Beschluss vom 15. Oktober 2012 - Az. 22 CS 12.2110
Betreiber verliert Prozeß - Enercon leugnet Impulshaltigkeit seit Jahren
Urteile
04.03.2020
Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium
Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).
Mehr in der Pressemitteilung des OVG
und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt
Windenergie-Moratorium | RTL
18.02.2020
Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht
Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!
Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA
Aktualisiert am 13.02.2020
Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen.
Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.
Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.
29.01.2020
Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!
28.01.2020 – EILMELDUNG
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):
Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!
Großer Erfolg für den europäischen Natur- und Artenschutz!
Stellungnahme UTR
Mit der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für drei Windkraftanlagen im Butzbacher Stadtwald aufgehoben worden. Die Genehmigung für den Windpark ist rechtswidrig.
Dem Vernehmen nach sollen die Windräder gegen die europäischen Vogelschutzrichtlinien verstoßen.
Vogelschutzrichtlinie: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten können hier eingesehen werden.
26.01.2020
VG Münster: Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen
Die Urteile werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.
(Az.: 10 K 435/17, 10 K 7302/17 – noch nicht rechtskräftig)
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2020 die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 175 m mit der Bezeichnung „Windenergieanlage Loevelingloh“ in Münster-Hiltrup gerichteten Klagen abgewiesen.In den Entscheidungsgründen heißt es jeweils unter anderem: Es sei nicht ersichtlich, dass die streitgegenständliche Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes zulasten der Kläger verursache. Es seien insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten.
Alles lesen in der Pressemitteilung
Die Kläger:
Aktualisiert am 16.01.2020
30.12.2019
VGH Baden-Württemberg: Genehmigungen der Windparks „Blumberg“ und „Länge“ sind rechtswidrig!
Urteil VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 17.12.2019, (Az 10 S 823/19): Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt!
Das Urteil kann hier abgerufen werden.
Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e. V.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung von Rechtsanwalt
Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe
Artikel bei Tichys Einblick:
Urteil in
Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig
Was aus dem Windrad-Beschluss in Baden Württemberg folgt
30.12.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlage darf während des Kranichzugs ohne Abschaltauflage betrieben werden
Entscheidungsdatum: 31.10.2019
Aktenzeichen: 1 A 11643/17
Pressemitteilung Nr. 35/2019
Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. (…) Weiterlesen
Das Urteil kann hier abgerufen werden.
Mit diesem Urteil hat das OVG Koblenz das Schreddern von Vögeln ausdrücklich gebilligt.
30.12.2019
Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern außerhalb von Vorranggebieten
Borchen/Paderborn (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitag, 20. Dezember der Klage von Westfalenwind gegen den Kreis Paderborn auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen in Etteln stattgegeben. Diese dürfen außerhalb der Windvorrangzone gebaut und – unter starken Einschränkungen – betrieben werden.
Mehr erfahren: Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern in …
22.11.2019
Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen
Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG
Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
22.11.2019
Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt
Mit Urteil vom 12. November 2019,
Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008,
Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt
hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.
1. Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)
24.10.2019
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden
Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG
Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.
Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Pressemitteilung des OVG Koblenz
21.10.2019
Bundesverwaltungsgericht weist Nabu-Klage gegen Windpark ab
Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Artenschutzrechtliche Belange sind bei einer UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen. In dem Fall hatte u.a. der NABU NRW geklagt.
Das Vorkommen geschützter Arten in der Nähe geplanter Windenergie-Standorte führen nicht dazu, dass die entsprechenden Bereiche den gleichen Schutzstatus beanspruchen können wie beispielsweise Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2019 klar.
Für weitere Bewertungen der jetzt gesprochenen Urteile sind die schriftlichen Begründungen abzuwarten, die erst in einigen Wochen vorliegen werden (BVerwG, Urteile vom 26.09.2019, 7 C 5.18 u.a.)
22.09.2019
Paukenschlag in Freudenberg am Knippen: Windindustrieanlagen müssen abgeschaltet werden!
Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2019:
Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der drei Windindustrieanlagen des Windparks Knippen geht in die nächste Runde. Dort klagt ein Anwohner mit naturschutzfachlicher Unterstützung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen eine Genehmigung zur Errichtung von Windindustrieanlagen aus August 2015. In der Sache geht es nicht nur darum, ob die mittlerweile in Betriebe genommenen WEA den Kläger unzumutbar stören. Strittig ist auch, ob die Genehmigung unter einem sogenannten absoluten Verfahrensfehler leidet. Genau dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster nun ein weiteres Mal entschieden. Hier weiterlesen >>>
17.09.2019
Urteil des OVG Koblenz zu Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal
Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes
Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
12.09.2019
Wichtiges Urteil des VGH Hessen zum Rotmilan
VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019
Zusammenfassung:
Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und
Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im
Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes
Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.
