Bad Orb ohne Windkraft
Bad Orb ohne Windkraft

Urteile

23.11.2023
Windenergie – BVerwG stärkt Einflussmöglichkeiten von Umweltvereinigungen im Zielabweichungsverfahren | Maslaton

 

Bundesverwaltungsgericht spricht Umweltvereinigungen eine Klagebefugnis gegen Zielabweichungen eines Regionalplans zu und verstärkt dadurch die Planungsunsicherheit für Projektierer/innen.

 

Mit Urteil vom 28. September 2023 (Az.: 4 C 6.21) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung gerichtlich überprüfen lassen kann, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Ein bedeutsames Urteil für die Windenergiebranche, da Windenergieanlagen-Projekte aufgrund veralteter Regionalpläne immer häufiger auf Zielabweichungsverfahren nach § 6 II ROG angewiesen sind.


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14.10.2023

Reinhardswald: Zuwegung für Windenergieanlagen darf weiterhin nicht gebaut werden! | NI e.V.

 

Mit aktuellen Beschlüssen hat der VGH Kassel zwar entschieden, dass Fällungen und Rodungen für die Zuwegung erfolgen dürfen, jedoch nicht im dortigen FFH-Gebiet "Weserhänge mit Bachläufen".

Auch weitere Arbeiten für den Wegebau habe das Gericht nicht zugelassen. Es fehle an einer forstrechtlichen Abwägung aller vorliegend entscheidungserheblichen Belange, so der Verwaltungsgerichtshof. Der Senat schreibe der Genehmigungsinhaberin ins Stammbuch, dass zunächst die Vereinbarkeit mit dem bundesrechtlichen Bodenrecht und die Belange des Baugesetzbuches (BauGB) im Rahmen der Erteilung der Waldumwandlungsgenehmigung geprüft werden müsse, so die Naturschutzinitiative (NI).

 

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16.09.2023
Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

 

Beschluss vom 14. Dezember 2022 – StB 42/22

 

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet.

 

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18.08.2023

Bundesverwaltungsgericht: § 13b BauGB ist rechtswidrig
Aus für den Flächenfraß-Paragraph | NI

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18.07.2023 (4 CN 3.22) höchstrichterlich festgestellt, dass §13b BauGB mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist. Daraus folgt, dass Bebauungspläne bzw. Satzungsbeschlüsse, die unter Anwendung dieser Vorschrift zustande gekommen sind, für unwirksam zu erklären sind bzw. von den betreffenden Kommunen aufzuheben sind.

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09.07.2023

Hessen
VGH Kassel: Baustopp für drei Windindustrieanlagen in Hofgeismar am Reinhardswald | NI e.V.

Das Regierungspräsidium in Kassel hatte schon im Frühjahr 2017 drei Windindustrieanlagen (WEA) auf dem Heuberg in Hofgeismar, Nordhessen, genehmigt. Mit einer Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof will die Naturschutzinitiative e.V. (NI) klären lassen, ob die Geltungsdauer dieser Genehmigung zu Recht zum wiederholten Male verlängert wurde. Nun hat der 9. Senat des VGH Kassel in einem Eilverfahren entschieden.

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14.11.2022
Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot

 

Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das in Thüringen geltende Verbot für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dem Bundesland fehle die Gesetzgebungsbefugnis, begründeten die Karlsruher Richter am Donnerstag ihre Entscheidung. Denn der Bund habe im Bundesbaugesetz Windkraftanlagen geregelt.

 

Weiterlesen: Windkraft im Wald: Bundesverfassungsgericht kippt Thüringer Windrad-Verbot – WELT

 

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NI: Ein Schlag gegen Ökosysteme und Biodiversität als Lebensgrundlage

30.10.2022
Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner

 

Ein Windpark-Investor aus Wiefelstede hat erfolglos gegen ein Ovelgönner Paar geklagt. Das sollte eine Nisthilfe für Störche abreißen und keine mehr aufbauen. Das Urteil könnte zukunftsweisend sein.

 

Quelle: Windkraftanlagen Ovelgönne: Unternehmen aus Wiefelstede scheitert mit Klage gegen Anwohner

02.09.2022
VG Gießen – Genehmigung für drei Windenergieanlagen für Homberg II bei Alsfeld und Ausnahme vom Tötungsverbot sind rechtswidrig

 

(…) Für eine Ausnahme vom Tötungsverbot liegen nach Ansicht des VG Gießen die Tatbestandvoraussetzung nicht vor. Hier sei das RP Gießen zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Erhaltungszustand des Rotmilans durch die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht verschlechtern werde. Das Gericht erachtet die vom Genehmigungsbescheid eingeschlossene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig: „Nach Einschätzung des Gerichts erweist sich deshalb auch die mit dem Genehmigungsbescheid vom 11. Dezember 2019 erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG als rechtswidrig“.

Es könne deshalb dahin stehen, ob die angefochtene Genehmigung des Beklagten noch an weiteren Fehlern leide, „auf die sich die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage ebenfalls berufen hat”, so das VG.

Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. (…)

 

Alles lesen:
https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1311-26-08-2022-genehmigung-wea-homberg-ii-bei-alsfeld-rechtswidrig

22.07.2022
Naturschutzinitiative e.V. (NI) vor dem Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster erfolgreich

 

Kein Repowering im Olper Stadtteil Rehringhausen

Das Oberverwaltungsgericht für NRW hat mit Eilbeschluss vom 28.06.2022 angeordnet, dass der von dem Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen die Genehmigung von zwei Windrädern am Ortsrand des Olper Stadtteils Rehringhausen erhobene Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. „Der Versuch der Fa. SL Windenergie GmbH und der Genehmigungsbehörde, sich einfach über geltendes Recht hinwegzusetzen ist damit gescheitert“, kommentiert Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der NI, den obergerichtlichen Beschluss.

 

Weiterlesen: https://naturschutz-initiative.de/neuigkeiten/1271-29-06-2022-ni-vor-dem-ovg-fuer-nrw-in-muenster-erfolgreich

06.06.2022
Naturschutzinitiative: Neues vom Europäischen Gerichtshof zum Artenschutz

 

Die vom namhaften Juristen Peter Fischer-Hüftle zusammengefassten Urteile des EuGH zum Artenschutz verdienen Aufmerksamkeit und lassen die Hoffnung, dass die in Deutschland geplante Verwässerung des Artenschutzes in Bezug auf Maßnahmen der Energiewende sich nicht in der EU-Rechtsprechung widerspiegeln werden.

 

Weiterlesen: Naturschutzinitiative

 

Hier geht’s zum vollständigen Beitrag:
https://www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/doc/an44112fischer_hueftle_2022_eugh.pdf

20.05.2022
Reinhardswald - Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten muss vorerst unterbleiben | Verwaltungsgerichtsbarkeit

 

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat im Wege einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) vom 11. Mai 2022 dem Land Hessen aufgegeben, die von der Vorhabenträgerin für den Zeitraum ab dem 16. Mai 2022 angekündigten Arbeiten zur Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten im geplanten Windpark Reinhardswald einstweilen zu unterbinden. Der Beschluss wurde den Verfahrensbeteiligten soeben bekanntgegeben.

 

Weiterlesen: Rodung der Wurzelstubben an den Anlagenstandorten muss vorerst unterbleiben | Verwaltungs- gerichtsbarkeit

20.05.2022
Hohenlimburg: Gemeinde scheitert mit Klage gegen Windräder

 

Zwei neue Windräder bei Veserde dürfen sich weiter drehen: Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen.

