Den Windkraftverbänden gab man seit 2017 Zeit, sich an den Gesetzesvorhaben einzubringen. Die Umwelt- und Bürgerverbände dagegen erhielten die Gesetzesnovelle mit einer Frist von gerade mal zwei Tagen.

-Jörg Rehmann-

 

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18.10.2020
Deckel für EEG-Umlage

 

FAZ.de vom 15.10.2020 “EEG-Umlage : Eine teure Rechnung für Strom aus Sonne und Wind”

 

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem Paradigmenwechsel. „Erstmals wird die EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss gesenkt“, hob der CDU-Politiker hervor. Die wachsenden Einnahmen aus der Kohlendioxid-Bepreisung wirken nach seinen Worten positiv. „Steigen diese Einnahmen, steigen auch die Entlastungen beim Strompreis.“

 

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Anmerkung von Vernunftkraft Odenwald:

"Bestechende Logik oder eher grober argumentativer Unfug: Der Anstieg der EEG-Umlage auf 9,851  ct./kWh im Jahr 20121 wird mit 11 Milliarden aus Steuermitteln verhindert. (das bezahlen wir alle) Steigen die Einnahmen aus der  CO2-Bepreisung (die wir alle bezahlen), dann „steigen auch die  Entlastungen beim Strompreis.“ Schöne Entlastung…"

13.10.2020
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis für Heizen und Tanken

 

Die CO2-Bepreisung für Brennstoffe (die ab 2021 greifen soll) soll noch einmal erhöht werden.

 

Zuvor sah der Plan der Bundesregierung 10 Euro pro Tonne CO2-Emission vor, Anton Hofreiter fand diesen Preis allerdings lächerlich und so einigte man sich im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag auf den neuen Preis von sagenhaften 25 Euro pro CO2-Tonne. Dafür stimmten die Regierungsfraktionen und die Grünen. Und damit stimmten sie letztlich gegen die Idee des Emissionshandels.

 

Weiterlesen: CO2-Preis für Brennstoff: Groko und Grüne verabschieden die Idee des Emissionshandels | Tichys Einblick

 

und Bundestag beschließt höheren CO2-Preis – Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer | Welt.de


09.10.2020
Gesetzesanpassungen für die Windkraft

 

Die “Volksinitiative Brandenburg” hat eine WERTVOLLE ZUSAMMENFASSUNG zu geplanten Gesetzen veröffentlicht.

 

Der Arbeitsplan mit dem Titel “Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land” vom 07.10.2019 aus dem Wirtschaftsministerium entfaltet seine Wirkung. Diverse Gesetze und Verordnungen werden für die Windkraft angepasst. Der Windlobby wird der rote Teppich ausgelegt und ist
ein Affront gegen Bürgerechte und Naturschutz. Ab jetzt wird es unerträglich….

 

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03.09.2020
Entwurf für eine Reform des EEG liegt vor

 

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist konkreter geworden.

  • Ein Referenten-Entwurf des Gesetzes sei fertig und in die Ressortabstimmung gegangen, berichten die Deutsche Presse-Agentur und die „taz“. Ziel der Gesetzes-Änderung ist ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windenergie. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Akzeptanz der Windenergie steigern, indem Standort-Kommunen an den Gewinnen der Anlagenbetreiber beteiligt werden. Anwohner sollen günstigere Stromtarife erhalten.
  • Die CDU will zudem im Artenschutzrecht mehr Ausnahmen für Windenergie schaffen. Das ist in der Koalition sowie zwischen Bund und Ländern umstritten.
  • Die Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Bis 2030 plant die Bundesregierung 65 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien zu beziehen.

Quelle: Deutschlandfunk

 

Weitere Berichte:
Handelsblatt: Altmaier stellt Maßnahmen zur Beschleunigung des Windkraftausbaus vor
Spiegel: Kommunen sollen von Windrädern profitieren
Pressebox Energiespeicher: Nicht nur knapp vorbei! Mit BMWi-Entwurf des EEG 2021 ist die Energiewende nicht zu schaffen
IWR: EEG-Novelle-DGRV-Verband sieht große Probleme für Energiegenossenschaften


03.09.2020
Rechtsgutachten stellt fest: Artenschutzrechtliche Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen bei Windenergieanlagen gegen europäisches Naturschutzrecht

 

 

 

 

Pressemitteilung Naturschutzinitiative e.V. vom 31.08.2020:

 

„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

 

„Zu diesem Ergebnis kommt ein rechtswissenschaftliches Gutachten des Hochschullehrers und Rechtsanwaltes apl. Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI)“, erklärte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der NI.


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17.09.2020
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Quelle:Bayerische Staatsforsten www.baysf.de

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