28.08.2019
VG Karlsruhe: Wind”park” auf dem “Welscheberg” darf gebaut werden
Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.
Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ
28.08.2019
Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“
VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.
Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
Das Urteil kann hier abgerufen werden.
28.08.2019
VGH Kassel: Odenwald-Kommunen scheitern mit Windkraft-Klage
KASSEL/ERBACH/DARMSTADT – Die zwölf Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind mit ihrem eigenen Plan für Windradflächen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel gescheitert. Das Land Hessen habe den Plan nicht genehmigen müssen, entschieden die Kasseler Richter am Montag. Laut Urteil haben die Kommunen zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen. Sie hätten stattdessen in jedem Einzelfall eine Abwägung über Abstände zulassen müssen.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)
Mehr erfahren bei Echo Online und Hessischen
Rundfunk
10.07.2019
Bahnbrechendes Urteil des OLG SH zum Immissionsschutz
Der 7. Zivilsenat hat nach dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 02. Mai 2019 mit Urteil vom 13. Juni 2019 im Berufungsverfahren entschieden und das Verfahren zur Weiterverhandlung und
Entscheidung an das Landesgericht Itzehoe zurückverwiesen. Möglicherweise kommt es dann nicht zu einem Vergleich, sondern zu einem Urteil.
AZ:7 U 140/18
2 0 336/12 LG Itzehoe
Eine Auswahl bemerkenswerter Leitsätze des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein:
- Der Richter darf sich bei der Beurteilung neueren technischen und medizinischen Erkenntnissen (z.B. WHO-Empfehlungen) nicht verschließen.”
- “Infraschall ist unstreitig messbar und es bedarf ggf. einer medizinischen Klärung, ob dadurch schädliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Betroffenen ausgelöst worden sind.”
- “Im Ergebnis muss der Tatrichter jede einzelne Immission (Lärm, Infraschall, Licht, Schatten, elektromagnetische Strahlung, Eiswurf, Disko-Effekt) und schließlich auch die Gesamtwirkung aller Immissionen zusammen umfassend beurteilen und würdigen.”
Nehmen Sie sich die Zeit, das komplette Urteil zu lesen und nutzen Sie es!
Weitere Informationen finden Sie auch bei windwahn.com. (U,G)
10.07.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlagen in der Nähe des UNESCO Weltkulturerbes sind zulässig
Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben.
Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlagen und schützenswerter Landschaft zu einer optischen Beeinträchtigung eben dieser Landschaft führt.
Das VG Koblenz hatte die Klage der Antragstellerin in der ersten Instanz mit Urteil v. 24.07.2018 (748/17.KO) abgewiesen.
Mehr erfahren: prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
10.06.2019
Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2019, 4 K 1060/18.KO)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.
Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nun auch im Hauptsacheverfahren. Zuvor hatte die zuständige Kammer bereits einen Eilantrag der Klägerin mit Beschluss vom 20. März 2019 abgelehnt.
Weiterlesen: http://www.umweltruf.de//2019_Programm/news/news3.php3?nummer=3212
10.06.2019
Ehemaliger Südharzer Landrat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise, gegen Wahlkampfunterstützung beeinflusst
Wird das Urteil durch den BGH bestätigt verliert Schatz seine Pensionsansprüche.
Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung rechtskräftig
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land verworfen
28.04.2019
VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden
Pressemitteilung Nr. 15/2019
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO)
22.04.2019
Rhein-Hunsrück-Kreis: Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden
Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen!
Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11. April 2019, 4 K 269/18.KO)
22.04.2019
Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos
Mit Beschluss vom 10. April 2019, der den Beteiligten Montag bekannt gegeben wurde, hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Eilanträge zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen den Windpark in Glandorf abgelehnt. Ein Antragsteller wohnt ca. 600 m von dem aus insgesamt vier Windenergieanlagen bestehenden Windpark entfernt, im anderen Verfahren befindet sich das dem Windpark nächstgelegene Betriebsgebäude des Antragstellers, das dessen Wohnhaus vorgelagert ist, in einem Abstand von ca. 770 m zum Windpark.
Die Beschlüsse (2 B 22/18 und 2 B 2/19) sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.
In der 2. Kammer ist noch ein weiteres Eilverfahren eines Nachbarn anhängig, das am 21.02.2019 eingegangen ist, und dessen Entscheidung alsbald zu erwarten ist.
Weiterlesen: Umweltruf.de
22.04.2019
Urteil: Windparkplanung der Region Hannover unwirksam
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt.
Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern ergangen. Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Region unterlaufen sind.
Mehr erfahren beim Verwaltungsgericht Niedersachsen
10.04.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof beschließt Baustopp für Windpark
Pressemitteilung des VLAB vom 05. April 2019 hier lesen
07.02.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld vereinbar mit Artenschutz
Gericht/Institution: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Erscheinungsdatum: 01.02.2019
Entscheidungsdatum: 28.01.2019 Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a., 1 B 11314/19.OVG
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergie-anlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden.
09.01.2019
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 4. Dezember 2018 (Az. 4 KN 77/16) die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden für unwirksam erklärt.
Erneuerbare Energien zum Urteil: Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. Dazu Lobby-Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.
05.12.2018
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18
Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18
Rechtsgrundlagen: VwGO § 80 Abs. 5, EEG § 1
Tenor:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,– € festgesetzt.
Erschien zuerst bei Vernunftkraft Odenwald.
24.11.2018
Bundesverfassungsgericht: Rotmilan stoppt Windräder
Beschluss vom 23.10.2018 – AZ: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
Fehlende Standards für die Gefährdung des Rotmilans durch Windräder, lassen zwei Windradbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
Zwei Windradbetreiber, die zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigung bekommen hatten, sind mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Beide Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht am 23. November in Karlsruhe mitteilte.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 81/2018 vom 23. November
2018
Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14
07.02.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13
Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, der regelt, daß jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offenstehe, zwinge die Fachgerichte nicht zu weiteren Ermittlungen, wenn nach gründlicher Aufklärung die gerichtliche Kontrolle an die Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stoße. Die Fachgerichte dürften dann ihre Entscheidungen auf die plausible Einschätzung der Behörde stützen (inh. Leitsatz 1) (!)
04.10.2018
Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm
Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.
27.09.2018
Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig!
Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V.
31.08.2018
VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.
25.08.2018
VG Oldenburg: Keine Windkraft in Flugplatznähe
Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen im Windpark “Sannauer Helmer” in Ganderkesee-Lemwerder auf.
Das VG Oldenburg hat durch Urteile vom 23. 08. 2018 (Az. 12 A 30/18 u.a) 2 Klagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der 2 Klagen der Dt. Flugsicherung GmbH gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen in Ganderkesee-Lemwerder stattgegeben.
16.08.2018
Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden
In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.
Die naturnahen Hänge und Höhenzüge entlang des Rheintals und seiner Seitentäler seien prägend für das dortige Landschaftsbild, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz am Mittwoch (AZ: 4 K 748/17.KO). Windenergieanlagen würden sich darauf negativ auswirken.
Quelle: SWR.de
Pressemitteilung des VG Koblenz hier lesen
16.08.2018
Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich
Am 03.08. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden.
Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf.
Quelle: Umweltruf.de
Achtung: Urteil mit Seltenheitswert – noch…
05.08.2018
Achtung: EuGH Vorabentscheidung zum Artenschutz!
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3. August 2018
https://www.windwahn.com/2018/08/03/achtung-eugh-vorabentscheidung-zum-artenschutz/
08.08.2018
NABU klagt erfolgreich gegen Windpark Wülfte-Alme im Hochsauerlandkreis
Teilweise Betriebsuntersagung wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans
22.06.2018
Verwaltungsgericht Trier - Urteil vom 06.06.2018, AZ: 9 K 13585/17.TR
Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück
Urteil:
16.06.2018
VG Gießen (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI): Windpark gefährdet Schwarzstörche
Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI).
Presseberichte: Gelnhäuser Neue Zeitung und Kreisanzeiger
01.06.2018
OVG Greifswalde: Betrieb der Windkraftanlage rechtswidrig
NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.
Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449
12.04.2018
Urteil: VLAB gegen Freistaat Bayern
Kurz vor Ostern übersandte das VG Regensburg das Urteil mit dem Az. RO 7 K 17.163 an den VLAB in der Verwaltungsstreitsache Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen den Freistaat Bayern.
Hier klicken um die beglaubigte Abschrift des 20 Seiten umfassenden Urteils nachzulesen. Aus Datenschutzgründen mussten alle orts- und personenbezogenen Daten geschwärzt werden.
06.03.2018
OVG Koblenz: Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg
Beschluss vom 27. Februar 2018; Aktenzeichen: 8 B 11970/17.OVG
hier abrufen
05.03.2018
Urteil des OVG NRW: Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage
Windenergieanlage soll etwa 11,1 km südlich eines vom Deutschen Wetterdienst betriebenen Wetterradars in Essen errichtet werden.