 

Quelle: Hohenlimburg: Gemeinde scheitert mit Klage gegen Windräder – wp.de

10.05.2022
Klage wegen Infraschall von Borchener gegen Windkraft-Betreiber abgewiesen

 

Oberlandesgericht Hamm: Urteile des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Verfahren zu von Windenergieanlagen ausgehenden Infraschalls

  • Oberlandesgericht Hamm, am 05.05.2022 verkündete Urteile auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2022, Az. I-24 U 199/19 und I-24 U 1/20
  • Vorinstanz: Landgericht Detmold, Az. 04 O 45/19, Landgericht Paderborn, Az. 3 O 172/19

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOLGs/06_05_2022_/index.php

20.05.2022
Vier neue Windräder in Jacobsdorf müssen wieder abgebaut werden | rbb24

 

Weil eine baugleiche Anlage eingestürzt ist, stehen insgesamt 22 Windkraftanlagen bundesweit auf dem Prüfstand. In Oder-Spree ist der Rückbau nun beschlossene Sache. Ob an gleicher Stelle Ersatz geschaffen werden kann, ist bislang aber unklar.

 

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10.05.2022
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

 

Verfahren 8 D 311/21.AK

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei – bisher noch nicht errichteten – Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 240 m nördlich von Senden-Bösensell, die der Kreis Coesfeld im Juli 2021 erteilt hat, ist hinsichtlich einer der beiden Anlagen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden.

 

Weiterlesen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Senden-Bösensell teilweise rechtswidrig

10.05.2022
OVG Niedersachsen stoppt den Bau von insgesamt vier Windenergieanlagen bei Bostelwiebeck | NI e.V.

 

Denkmalschutz wird verletzt

 

Weiterer Erfolg der Naturschutzinitiative (NI) in Niedersachsen

Nachdem der 12. Senat des Niedersächsischen OVG vor wenigen Tagen bereits entschieden hatte, dass der Weiterbau einer Windenergieanlage (WEA) nicht erfolgen darf, weil „nach derzeitigem Sachstand“ diese WEA das Erscheinungsbild einer denkmalgeschützten Windmühle erheblich beeinträchtigen dürfte und damit gegen des niedersächsische Denkmalschutzrecht verstoße, folgt nun auch der Baustopp für die drei weiteren Windenergieanlagen, die etwas weiter von dem Baudenkmal entfernt liegen.

 

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29.04.2022
Verwaltungsgericht Gießen hebt Genehmigung für 3 WEA für Homberg II auf | NI e.V.

 

Mit einem Bescheid aus Dezember 2019 waren vom Regierungspräsidium Gießen in Alsfeld drei Windenergieanlagen (WEA) genehmigt worden, die zusammen mit weiteren drei WEA die Windfarm Homberg ermöglichen sollten. Das Verfahren war ein Präzedenzfall, weil erstmals in Hessen eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die Tötung von Individuen der hessischen Verantwortungsarten Rotmilan und Schwarzmilan erteilt wurde, was die NI für nicht vereinbar mit dem EU-Recht hält.

 

Weiterlesen: 27.04.2022 – Verwaltungsgericht Gießen hebt Genehmigung für 3 WEA für Homberg II auf

30.03.2022
Klage gegen die Genehmigung zweier Windenergieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

 

Urteil vom 21. März 2022 | Az. 12 A 3098/17 und 12 A 3104/17


Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis

Die Klagen der Stadt Rinteln gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen in ihrem Gemeindegebiet sowie gegen die Ersetzung ihres darauf bezogenen Einvernehmens waren weitgehend erfolgreich.

 

Da in den Nebenbestimmungen der Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Gegen die Entscheidung kann vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung beantragt werden.

 

Quelle

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14.03.2022
Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

 

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschlüssen vom gestrigen Tage die Anträge der Gemeinde Gründau und eines anerkannten Umweltverbandes auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Genehmigung weiterer Windenergieanlagen im Constantia Forst abgelehnt. Die Beschwerden des Landes Hessen und der Vorhabenträgerin gegen anderslautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. April 2020 (Aktenzeichen 8 L 3670/19.F und 8 L 891/20.F) waren damit erfolgreich.

 

Weiterlesen: Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

 

Die GNZ berichtete.

03.03.2022
Gericht: Windpark in Blasbach darf gebaut werden

 

Hessischer VGH, Beschluss vom 27.01.2022 – 3 B 1209/21

 

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 17.05.2021 – 3 L 4017/20.GI – abgeändert und der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 16.09.2020 – 3 K 3118/20.GI – gegen den Genehmigungsbescheid vom 05.08.2020 (Az. RPGI-43.1-53e2000/2-216/4) anzuordnen, abgelehnt.

 

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Baustopp für die beiden Windkraftanlagen in Wetzlar aufgehoben. Der Blasbacher Windpark soll nun zügig umgesetzt werden.

 

Quelle: Gericht: Windpark in Blasbach darf gebaut werden

03.03.2022
Frankreich: Windkraftanlagen – Gericht erkennt “Beeinträchtigung des Landschaftsbildes” in Morbihan an

 

In Noyal-Muzillac erreichen Anwohner, dass ein bereits in Betrieb befindlicher Windpark gestoppt wird!

Anwohner hatten wegen des Lärms und der optischen Beeinträchtigung seit mehreren Monaten gegen ihre Errichtung gekämpft: Im Departement Morbihan wurden Windkraftanlagen kurz nach ihrer Errichtung nun für illegal erklärt. Das Gericht in Nantes verkündete am Mittwoch, den 16. Februar, seine Entscheidung.

 

Quelle: Franceinfo
Deutsche Übersetzung

 

Lesen Sie auch:
À Noyal-Muzillac, des riverains obtiennent l’arrêt d’un parc éolien déjà en service | letelegramme.fr
Deutsche Übersetzung

04.02.2022
28.01.2022 – VGH Kassel: Rodung für 3 WEA ist zu untersagen | NI

 

Im Stadtwald Hofgeismar (Nordhessen) sollte bis Ende Februar wertvoller Wald gerodet werden, damit dort 3 Windenergieanlagen (WEA) errichtet werden können. Die Genehmigung für diese WEA ist allerdings schon fast 5 Jahre alt. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat nun im Wege einer sogenannten Zwischenregelung auf Antrag der NI der Genehmigungsbehörde aufgegeben, eine Rodung vorläufig zu untersagen. Dabei berücksichtigt der VGH eine aktuelle Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.01.2021, 7 C 9.19). Wenn – wie hier – die Frist für den Beginn der Errichtung und die Inbetriebnahme verlängert wird, muss auch geprüft werden, ob die Genehmigung zur Rodung noch ausgenutzt werden kann. Diese aber ist nach den Vorschriften des hessichen Waldgesetzes erloschen.

 

Quelle: 28.01.2022 – VGH Kassel: Rodung für 3 WEA ist zu untersagen

02.01.2022

Aufhebung einer Änderungsgenehmigung betreffend drei Windkraftanlagen in Willingen

 

Aktenzeichen: 7 K 1480/20.KS

20.12.2021
Pressestelle: VG Kassel

 

Die für das Immissionsschutzrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit Urteil vom heutigen Tag dem Klageantrag der Gemeinde Willingen (Upland) vom 5. August 2020 weitgehend stattgegeben.
 

18.12.2021
Paukenschlag in Niedersachsen – Zielabweichung rechtswidrig NI erreicht Baustopp für drei Windräder in Bostelwiebeck

 

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachen in Lüneburg hat auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Weiterbau von drei Windenergieanlagen (WEA) gestoppt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet.