Aktenzeichen: 8 A 2478/15 (VG Düsseldorf 10 K 5701/13)
16.02.2018
Wald-Michelbach: Gericht lehnt Eilantrag der Systelios-Klinik ab
Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.
16.02.2018
Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum
- Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Vechta
- Massive Kritik des Verwaltungsgerichts am Genehmigungsverfahren
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.
Weiterlesen hier klicken.
27.01.2018
Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakulären juristischen Sieg gegen Windrad
Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden.
VLAB-Chef Bradtka: Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland.
Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/pressemitteilung-verbandsklage-erfolgreich/
Siehe auch: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/01/26/keine-windkraft-bei-gramlhof/
14.01.2018
OVG Saarland: Klinik muss Infraschall tolerieren
Ärzte Zeitung online, 12.01.2018
Kliniken genießen keinen absoluten Lärmschutz vor Windenergieanlagen, findet das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.
Das Knappschaftskrankenhaus Püttlingen ist mit dem Versuch gescheitert, die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung per Eilanträgen juristisch zu stoppen. Dabei entschied das Oberverwaltungs-gericht (OVG) des Saarlandes, dass der in der TA Luft für Krankenhäuser vorgesehene Immissionsrichtwert nicht in jedem Fall gilt (Az.: 2 B 584/17). Auch Bedenken gegen eine Infraschallbelastung wiesen die Richter zurück.
04.01.2018
VG Düsseldorf: Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.
Weitere Hintergrund-Informationen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gericht-stoppt-windrad-bau-aid-1.7282408
23.12.2017
VG Koblenz: Rotmilan verhindert Windenergieanlage
Urteil vom 7. Dezember 2017, 4 K 455/17.KO
Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte beim Landkreis Birkenfeld die Genehmigung für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 138,4 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und einer Gesamthöhe von 184,4 m in der Gemarkung Ellenberg. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da aufgrund der Beobachtungen des eingeschalteten Sachverständigen davon auszugehen sei, dass in der Nähe des Standortes der geplanten Anlage ein Brutplatz des Rotmilans sein müsse. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Unternehmen Klage.
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.
Hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 22.12.2017 lesen.
16.12.2017
VG Magdeburg: Windenenergieanlage stört Flugsicherungs-einrichtung bei Magdeburg
Verwaltungsgericht Magdeburg – Aktenzeichen: 4 A 297/14 MD
Der Volltext des Urteils wird hier abrufbar sein: https://dejure.org/2017,46261
16.12.2017
Bundeswehr und Sicherheit haben das Nachsehen
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 1. Dezember 2017
– 3 L 1180/17.NW –
Die Pfalzwerke können mit dem Bau von drei Windrädern bei Wallhalben beginnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied jetzt für den Stromanbieter – und gegen die Bundeswehr.
06.09.2017
Bundeswehr klagt gegen Bau von Windkraftanlagen
Quelle: SWR.de
13.12.2017
VG Koblenz - 4 K 10/17.KO - Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig
11.01.2018
OVG Berlin Brandenburg (AZ OVG 11 B 6.15) – Genehmigung für vier Windkraftanlagen
Mit einem Klick auf das Bild den Langtext des Verfahrens abrufen!
01.11.2017
OVG NRW – 8 B 705/17 – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
OVG NRW verfügt Stillegung von 6 WEA in Vreden/NRW
Kreis führt UVP fehlerhaft durch – Schutzgut Tier fand zu wenig Berücksichtigung – Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen WEA nötig.
Weiterlesen: windwahn.com
10.10.2017
Urteil des VG Düsseldorf vom 25.09.2017
Neue Hinweise zum Schallschutz sollen auch
für laufende Genehmigungsverfahren gelten.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine „rückwirkende“ Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise und des „Interimsverfahrens“ auf eine bereits im vergangenen Jahr erteilte, aber aufgrund eines Drittwiderspruchs noch nicht bestandskräftige Genehmigung angenommen. (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017).
Die betroffenen Anwohner werden hingegen von unserer Kanzlei,
Kaldewei Rechtsanwälte, vertreten.
Diese Passage wurde Ihnen von www.windwahn.com unter folgendem link zur Verfügung gestellt: http://www.windwahn.com/2017/10/05/schallimmissionsschutz-durch-interimsverfahren/
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Kaldewei Rechtsanwälte, vertreten.
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Die betroffenen Anwohner wurde von der Rechtsanwalts-Kanzlei Kaldewei vertreten.
Zum Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.09.2017, AZ 28 L 3809/17 nimmt die GuSZ wie folgt Stellung:
Die betroffenen Anwohner werden hingegen von unserer Kanzlei,
Kaldewei Rechtsanwälte, vertreten.
Diese Passage wurde Ihnen von www.windwahn.com unter folgendem link zur Verfügung gestellt: http://www.windwahn.com/2017/10/05/schallimmissionsschutz-durch-interimsverfahren/
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VG Düsseldorf AZ 28 L3809_17.pdf
PDF-Dokument [155.5 KB]
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11.09.2017
Urteil: VGH München fordert strikte Einhaltung der saP zur Vogelbeobachtung
Erfolgreiche Klage
der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage – Windkrafterlass Bayern
Das Urteil kann hier abgerufen werden:
VGH München, Urteil v. 30.06.2017 – 22 B 15.2365
Mehr erfahren: http://www.windwahn.com/2017/09/10/aktuelles-urteil-vgh-muenchen-fordert-strikte-einhaltung-der-sap-zur-vogelbeobachtung/
25.07.2017
Gericht stoppt Windpark-Bau im Dahlemer Wald
VG Aachen, 25.07.2017 – 6 L 252/17
Kreis Euskirchen – Baustopp im Dahlemer Wald!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Montag einem Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Baugenehmigung des Kreises Euskirchen für fünf Windräder stattgegeben.
Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts stellte fest, dass der Kreisverwaltung Euskirchen ein „beachtlicher Verfahrensfehler“ unterlaufen sei. Sie habe im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
behauptet, durch das Bauvorhaben seien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch zu erwarten. Die dieser zugrundeliegenden Untersuchungen seien, so das Gericht, nicht
ausreichend gewesen.
Weiterlesen: http://www.ksta.de/28023782 ©2017
Der komplette Verfahrensgang ist hier abrufbar: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=25.07.2017&Aktenzeichen=6%20L%20252/17
04.07.2017
VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis
Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.
Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.
12.06.2017
Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft
Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.
Die Winkraftanlage ganz
links darf sich per Eilbeschluss nicht drehen, während die Windmühlen rechts im Bild am östlichen Dorfrand von Erlinghausen auf der hessischen Länderseite sich munter im Wind drehen. Foto: Annette
Dülme
Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.
Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder
12.06.2017
VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben
AZ: 4 K 1362/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz vom 19.05.2017
21.07.2017
Beschluss des VG Schwerin vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN)
Im Rahmen eines Streitverfahrens über die Vereinbarkeit von Windenergienutzung und Wetterradarbelangen hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN) erstmalig über die Rechtmäßigkeit einer Abschaltauflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entschieden und klargestellt, dass einer solchen Auflage grundsätzlich keine Bedenken entgegenstehen.
Mehr zum Beschluss auch unter: https://www.maslaton.de/news/Windenergie-und-Wetterradar--VG-Schwerin-haelt-Abschaltauflagen-fuer-zulaessig--n553
19.05.2017
Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.
Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015
abgewiesen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)
Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php
30.04.2017
Gericht stoppt Freudenberger Windpark
Zum Weiterlesen Bild anklicken
OVG-NRW_12-04.pdf
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17.04.2017
VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 – Gebot der Rücksichtnahme – Optisch bedrängende Wirkung von WEA ab 200 m Höhe
Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 4.Kammer
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
Aktenzeichen: 4 K 4916/16
Dokumenttyp: Beschluss
B-W, VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16
Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen.
Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf!
Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;
Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung
Mit Dank an Windwahn.de
VG_Freiburg__Breisgau__4_K_4916-16_MWRE1[...]
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28.03.2017
Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung
Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf.
Gericht/Institution: VG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 22.03.2017
Entscheidungsdatum: 15.03.2017 Aktenzeichen: 13 K 9193/16
Weiterlesen: Juris.de
08.03.2017
Keine Klagebefugnis der Feldberginitiative e.V. für Verbandsklage
Gericht/Institution: VG Frankfurt
Erscheinungsdatum: 07.03.2017
Aktenzeichen: 8 K 395/15.F
22.12.2016
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem Vogelschutzgebiet
VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 22.12.2016, 2 A 263/15
Art 4 Abs 4 S 1 EGRL 147/2009, § 4 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 10 BImSchG, § 35 BauGB
Tatbestand
1 Die Klägerin begehrt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für insgesamt fünf Windenergieanlagen (im Folgenden WEA) des Types E101 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 199,5 m sowie einer Nennleistung von je 3.000 kW; die Anlagen sollen auf verschiedenen Flurstücken in den Gemarkungen R. und S. errichtet werden.
[...]
86 Handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, sind nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von
Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden. Diese strengen Ausnahmevoraussetzungen sind,
wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen geht, nicht gegeben (vgl. Gatz, a.a.O. Rn. 64). Die Nutzung umweltfreundlicher, CO2 -freier Energie ist zwar wünschenswert, aber nicht in dem Sinne
zum Schutz der Gesundheit von Menschen zwingend erforderlich.