Der Kreis Uelzen hatte diese WEA außerhalb der Konzentrationszonen des geltenden Raumordnungsplans genehmigt. Wenige Monate nach Inkrafttreten dieses Plan, der die Standorte der WEA ausgeschlossen hat, wurde in einem gesonderten Verfahren entschieden, dass die Vorgaben der Raumordnung einer Genehmigungserteilung nicht entgegen stehen (sog. Zielabweichungsentscheidung). Diese Entscheidung aber, so das Niedersächsische OVG, hätte im Rahmen der Genehmigung erfolgen müssen.

 

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15.11.2021
Bahnbrechendes Urteil in Frankreich: Windkraftanlagen schaden Anwohnern

 

Windkraftanlagen sind gesundheitsschädlich. Ein Gericht in Frankreich bestätigte das. Betreiber muss Entschädigung zahlen. 300 WKAs sind in der Region genehmigt, 80% bereits realisiert.

 

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01.11.2021
EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern

 

EuGH, Urteil vom 28.10.2021 – C-357/20

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof hat den Schutz des Le­bens­raums der vom Aus­ster­ben be­droh­ten Feld­hams­ter wei­ter ge­stärkt. Nach einem Ur­teil von heute um­fasst der Be­griff “Fort­pflan­zungs­stät­te” alle Ge­bie­te, die für die er­folg­rei­che Ver­meh­rung einer Tier­art er­for­der­lich sind – ein­schlie­ß­lich des Um­felds der Fort­pflan­zungs­stät­te.

 

Weiterlesen: EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern

 

Das Urteil ist auf den Seiten des EuGH veröffentlicht.

18.10.2021
Norwegen: Abbau von 151 Windrädern: Rentierzüchter siegen im Streit um Windparks

 

Europas größtes Windenergie-Projekt muss sich schon bald in Luft auflösen. Ein Gericht erklärt den Bau von zwei Windparks in Norwegen für illegal. Die Begründung: Die Anlagen verletzten die Rechte von Indigenen, weil deren Rentierherden gestört werden.

 

Weiterlesen: Abbau von 151 Windrädern: Rentierzüchter siegen im Streit um Windparks – n-tv.de

 

Lesen Sie auch:

29.09.2021
SH | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen

 

Das Landesverfassungsgericht hat am Freitag eine wichtige Klage der Windkraftgegner gegen die derzeitigen Pläne abgeschmettert.

 

Mehr erfahren: VIDEO | Klage abgeschmettert: Keine Mitbestimmung bei Windkraftanlagen – SAT.1 REGIONAL

25.06.2021
OVG Koblenz: Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

 

16.06.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 19/2021

Urteil vom 26. Mai 2021, Aktenzeichen: 8 C 11151/20.OVG

 

Die Konzentrationsflächenplanung in Bezug auf die Windenergienutzung im Flächen­nutzungsplan der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land ist fehlerhaft, sodass ihr keine Ausschlusswirkung zukommt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

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25.05.2021
OVG Koblenz: Eilantrag gegen Wind”park” bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

 

21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 18/2021
Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG

Zwei Windenergieanlagen von insgesamt fünf eines Wind”parks” in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Aus der Begründung: In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.

Weiterlesen: Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg | OVG Koblenz

25.05.2021
Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

 

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.

 

 

 

01.05.2021
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

 

Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!

Zitat aus dem Urteil:

„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
 

Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

 

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

 

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01.05.2021
Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich nicht auf Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm berufen
 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Pressemitteilung Nr. 16/2021
Urteil vom 31. März 2021, Aktenzeichen: 1 A 10858/20.OVG

 

Die Genehmigung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe von Metzenhausen verletzt einen hiergegen klagenden Anwohner nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

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14.04.2021
Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Pressemitteilung Nr. 14/2021


Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 1 B 10081/21.OVG

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus:

 

 

Quelle

Bitte letzten Absatz der PM beachten:
”Bei der danach vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und des Anlagenbetreibers an einer zeitnahen Errichtung und Inbetriebnahme der Anlagen und dem Interesse der Antragsteller, dies einstweilen zu verhindern, über­wiege das Vollzugsinteresse. Zum einen enthalte das Bundes-Immissionsschutzgesetz seit Ende 2020 eine Grundsatzwertung, wonach Widersprüche und Klagen Dritter gegen die Genehmigung von großen Windenergieanlagen im Interesse einer Beschleu­nigung von Investitionen grundsätzlich keine aufschiebende mehr haben sollen. Zudem spreche hier das gewichtige öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien dafür, von der erteilten Genehmigung zwischenzeitlich bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren Gebrauch machen zu können.”

01.04.2021
Odenwald: Buchen-Hainstadt – Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

 

“Abo Wind” darf den Wind”park”  Hainstadt-Buchen mit vier Windindustrieanlagen im südlichen Odenwald bauen.

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem inzwischen den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 28.01.2021 den vom Land Baden-Württemberg gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08.05.2019 – 12 K 9294/17 – hinsichtlich des Windparks auf dem Welscheberg (Neckar-Odenwald-Kreis) abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtskräftig.

 

Weiterlesen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Buchen-Hainstadt: Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

16.03.2021
Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden

 

Fünf Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV dürfen weiter gebaut werden – Naturschutzinitiative e.V. (NI) klagt weiter im Hauptverfahren.

 

Der 7. Senat des OVG NRW hat ein weiteres Kapitel im jahrelangen Rechtsstreit um die Windenergieanlagen des Windparks Dahlem IV aufgeschlagen. Die Naturschutzinitiative e. V. (NI) ist nach Lektüre des Beschlusses vom 12.03.2021 zum Az.: 7 B 8/21 besorgt um den Schutz von Rotmilan, Schwarzstorch und anderen Tierarten.

 

Weiterlesen: 15.03.2021 – PM – Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden | Naturschutzinitiative e. V.

13.03.2021
Verwaltungsgericht Aachen stoppt Erweiterung des Windparks Rohr/Reetz

 

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V. vom 12.032021

Schutzmaßnahmen zum Rotmilan nicht ausreichend

 

Mit Beschluss vom 12.03.2021 (Aktenzeichen: 6 L 417/20) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Eilantrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils etwa 230 m in Blankenheim (Eifel-Windpark Blankenheim, Teilpark Rohr-Reetz) stattgegeben.

 

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06.03.2021
Eilmeldung – EuGH stärkt den Vogelschutz

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.

 

 

Mehr erfahren bei Naturschutzinitiative e.V.

 

Lesen Sie auch die Analyse zum Urteil von RA Dr. Rico Faller
und die Stellungnahme Prof. Dr. Martin Gellermann

11.03.2021
Analyse zum Urteil des EuGH vom 4. März 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.

Dr. Rico Faller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht analysiert:

Weiterlesen: EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter

Weitere Informationen finden Sie hier.

05.03.2021
Trotz Todesgefahr für Rotmilane: Windräder dürfen betrieben werden

 

Münster/Marsberg (epd). Eine 150 Meter hohe Windenergieanlage bei Marsberg im Sauerland darf laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) weiterbetrieben werden, obwohl die Tötung besonders geschützter Rotmilane nicht ausgeschlossen werden kann.

 

Das Gericht gab am Montag der Berufung des Anlagenbetreibers und des Hochsauerlandkreises gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg statt, wie eine Sprecherin in Münster mitteilte.

 

Weiterlesen: Trotz Todesgefahr für Rotmilane: Windräder dürfen betrieben werden – nw.de

25.01.2021
Verwaltungsgerichtshof verfügt Baustopp für Windpark Wotan

 

                     Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat
Entscheidungsdatum: 14.01.2021
            Aktenzeichen: 9 B 2223/20
                          ECLI: ECLI:DE:VGHHE:2020:0114.9B2223.20.00
           Dokumenttyp: Beschluss

 

„Die Entscheidung des VGH ist vor allem eine schallende Ohrfeige gegen die beteiligten Ministerien (vgl. Runderlass), die dem Drängen der Windenergielobby nachgegeben haben.“ Bernhard Klug, Landesvorsitzender Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hessen e.V. (SDW)

 

Download

 

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

Anmerkung: 
Absatz 31: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

 

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25.01.2021
Abbruch in Altdorf: Letzte Spuren des Windrads verschwinden – Landshut – idowa

 

Ein freudiger Moment. Der VLAB klagte erfolgreich durch alle Instanzen. Die letzten Spuren der Verwüstung werden jetzt beseitigt. Landschaft und Natur erhalten ihr Recht zurück.
 

Nach einem jahrelangen Streit werden mit dem derzeitigen Abbruch der Betonfundamente die letzten Spuren des gescheiterten Windrads entfernt. Acht Jahre hatte sich der Streit um das geplante Windrad hingezogen. Neben Unklarheiten bei der 10H-Regelung hatte auch eine Bürgerinitiative mobil gemacht.

 

Quelle: Abbruch in Altdorf: Letzte Spuren des Windrads verschwinden – Landshut – idowa

30.12.2020
Erfolg der Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Verwaltungsgericht Aachen stoppt Windpark Dahlem IV und hebt den Sofortvollzug auf!

 

Hängebeschluss des VG vom 04. Juni 2020 wird bestätigt
 

Das Verwaltungsgericht Aachen hat auf Antrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) den Sofortvollzug des Genehmigungsbescheides zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen im Dahlemer Wald aufgehoben und die aufschiebende Wirkung wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der Genehmigung durch die Kreisverwaltung Euskirchen wieder hergestellt. Damit bestätigt das Verwaltungsgericht auch seinen Hängebeschluss vom 04.06.2020.

 

Weiterlesen: Naturschutzinitiative e.V.

26.11.2020
Windenergieplanung in der gesamten Region Mittlerer Oberrhein unwirksam

 

VGH Baden Würrtemberg –
Az 5 S 1107/18, Az 5 S 1707/18, Az 5 S 1710/18

 

Die Pressemitteilung der Kanzlei Caemmerer Lenz kann hier abgerufen werden.

29.09.2020

Verwaltungsgericht und vogelmordende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern«


VG Hannover – Az.: 12 A 6994/17

Quelle: https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/streit-um-genehmigung-fur-die-errichtung-von-acht-windenergieanlagen-in-der-gemeinde-emmerthal-192381.html

Kolumne von Holger Douglas – Tichys Einblick

Der Umweltschutzverband LBU will in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf.

Weiterlesen: Verwaltungsgericht und vogelmordende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern«

 

Zusammenfassung der Entscheidung – Video:
https://www.facebook.com/keinewindkraftimemmertal/videos/733208670871118

17.09.2020
Keine Windkraftanlagen nahe denkmalgeschützter Burg Münzenberg

 

Gericht/Institution: VG Gießen
Erscheinungsdatum: 16.09.2020
Entscheidungsdatum: 15.09.2020
Aktenzeichen: 1 K 4076/17.GI

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Wölfersheim-Wohnbach. Es vertrat die Auffassung, dass die Errichtung der Anlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 km zu der als Einzelkulturdenkmal geschützten Burg Münzenberg (Münzenburg) eine erhebliche Beeinträchtigung der Münzenburg zur Folge hätte und somit gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz verstoßen würde.

Die Klägerin machte in ihrer Klage geltend, dass erneuerbare Energien unter dem Aspekt des Klimaschutzes gefördert werden müssten und daher die denkmalschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Belange zurückzustellen seien.

Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts würde die Errichtung der Anlagen gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz verstoßen. Die über 200 m hohen Windenergieanlagen seien von verschiedenen Sichtpunkten der Münzenburg zu sehen und würden die Bedeutung dieser Burg als Denkmal erheblich beeinträchtigen.

Ob einer Genehmigung darüber hinaus auch artenschutzrechtliche Bestimmungen wegen eines signifikant erhöhten Tötungsrisiko für das lokale Vorkommen des Rotmilans und regionalplanerische Festsetzungen des Teilregionalplanes “Erneuerbare Energien 2019/Südhessen” entgegenstehen, war für das VG Gießen nicht (mehr) entscheidend.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim VGH Kassel beantragen.

 

Quelle Juris

30.07.2020
VG Wiesbaden: Land Hessen muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben

 

Mit Urteil vom 24. Juli 2020 hat die 4. Kammer am Ende des zweiten Verhandlungstages über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).


Der Windpark darf gebaut werden, da die Kammer der Klage stattgegeben hat.

Hier die Pressemeldung des VG Wiesbaden lesen

 

Die Hessenschau berichtete: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben | hessenschau.de | Wirtschaft

 

Der Verein „Rettet den Taunuskamm“ spricht dem Wiesbadener Verwaltungsgericht die Kompetenz in der Sache ab und nennt das Urteil zur Windkraft auf dem Taunuskamm „skandalös“.

 

Hier die Stellungnahme des Vereins “Rettet den Taunuskamm”

 

Weitere Pressestimmen zum Urteil:
FAZ: Taunuswind-Urteil : Brutal eindeutig – Ein Kommentar von Oliver Bock
TE: Tierschutz und Trinkwasser zählen nicht – Taunus zu Windrädern verurteilt – Von Holger Douglas

30.07.2020
Erfolg für den VLAB: VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

 

Der vom VLAB beklagte Windpark in der Regensburger Vorortgemeinde Sinzing kann nicht gebaut werden. Wie erwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag der Normenkontrollklage des VLAB endgültig Recht gegeben und den Bebauungsplan der Gemeinde für unwirksam erklärt.

 

In Sinzing sollte ein Windpark mit drei Windrädern mit einer Nabenhöhe von jeweils 137 Metern entstehen. Bereits vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht Regensburg in erster Instanz die Baugenehmigung und einen Baustopp angeordnet.

 

Mehr erfahren:
VLAB | Normenkontrollantrag gegen Windkraftplanung erfolgreich  und
BR24 | VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

21.07.2020
Auch Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Windenergieanlagen in Dahlem IV

 

17.07.2020  – PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e. V.

 

Das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) in Münster hat am 16.07.2020 den Beschluss des VG Aachen vom 04.06.2020 bestätigt und hält den Betriebsstopp für die Anlagen 3,7 und 8 von Dahlem IV zum Schutz der Rotmilane im Rotbachtal aufrecht.

 

Bereits in der gemeinsamen umfangreichen Stellungnahme im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum erneuten Genehmigungsverfahren von Dahlem IV durch die Naturschutzinitiative e.V. (NI), den NABU Euskirchen und die Deutsche Wildtier Stiftung wiesen die Verbände u.a. ausdrücklich auf das signifikant erhöhte Tötungsrisiko der Rotmilane im Rotbachtal hin.

Die Behörde hat den Einwendungen sowohl zu dem ansässigen Brutpaar im Rotbachtal und den benachbarten Brutpaaren, als auch zu den herbstlichen Sammelplätzen keine Bedeutung beigemessen und ein erhöhtes Tötungsrisiko der Rotmilane in ihrem angestammten Lebensraum billigend in Kauf genommen.

Weiterlesen

11.07.2020
Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Metzenhausen erfolgreich

 

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2020, 4 K 907/17.KO
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

Pressemitteilung Nr. 26/2020 VG Koblenz

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf.