87 Da die Klage erfolglos bleibt, folgt die Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht der Billigkeit, weil er
einen Antrag gestellt und sich so einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Komplettes Urteil hier lesen
31.10.2016
EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen
Bahnbrechendes Urteil des EuGH – Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!
Es geht um folgende Themen, die uns alle seit Jahren beschäftigen:
- Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
- durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
- Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit
- zur Kontrolle
- zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung
- sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffend
Weiterlesen bei windwahn.de
CURIA-EUROPA (EuGH):
Kurzfassung Urteil hier lesen
Volltext Urteil hier lesen
23.10.2016
VG Minden: Kreis Paderborn muss abgelehnten Antrag des Investors neu prüfen
Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen
28.09.2016
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen
Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass dem DWD ein Beurteilungsspielraum nicht zukommt.
12.07.2016
VLAB: Rotmilan versus Windräder – Klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung
In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern.
Die Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes kann auch als Präzedenzfall zu dem Thema „Windkraft versus Artenschutz“ für ganz Deutschland werden.
Mehr erfahren:
http://www.umwelt-watchblog.de/rotmilan-versus-windraeder-klare-vorgaben-des-bayvgh-fuer-die-kuenftige-rechtssprechung/
17.06.2016
Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen
OVG Münster bestätigt Lärmprognosen in Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen.
19.05.2016
VG Koblenz: Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld abgewiesen
Streit um den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führte zur Eskalation in einem der größten Umweltverbände des Landes.
10.05.2016
Verfassungsgericht bestätigt 10H-Regel
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die 10H-Regel als verfassungsgemäß.
Weiterlesen:
http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html
und hier das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof
VerfGH München, Entscheidung v. 09.05.2016 – Vf. 14-VII/14
Titel: Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
Kurz erklärt: Was bedeutet 10H?
http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/erklaer-urteil-windkraft-100.html
Kurz erklärt: Was bedeutet 10H? Bitte Bild anklicken, um Video zu starten!
28.04.2016
OVG Schleswig: 6 A 87/15 – Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen
Das Urteil OVG Schleswig, U. v. 28.04.2016, 6 A 87/15 zur Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen kann hier abgerufen werden.
12.04.2016
Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Windenergie
Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in Leipzig entschieden.
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17.02.2016
Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung haben Bindungswirkung Verwaltungsgericht Trier: Keine Windkraftanlage in der Nähe einer
Flugsicherungseinrichtung Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Verfahren entschieden.
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Hier das Urteil des VG Trier, Urteile vom 18. Januar 2016 – 6 K 1669/15.TR und 6 K 1674/15.TR lesen!
20.10.2015
EuGH: Klagemöglichkeiten wegen Umweltfolgen in
Deutschland nicht ausreichend
Bürger und Umweltverbände haben nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, heißt es in dem Urteil vom 15.10.2015 (Az.: C-137/14).
Weiterlesen bei Beck-Aktuell!
Den Volltext des EuGH-Urteils finden auf den Seiten der europäischen Justiz.
20.10.2015
Bahnbrechendes Urteil des OVG Münster
Beschluss OVG Münster vom 24. Juni 2015: Stilllegung von drei Windkraftanlagen
Weiterlesen bei windwahn.de!
und Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 8 B 315/15
08.09.2015
Gericht stoppt Windrad-Bau
Anlage stört Wetterradar
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Bau einer Windkraftanlage gestoppt und hat damit einer Klage des Deutschen Wetterdienstes entsprochen. Die Anlage sei zu hoch und könne Radarmessungen des DWD beeinträchtigen.
Den vollständigen Bericht
lesen.
27.08.2015
Richtungweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg
Auch Landschaftsbild berücksichtigt
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, d. h. es herrscht bis auf weiteres Baustopp.
(Beschluss des VG Arnsberg vom 12.08.2015, AZ 8 L 668/15)
Bericht in der Siegener Zeitung
lesen!
Wichtige Aussagen des Beschlusses
Auszug aus dem Urteil des VG Arnsberg.pd[...]
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Auszug aus dem Urteil des VG Arnsberg.pd[...]
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07.07.2015
VG Düsseldorf stoppt vorerst Riesenwindräder in Neuss
Beschluss vom 02.07.2015 - 10 L 1295/15
Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 und 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig.
Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 02.07.2015, 10 L 1295/15). Eine erhobene Schallimmissionsprognose habe zu hohe Werte für die nächtliche Belastung der Wohnung des Antragstellers ergeben.