Gegen die der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung hatte der Kläger, ein Einwohner von Metzenhausen, Widerspruch erhoben und erfolglos ein Eilverfahren angestrengt.

 

Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren weiter und trug dabei insbesondere vor, die WEA beeinträchtigten ihn unzumutbar durch Schall und Schatten. Die Anlagen verstießen auch gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie eine erdrückende Wirkung auf sein Wohnhaus hätten und dieses durch die Errichtung der WEA fortan im Zusammenwirken mit den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen Anlagen von WEA „umzingelt“ sei. Zudem verstoße die Genehmigung gegen eine Abstandsregelung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), da die über 200 m hohen WEA teilweise weniger als 1.100 m von seinem Wohnhaus entfernt lägen. Diese Regelung sei nachbarschützend, sodass er sich auf einen Verstoß berufen könne.

 

Weiterlesen

03.09.2020
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab

 

Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Entscheidungsdatum :21.07.2020
Aktenzeichen: 5 L 176/20 ECLI: ECLI:DE:VGFRANK:2020:0721.5L176.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

 

Weiterlesen: Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab | Dr. René Sternke

27.06.2020
EuGH -Urteil vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

 

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

 

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

 

Pressemitteilung

 

Volltext des Urteils C-24/19

 

Zusammenfassung C-24/19

 

  1. Das Urteil definiert die Umweltauswirkungen der Windkraftanalagen als erheblich.
  2. Leider fehlt bei der Auflistung der Naturschutz?
  3. Die Staaten werden zu Umweltprüfungen verpflichtet.Staaten werden verpflichtet, Verstöße in der Rechtsordnung zu beheben.

Weitere Zusammenfassungen bei:
Beck aktuell –
EuGH stärkt Schutz des Lebensraums geschützter Tiere
und im
Infobrief Umweltrecht – Neues vom Feldhamster: EuGH-Urteil zum Artenschutzrecht

17.06.2020
Erfolg für Gründau vor dem VG Frankfurt

 

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 15. Juni, die vom RP Darmstadt erteilte Baugenehmigung für fünf WKA auf dem “Hammelsberg” – Gemeinde Gründau – wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.
Berufung ist möglich.

 

Gratulation nach Gründau, die SDW und die BI “Windjammer”.

17.06.2020
VG Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

 

Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17)

 

Kurzbeschreibung: PM 08.06.2020

Die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutz-gebietsverordnungen ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17) und gab damit der Klage des Schwarzwaldvereins e. V. in vollem Umfang und der Klage der Stadt Oppenau insoweit statt, als sich die Befreiungsentscheidung auf den sich auf ihrer Gemarkung befindenden Standort von zwei Windenergieanlagen

 

Weiterlesen: Verwaltungsgericht Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

 

RAe Kaemmerer Lenz: Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden durch das VG Freiburg

 

Weshalb das Urteil des VG Freiburg vom 12.05.2020 – 2 K 9611/17 – eine Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden bedeutet, lesen Sie hier (RAe Kaemmerer Lenz). Konkret geht es bei dieser Entscheidung um das kommunale Einvernehmen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren am Beispiel des Windparks Oppenau/Lautenbach.

 

Das komplette Urteil können Sie hier einsehen.

11.06.2020
VG Aachen: Windenergieanlagen Dahlem IV dürfen nicht in Betrieb genommen werden

 

Mit Beschluss vom 04.06.2020 untersagte das VG Aachen auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Inbetriebnahme der bereits genehmigten Windenergieanlagen aus artenschutzrechtlichen Gründen.

 

Auszug aus dem Beschluss:

“Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für artenschutzrechtliche Bedenken, weil die Erfüllung von Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG im Hinblick auf den Rotmilan nicht ausgeschlossen werden kann. Es bestehen substantiierte Anhaltspunkte, die ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan möglich erscheinen lassen, dessen Realisierung irreversible Folgen hätte.”

Weitere Informationen folgen.

Quelle

 

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative

23.05.2020
Verwaltungsgericht Kassel stoppt Windpark Katzenstirn

 

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte daher bereits Ende 2019 Klage gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht und auch einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, den angeordneten Sofortvollzug aufzuheben.

 

Pressemitteilung vom 21.05.2020

18.05.2020
Anlieger scheitert auch mit seiner Klage gegen den Windpark Glandorf

 

Das Urteil (2 A 124/19) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Presseinformation Nr. 07/2020

10.05.2020
Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

 

Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.

Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.

 

 

Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

10.05.2020
Windpark Hohfleck beeinträchtigt Schloss Lichtenstein nicht

 

LICHTENSTEIN/SONNENBÜHL.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den Antrag des Landratsamts Reutlingen auf Zulassung der Berufung im Verfahren um den Windpark Hohfleck der Sowitec group in der Gemeinde Sonnenbühl abgelehnt. 

 

Der VGH bestätigt damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das im Februar 2019 festgestellt hat, dass der geplante Windpark das drei Kilometer entfernt liegende Schloss Lichtenstein nicht beeinträchtigt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs kann nicht angefochten werden.

 

Weiterlesen

10.05.2020
VG Minden: Kreis Paderborn muss fünf Windkraftanlagen genehmigen

 

Wegfall von Brutplätzen, fehlerhafter Flächennutzungsplan, zu hohes Prozessrisiko ohne Aussicht auf Erfolg

 

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn mit Urteilen vom 29. Januar 2020 verpflichtet, die beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Etteln-West und einer Windenergieanlage in Dörenhagen zu erteilen.

 

Weiterlesen bei Umweltruf.de

29.04.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Teilflächennutzungsplan “Windenergie” der Stadt Sundern unwirksam

Windkraft contra Landschaftsschutz

 

Das Oberverwaltungsgericht hat den Hochsauerlandkreis mit heute zugestelltem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden.

 

Aktenzeichen 8 A 311/19 (I. Instanz: VG Arnsberg 4 K 8500/17)

 

Mehr erfahren bei umweltruf.de

04.03.2020
Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

 

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

 

Mehr in der Pressemitteilung des OVG


und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL

18.02.2020
Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht

 

Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.

 

 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig!

Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

Aktualisiert am 13.02.2020
Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

 

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) erreicht großen Erfolg für den Artenschutz beim Verwaltungsgericht Gießen.

Die vom Regierungspräsidium Gießen am 12.10.2018 erteilte Genehmigung für drei Windenergieanlagen im Butzbacher Stadtwald ist rechtswidrig. Der Genehmigungsbescheid wurde nach dem Erörterungstermin am 22.01.2020 vom Verwaltungsgericht am 28.01.2020 aufgehoben. Der Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte gegen das Land Hessen vor allem deshalb geklagt, weil nach seiner Ansicht die Genehmigung gegen europäisches Recht verstößt. So wurden Ausnahmen vom Tötungsverbot beim Wespen- und Mäusebussard zugelassen, die aus Sicht der NI mit der europäischen Vogelschutzrichtlinie nicht zu vereinbaren sind.

Nunmehr liegt der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Urteilsbegründung vor, die vollumfänglich der Argumentation der NI folgt.

Weiterlesen


29.01.2020
Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

28.01.2020 – EILMELDUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

 

Großer Erfolg für den europäischen Natur- und Artenschutz!

 

Weiterlesen

 

Stellungnahme UTR

Mit der Entscheidung des Gießener Verwaltungsgerichts ist die Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt für drei Windkraftanlagen im Butzbacher Stadtwald aufgehoben worden. Die Genehmigung für den Windpark ist rechtswidrig.

Dem Vernehmen nach sollen die Windräder gegen die europäischen Vogelschutzrichtlinien verstoßen.

Vogelschutzrichtlinie: Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten können hier eingesehen werden.