21.05.2015
Pressemitteilung
VG Würzburg hebt immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf
Verwaltungsgericht Würzburg hebt Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.
Hier einige Auszüge:
[...]
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat gestern im Fall der Hettstadter Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München sein Urteil im Hauptsacheverfahren verkündet. Es gab der Nachbarklage statt und hob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.
[…]
Der renommierte Umweltgutachter Dr. Karl-Heinz Loske aus Nordrhein-Westfalen beschrieb die Flächen der Obstbauern als „Juwel in der deutschen Agrarlandschaft“. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, wie das Landratsamt Würzburg eine Windkraftanlage genehmigen konnte, die sich direkt an einer Leitstruktur für seltene Fledermäuse befände. Dieser Umstand sei aus seiner Sicht schon als "hartes Tabu-Kriterium" zu qualifizieren. Das Verwaltungsgericht bemängelte darüber hinaus auch die veralteten Untersuchungen zum Rot-Milan.
[…]
Alles lesen bei umweltruf.de und bei windwahn.de
Quelle: Deutscher Wetterdienst
12.05.2015
Windkraftanlagen dürfen trotz Radar-Störung gebaut werden
Der Deutsche Wetterdienst kann den Bau von Windrädern in der Nähe eines Wetterradars im Eifelkreis Bitburg-Prüm nicht verhindern. Zwar könnten die geplanten Windindustrieanlagen in rund zehn Kilometer Entfernung die Radarmessungen stören, teilte das Verwaltungsgericht Trier in einem am 05.05.2015 veröffentlichten Urteil mit. Die Klage des Wetterdienstes werde aber trotzdem abgewiesen.
Hier das Urteil Az.: 6 K 869/14.TR des VG Trier lesen:
„Die Welt“ titelte am 11.05.2015
Wie Windräder unseren Wetterbericht verschlechtern
Von Daniel Wetzel
Hier einige Auszüge:
[…]
Der Deutsche Wetterdienst fürchtet, dass er nur noch eingeschränkt vor Unwettern warnen kann. Windräder bringen seinen Radar zunehmend durcheinander – jetzt sogar mit richterlichem Segen.
[…]
Der DWD ist den Windkraftleuten weit entgegengekommen: Die von den Vereinten Nationen empfohlene Schutzzone von 20 Kilometern rund um Wetterradaranlagen wurde freiwillig auf 15 Kilometer
reduziert.
Den vollständigen Artikel lesen
15.04.2015
BGH begründet Urteil zur Enteignung zugunsten von erneuerbaren Energieanlagen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Urteilsbegründung zwar ausdrücklich bestätigt, dass eine Enteignung (kommunaler Flächen) zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, also auch Windkraftanlagen, grundsätzlich möglich ist. Dazu gehören auch Flächen für die Zuwegungen und Kabelverlegung. Die Enteignung muss jedoch grundsätzlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
Dies bedeutet, dass die zuständige Energieaufsichtsbehörde festzustellen hat, ob vor Ort tatsächlich auch ein
energiewirtschaftlicher Bedarf besteht. Hierbei muss allerdings auch abgewogen werden, ob das jeweilige Vorhaben nicht auch an einem anderen Ort innerhalb des betroffenen Bundeslandes durchgeführt,
bzw. ob eine Energie-Versorgungslücke nicht auch auf andere Weise geschlossen werden kann.
Der zwangsweise Zugriff auf Liegenschaften ist somit nur als „letztes Mittel“ möglich.
Weiterlesen Maslaton Rechtsanwalts-GmbH
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28.03.2015
Schwarzer Tag für die Erneuerbare-Energien-Branche
BGH kassiert Urteil des OLG Jena zur Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen
„...Der BGH hat am 12.03.2015 ein in der Branche ebenso lange erwartetes wie aufsehenerregendes Urteil zur Enteignung zugunsten von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, konkret von Windenergieanlagen, verkündet.
Hintergrund des nunmehr vom BGH abschließend entschiedenen Falls war eine geradezu idealtypische Fallgestaltung, mit der sich eine Vielzahl von Anlagenbetreibern regelmäßig konfrontiert sehen:
Für die Errichtung bzw. für die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von
Strom aus erneuerbaren Energien werden gerade hinsichtlich der notwendigen Stromkabel sowie für die Erschließung, aber auch für die Errichtung und für den Rückbau der Erzeugungsanlagen oftmals
Flächen benötigt, die nicht im Eigentum des jeweiligen Anlagenbetreibers stehen und für die er (noch) kein dingliches Sicherungsrecht vorweisen kann.
Das Urteil des BGH vom 12.03.2015 dürfte sowohl die Projektierung als auch die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieanlagen deutlich erschweren....“
Aktuell dürfte das Urteil besonders für unsere Nachbarkommune Bad Soden-Salmünster interessant sein, da der RP dort mit Teilenteignung droht! Wir berichteten an dieser Stelle am 17.02.2015.
06.04.2015
Bemerkenswertes Urteil vom 27.03.2015: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge
Uhu stoppt
Windräder!
In einer bisher vollkommen unbekannten
und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der
Genehmigung von Windrädern auf.
...
Es bringt exemplarisch die bayern- und deutschlandweit sehr häufigen Verstrickungen und prekären Befangenheiten zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt und der Person des Landrats und
dessen/deren Beteiligungen an Windradplanungen in Form von Energie- und Bürgerwindgenossenschaften oder sonstigen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, an das Licht der
Öffentlichkeit.
...
Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde bereits im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) gravierende Verfahrensfehler
aufweisen, stellte das Gericht fest. Obwohl örtliche Naturschützer auf das Vorkommen des Uhu im Gebiet hinwiesen, habe man deren Hinweise vollkommen ignoriert. Die artenschutzrechtlichen
Untersuchungen seien daher sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe nicht ausreichend gewesen.
Den vollständigen Bericht bei Umwelt-Watchblog lesen!
Auch der BR berichtete.
Hier der Pressebericht des VG Würzburg
pm-windkraftanlagen-haßberge.pdf
PDF-Dokument [97.6 KB]
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Hier die detaillierte 19 Seiten umfassende Begründung des Gerichtes
vgh_bayern_15-00155b.pdf
PDF-Dokument [170.9 KB]
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23.02.2015
"Windkraft-Urteil sorgt für Unmut"
"Gemeinden fürchten um ihre Stimme: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat ein Urteil gesprochen,
das die Mitbestimmung der Bürger beim Windkraftanlagenbau gefährdet."
So titelte "3sat" in der Sendung "nano" am 23.02.2015.
In einem Bürgerentscheid hatten sich 78 Prozent der Wahlbeteiligten - bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent - gegen den Bau von WKA ausgesprochen. Wie ein Verwaltungsgericht auf die Idee gekommen sein kann, die Gemeindehoheit und Bürgerrechte per Bürgerentscheid zu kassieren, weil sie "zu hoch gewichtet" gewesen seien, lässt tief blicken im Umgang mit den Grundrechten und den Menschen im Land.
Einen ausführlichen Kommentar finden Sie auch auf windwahn.de.
17.02.2015
OVG R-P - Az 1 C 10414/14.OVG - Normenkontrollklage
OVG Rheinland-Pfalz hebt den Bebauungsplan 'Windpark Fürfeld' auf
OVG - Urteil Rheinland-Pfalz:
Antragsteller: BUND Mitglied Dr. Stefan Schlitz
Die Gründe:
§ mangelhafte/r UVP/Umweltbericht
§ mangelhafte Berücksichtigung eines Gutachtens des LUWG aus dem Jahre 2010
§ mangelhafte Berücksichtigung des Vogelzuges
§ methodische Mängel
§ Mängel in einer neueren Stellungnahme des LUWG aus dem Jahre 2012
Die Auffassungen und Expertisen des ehemaligen BUND Landesvorsitzenden Harry Neumann, des BUND Westerwald, Dipl. Biologe Konstantin Müller, Fachanwalt Christian Hagemeier und des BUND Rhein-Hunsrück, Dr. Ulrich Althauser, werden damit durch das OVG RLP in vollem Umfang bestätigt.
Hier die Pressemitteilung:
17.12.2013
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz
Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat Entscheidungsdatum:
17.12.2013
Aktenzeichen: 9 A 1540/12.Z
Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und
Artenschutz
03.02.2015
Rückbau von Windkraftanlagen: Wer entsorgt die Fundamente?
Windkraftanlagen müssen nach Stilllegung komplett zurück gebaut werden, einschließlich der Fundamente und Bodenversiegelung. Die Praxis sieht leider anders aus.
Weiterlesen bei wattenrat.de
§ 35 des Baugesetzbuches führt in Absatz 5
aus:
Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für
Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und
Bodenversiegelungen zu beseitigen.
Von einem nur teilweisen Rückbau steht nichts im Gesetz! Der Beschluss Verwaltungsgerichtshofes Hessen präzisiert dies.
AZ 3 UZ 2619_03 VGH vom 12.1.2005.pdf
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VG Gießen, Urteil vom 14. Juli 2003 - Az[...]
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14.08.2012
552556_tex.pdf
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