Weiterlesen bei UTR

26.01.2020
VG Münster: Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen

 

Die Urteile werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.
(Az.: 10 K 435/17, 10 K 7302/17 – noch nicht rechtskräftig)

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2020 die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 175 m mit der Bezeichnung „Windenergieanlage Loevelingloh“ in Münster-Hiltrup gerichteten Klagen abgewiesen.In den Entscheidungsgründen heißt es jeweils unter anderem: Es sei nicht ersichtlich, dass die streitgegenständliche Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes zulasten der Kläger verursache. Es seien insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten.

 

Alles lesen in der Pressemitteilung

 

Die Kläger:
 

Aktualisiert am 16.01.2020
30.12.2019
VGH Baden-Württemberg: Genehmigungen der Windparks „Blumberg“ und „Länge“ sind rechtswidrig!

 

Urteil VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 17.12.2019, (Az 10 S 823/19): Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt!


Das Urteil kann hier abgerufen werden.


Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e. V.


Lesen Sie hier  die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe

 

Artikel bei Tichys Einblick:
Urteil in Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig

 

Was aus dem Windrad-Beschluss in Baden Württemberg folgt

30.12.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlage darf während des Kranichzugs ohne Abschaltauflage betrieben werden

 

Entscheidungsdatum: 31.10.2019
Aktenzeichen: 1 A 11643/17

 

Pressemitteilung Nr. 35/2019

Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungs­risiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, so dass es einer Abschaltauf­lage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.  (…) Weiterlesen

 

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

 

Mit diesem Urteil hat das OVG Koblenz das Schreddern von Vögeln ausdrücklich gebilligt.

30.12.2019
Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern außerhalb von Vorranggebieten

 

Borchen/Paderborn (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitag, 20. Dezember der Klage von Westfalenwind gegen den Kreis Paderborn auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen in Etteln stattgegeben. Diese dürfen außerhalb der Windvorrangzone gebaut und – unter starken Einschränkungen – betrieben werden.

 

Mehr erfahren: Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern in …

22.11.2019
Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

 

Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Mehr erfahren

22.11.2019
Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt

 

Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.

 

1. Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)

 

Weiterlesen bei Umweltruf.de

 

Mehr auch bei Beck-Aktuell

24.10.2019
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

 

Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG

Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Pressemitteilung des OVG Koblenz

21.10.2019
Bundesverwaltungsgericht weist Nabu-Klage gegen Windpark ab

 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Artenschutzrechtliche Belange sind bei einer UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen. In dem Fall hatte u.a. der NABU NRW geklagt.

 

Das Vorkommen geschützter Arten in der Nähe geplanter Windenergie-Standorte führen nicht dazu, dass die entsprechenden Bereiche den gleichen Schutzstatus beanspruchen können wie beispielsweise Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2019 klar.

 

Weiterlesen

 

Für weitere Bewertungen der jetzt gesprochenen Urteile sind die schriftlichen Begründungen abzuwarten, die erst in einigen Wochen vorliegen werden (BVerwG, Urteile vom 26.09.2019, 7 C 5.18 u.a.)

22.09.2019
Paukenschlag in Freudenberg am Knippen: Windindustrieanlagen müssen abgeschaltet werden!

 

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI) zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2019:

Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der drei Windindustrieanlagen des Windparks Knippen geht in die nächste Runde. Dort klagt ein Anwohner mit naturschutzfachlicher Unterstützung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen eine Genehmigung zur Errichtung von Windindustrieanlagen aus August 2015. In der Sache geht es nicht nur darum, ob die mittlerweile in Betriebe genommenen WEA den Kläger unzumutbar stören. Strittig ist auch, ob die Genehmigung unter einem sogenannten absoluten Verfahrensfehler leidet. Genau dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster nun ein weiteres Mal entschieden.
Hier weiterlesen >>>

17.09.2019
Urteil des OVG Koblenz zu Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

 

Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Mehr in der Pressemitteilung des OVG Koblenz.

12.09.2019
Wichtiges Urteil des VGH Hessen zum Rotmilan

 

VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019

Zusammenfassung:

Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.

 

Hier das Urteil abrufen

28.08.2019
VG Karlsruhe: Wind”park” auf dem “Welscheberg” darf gebaut werden

 

Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.

Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ

 

28.08.2019
Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

 

VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.

Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

 

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

 

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

 

28.08.2019
VGH Kassel: Odenwald-Kommunen scheitern mit Windkraft-Klage

 

KASSEL/ERBACH/DARMSTADT – Die zwölf Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind mit ihrem eigenen Plan für Windradflächen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel gescheitert. Das Land Hessen habe den Plan nicht genehmigen müssen, entschieden die Kasseler Richter am Montag. Laut Urteil haben die Kommunen zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen. Sie hätten stattdessen in jedem Einzelfall eine Abwägung über Abstände zulassen müssen.

 

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ist möglich. (Az.: 4 A 2426/17)
 
Mehr erfahren bei Echo Online und Hessischen Rundfunk

10.07.2019
Bahnbrechendes Urteil des OLG SH zum Immissionsschutz

 

Der 7. Zivilsenat hat nach dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 02. Mai 2019 mit Urteil vom 13. Juni 2019 im Berufungsverfahren entschieden und das Verfahren zur Weiterverhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Itzehoe zurückverwiesen. Möglicherweise kommt es dann nicht zu einem Vergleich, sondern zu einem Urteil.
AZ:7 U 140/18
2 0 336/12 LG Itzehoe

 

Eine Auswahl bemerkenswerter Leitsätze des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein:

  • Der Richter darf sich bei der Beurteilung neueren technischen und medizinischen Erkenntnissen (z.B. WHO-Empfehlungen) nicht verschließen.”
  • “Infraschall ist unstreitig messbar und es bedarf ggf. einer medizinischen Klärung, ob dadurch schädliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Betroffenen ausgelöst worden sind.”
  • “Im Ergebnis muss der Tatrichter jede einzelne Immission (Lärm, Infraschall, Licht, Schatten, elektromagnetische Strahlung, Eiswurf, Disko-Effekt) und schließlich auch die Gesamtwirkung aller Immissionen zusammen umfassend beurteilen und würdigen.”

Nehmen Sie sich die Zeit, das komplette Urteil zu lesen und nutzen Sie es!

 

Weitere Informationen finden Sie auch bei windwahn.com. (U,G)

10.07.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlagen in der Nähe des UNESCO Weltkulturerbes sind zulässig

 

Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben.

Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlagen und schützenswerter Landschaft zu einer optischen Beeinträchtigung eben dieser Landschaft führt.

Das VG Koblenz hatte  die Klage der Antragstellerin in der ersten Instanz mit Urteil v. 24.07.2018 (748/17.KO) abgewiesen.
 

Mehr erfahren: prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

10.06.2019
Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig

 

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2019, 4 K 1060/18.KO)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nun auch im Hauptsacheverfahren. Zuvor hatte die zuständige Kammer bereits einen Eilantrag der Klägerin mit Beschluss vom 20. März 2019 abgelehnt.

 

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de//2019_Programm/news/news3.php3?nummer=3212

10.06.2019
Ehemaliger Südharzer Landrat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

 

Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise, gegen Wahlkampfunterstützung beeinflusst

 

Wird das Urteil durch den BGH bestätigt verliert Schatz seine Pensionsansprüche.

 

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung rechtskräftig
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land verworfen

 

Quelle und mehr erfahren

28.04.2019
VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

 

Pressemitteilung Nr. 15/2019

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO)

 

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

22.04.2019
Rhein-Hunsrück-Kreis: Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

 

Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen!

 

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11. April 2019, 4 K 269/18.KO)

 

Mehr erfahren

22.04.2019
Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos

 

Mit Beschluss vom 10. April 2019, der den Beteiligten Montag bekannt gegeben wurde, hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Eilanträge zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen den Windpark in Glandorf abgelehnt. Ein Antragsteller wohnt ca. 600 m von dem aus insgesamt vier Windenergieanlagen bestehenden Windpark entfernt, im anderen Verfahren befindet sich das dem Windpark nächstgelegene Betriebsgebäude des Antragstellers, das dessen Wohnhaus vorgelagert ist, in einem Abstand von ca. 770 m zum Windpark.

 

Die Beschlüsse (2 B 22/18 und 2 B 2/19) sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

In der 2. Kammer ist noch ein weiteres Eilverfahren eines Nachbarn anhängig, das am 21.02.2019 eingegangen ist, und dessen Entscheidung alsbald zu erwarten ist.

 

Weiterlesen: Umweltruf.de

22.04.2019
Urteil: Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

 

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt.

Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern ergangen. Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Region unterlaufen sind.

Mehr erfahren beim Verwaltungsgericht Niedersachsen

10.04.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof beschließt Baustopp für Windpark

 

Pressemitteilung des VLAB vom 05. April 2019 hier lesen

07.02.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld vereinbar mit Artenschutz

 

Gericht/Institution: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Erscheinungsdatum: 01.02.2019
Entscheidungsdatum: 28.01.2019 Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a., 1 B 11314/19.OVG

 

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergie-anlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden.

 

Weiterlesen bei Juris.de

09.01.2019
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam

 

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 4. Dezember 2018 (Az. 4 KN 77/16) die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden für unwirksam erklärt.

 

Weiterlesen: https://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verordnung-ueber-das-landschaftsschutzgebiet-sollingvorland-wesertal-im-landkreis-holzminden-ist-unwirksam-171952.html

Erneuerbare Energien zum Urteil:
Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. 
Dazu Lobby-Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.

05.12.2018
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18

 

Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18

Rechtsgrundlagen: VwGO § 80 Abs. 5, EEG § 1

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000,– € festgesetzt.

 

Erschien zuerst bei Vernunftkraft Odenwald.

24.11.2018
Bundesverfassungsgericht: Rotmilan stoppt Windräder
Beschluss vom 23.10.2018 – AZ: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

 

Fehlende Standards für die Gefährdung des Rotmilans durch Windräder, lassen zwei Windradbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

 

Zwei Windradbetreiber, die zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigung bekommen hatten, sind mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Beide Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht am 23. November in Karlsruhe mitteilte.

 

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 81/2018 vom 23. November 2018
 

Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

07.02.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13

 

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, der regelt, daß jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offenstehe, zwinge die Fachgerichte nicht zu weiteren Ermittlungen, wenn nach gründlicher Aufklärung die gerichtliche Kontrolle an die Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stoße. Die Fachgerichte dürften dann ihre Entscheidungen auf die plausible Einschätzung der Behörde stützen (inh. Leitsatz 1) (!)

 

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/rs20181023_1bvr252313.html

04.10.2018
Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

 

Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.

 

Pressemitteilung des VG Aachen hier lesen

27.09.2018
Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig!

 

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V.

31.08.2018

VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

 

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

 

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

25.08.2018

VG Oldenburg: Keine Windkraft in Flugplatznähe

 

Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen im Windpark “Sannauer Helmer” in Ganderkesee-Lemwerder auf.

 

Das VG Oldenburg hat durch Urteile vom 23. 08. 2018 (Az. 12 A 30/18 u.a) 2 Klagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der 2 Klagen der Dt. Flugsicherung GmbH gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen in Ganderkesee-Lemwerder stattgegeben.

 

Das Urteil kann hier abgerufen werden

16.08.2018

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

 

In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.

 

Die naturnahen Hänge und Höhenzüge entlang des Rheintals und seiner Seitentäler seien prägend für das dortige Landschaftsbild, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Koblenz am Mittwoch (AZ: 4 K 748/17.KO). Windenergieanlagen würden sich darauf negativ auswirken.

Quelle: SWR.de

 

Pressemitteilung des VG Koblenz hier lesen

 

 

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16.08.2018
Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich

Am 03.08. 2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg eine vollstreckbare Ausfertigung seines Beschlusses vom 8. Februar 2018 (Az.: 12 B 67/18) erteilt. Mit diesem Beschluss ist der (Weiter-) Bau und Betrieb der damals trotz des Bauverbotes teilweise errichteten 8 WEA im Windpark Wehrder vor Mooriem bis zu einer endgültigen Entscheidung untersagt worden.

Die „Windpark Wehrder GmbH“ als Betreiber setzte sich jedoch über den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Oldenburg hinweg und baute mit Genehmigung, Duldung und Untestützung des Landkreises Wesermarsch 4 der ursprünglich 8 genehmigten Anlagen trotz diverser Anzeigen bei Landkreis und Polizei weiter vollständig auf.

Quelle: Umweltruf.de

 

Achtung: Urteil mit Seltenheitswert – noch…

05.08.2018
Achtung: EuGH Vorabentscheidung zum Artenschutz!

 

Dieser Beitrag wurde Ihnen von windwahn unter folgendem link zur Verfügung gestellt.

3. August 2018

https://www.windwahn.com/2018/08/03/achtung-eugh-vorabentscheidung-zum-artenschutz/

 

08.08.2018
NABU klagt erfolgreich gegen Windpark Wülfte-Alme im Hochsauerlandkreis

 

Teilweise Betriebsuntersagung wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans

 

Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=5190

22.06.2018

Verwaltungsgericht Trier - Urteil vom 06.06.2018, AZ: 9 K 13585/17.TR

 

Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

 

Pressemitteilung hier lesen

 

Urteil:

 

Quelle: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/Dokumente/Entscheidungen/9_K_13585-17_TR_Urteil_vom_06-06-2018.pdf

16.06.2018

VG Gießen (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI): Windpark gefährdet Schwarzstörche

 

Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI).

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA180601684

Presseberichte: Gelnhäuser Neue Zeitung und Kreisanzeiger

01.06.2018
OVG Greifswalde: Betrieb der Windkraftanlage rechtswidrig

NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

 

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449

12.04.2018

Urteil: VLAB gegen Freistaat Bayern

 

Kurz vor Ostern übersandte das VG Regensburg das Urteil mit dem Az. RO 7 K 17.163 an den VLAB in der Verwaltungsstreitsache Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen den Freistaat Bayern.

 

Hier klicken um die beglaubigte Abschrift des 20 Seiten umfassenden Urteils nachzulesen. Aus Datenschutzgründen mussten alle orts- und personenbezogenen Daten geschwärzt werden.

06.03.2018

OVG Koblenz: Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg


Beschluss vom 27. Februar 2018; Aktenzeichen: 8 B 11970/17.OVG
hier abrufen

05.03.2018

Urteil des OVG NRW: Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

 

Windenergieanlage soll etwa 11,1 km südlich eines vom Deutschen Wetterdienst betriebenen Wetterradars in Essen errichtet werden.
 

 

Aktenzeichen: 8 A 2478/15 (VG Düsseldorf 10 K 5701/13)

16.02.2018

Wald-Michelbach: Gericht lehnt Eilantrag der Systelios-Klinik ab

 

Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.

Echo online berichtete.

 

Das Urteil kann hier abgerufen werden

16.02.2018
Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum

 

  • Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Vechta
  • Massive Kritik des Verwaltungsgerichts am Genehmigungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.


Weiterlesen hier klicken.

27.01.2018
Verbandsklage erfolgreich: VLAB erstreitet spektakulären juristischen Sieg gegen Windrad

 

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden.

VLAB-Chef Bradtka: Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland.

 

 

Quelle: https://www.landschaft-artenschutz.de/pressemitteilung-verbandsklage-erfolgreich/

 

Siehe auch: http://www.vernunftkraft-hessen.de/wordpress/2018/01/26/keine-windkraft-bei-gramlhof/

14.01.2018

OVG Saarland: Klinik muss Infraschall tolerieren

 

Ärzte Zeitung online, 12.01.2018

 

Kliniken genießen keinen absoluten Lärmschutz vor Windenergieanlagen, findet das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.

 

Das Knappschaftskrankenhaus Püttlingen ist mit dem Versuch gescheitert, die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung per Eilanträgen juristisch zu stoppen. Dabei entschied das Oberverwaltungs-gericht (OVG) des Saarlandes, dass der in der TA Luft für Krankenhäuser vorgesehene Immissionsrichtwert nicht in jedem Fall gilt (Az.: 2 B 584/17). Auch Bedenken gegen eine Infraschallbelastung wiesen die Richter zurück.

04.01.2018

VG Düsseldorf: Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

Weitere Hintergrund-Informationen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gericht-stoppt-windrad-bau-aid-1.7282408

23.12.2017
VG Koblenz: Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Urteil vom 7. Dezember 2017, 4 K 455/17.KO
 

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte beim Landkreis Birkenfeld die Genehmigung für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 138,4 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und einer Gesamthöhe von 184,4 m in der Gemarkung Ellenberg. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da aufgrund der Beobachtungen des eingeschalteten Sachverständigen davon auszugehen sei, dass in der Nähe des Standortes der geplanten Anlage ein Brutplatz des Rotmilans sein müsse. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Unternehmen Klage.

 

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

 

Hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 22.12.2017 lesen.

16.12.2017
VG Magdeburg: Windenenergieanlage stört Flugsicherungs-einrichtung bei Magdeburg

Verwaltungsgericht Magdeburg – Aktenzeichen: 4 A 297/14 MD

Der Volltext des Urteils wird hier abrufbar sein: https://dejure.org/2017,46261

16.12.2017

Bundeswehr und Sicherheit haben das Nachsehen

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 1. Dezember 2017
– 3 L 1180/17.NW – 

Die Pfalzwerke können mit dem Bau von drei Windrädern bei Wallhalben beginnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied jetzt für den Stromanbieter – und gegen die Bundeswehr.

 

Mehr erfahren: https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-3817/

06.09.2017

Bundeswehr klagt gegen Bau von Windkraftanlagen
Quelle: SWR.de

13.12.2017

VG Koblenz - 4 K 10/17.KO - Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

 

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden

11.01.2018
OVG Berlin Brandenburg (AZ OVG 11 B 6.15) – Genehmigung für vier Windkraftanlagen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mit einem Klick auf das Bild den Langtext des Verfahrens abrufen!

01.11.2017

OVG NRW – 8 B 705/17 – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

 

OVG NRW verfügt Stillegung von 6 WEA in Vreden/NRW
 

Kreis führt UVP fehlerhaft durch – Schutzgut Tier fand zu wenig Berücksichtigung – Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen WEA nötig.

Weiterlesen: windwahn.com

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Urteil hier zum Lesen
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 B 705_17.p[...]
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10.10.2017

Urteil des VG Düsseldorf vom 25.09.2017

Neue Hinweise zum Schallschutz sollen auch für laufende Genehmigungsverfahren gelten.

 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine „rückwirkende“ Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise und des „Interimsverfahrens“ auf eine bereits im vergangenen Jahr erteilte, aber aufgrund eines Drittwiderspruchs noch nicht bestandskräftige Genehmigung angenommen. (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017).

 

Die betroffenen Anwohner werden hingegen von unserer Kanzlei, Kaldewei Rechtsanwälte, vertreten.

Diese Passage wurde Ihnen von www.windwahn.com unter folgendem link zur Verfügung gestellt: http://www.windwahn.com/2017/10/05/schallimmissionsschutz-durch-interimsverfahren/
Die betroffenen Anwohner werden hingegen von unserer Kanzlei, Kaldewei Rechtsanwälte, vertreten.

Diese Passage wurde Ihnen von www.windwahn.com unter folgendem link zur Verfügung gestellt: http://www.windwahn.com/2017/10/05/schallimmissionsschutz-durch-interimsverfahren/

Die betroffenen Anwohner wurde von der Rechtsanwalts-Kanzlei Kaldewei vertreten.

 

Zum Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.09.2017, AZ 28 L 3809/17 nimmt die GuSZ wie folgt Stellung:

Die betroffenen Anwohner werden hingegen von unserer Kanzlei, Kaldewei Rechtsanwälte, vertreten.

Diese Passage wurde Ihnen von www.windwahn.com unter folgendem link zur Verfügung gestellt: http://www.windwahn.com/2017/10/05/schallimmissionsschutz-durch-interimsverfahren/
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VG Düsseldorf AZ 28 L3809_17.pdf
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11.09.2017

Urteil: VGH München fordert strikte Einhaltung der saP zur Vogelbeobachtung

 

 

Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage – Windkrafterlass Bayern

 


Das Urteil kann hier abgerufen werden:
VGH München, Urteil v. 30.06.2017 – 22 B 15.2365

 

Mehr erfahren: http://www.windwahn.com/2017/09/10/aktuelles-urteil-vgh-muenchen-fordert-strikte-einhaltung-der-sap-zur-vogelbeobachtung/

25.07.2017
Gericht stoppt Windpark-Bau im Dahlemer Wald

 

VG Aachen, 25.07.2017 – 6 L 252/17

 

Kreis Euskirchen – Baustopp im Dahlemer Wald!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Montag einem Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Baugenehmigung des Kreises Euskirchen für fünf Windräder stattgegeben.
Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts stellte fest, dass der Kreisverwaltung Euskirchen ein „beachtlicher Verfahrensfehler“ unterlaufen sei. Sie habe im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung behauptet, durch das Bauvorhaben seien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch zu erwarten. Die dieser zugrundeliegenden Untersuchungen seien, so das Gericht, nicht ausreichend gewesen.

Weiterlesen: http://www.ksta.de/28023782 ©2017

 

Der komplette Verfahrensgang ist hier abrufbar: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=25.07.2017&Aktenzeichen=6%20L%20252/17

04.07.2017
VG Koblenz: Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21. Juni 2017, 4 K 293/17.KO)

 

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einer Klage der Ortsgemeinde Niederhambach gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage stattgegeben.
Im Dezember 2013 wurde dem im Verfahren beigeladenen Windenergieunternehmen die entsprechende Genehmigung zur Errichtung der Anlage im Gemeindegebiet der Klägerin durch den beklagten Landkreis Birkenfeld erteilt. Zuvor hatte der Rat der Klägerin in einer Sitzung im März 2012 beschlossen, das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung der Windenergieanlage nicht zu erteilen.

Der Ortsgemeinderat sah unter anderem mit Blick auf den geplanten Standort eine erhebliche Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Lebensqualität der Bürger.

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

12.06.2017

Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft

 

Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.

 

Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.

Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/gericht-bestaetigt-stilllegung-und-baustopp-von-windkraft-id210821463.html

Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder

12.06.2017
VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

AZ: 4 K 1362/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz vom 19.05.2017

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden

21.07.2017

Beschluss  des VG Schwerin vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN)

 

Im Rahmen eines Streitverfahrens über die Vereinbarkeit von Windenergienutzung und Wetterradarbelangen hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN) erstmalig über die Rechtmäßigkeit einer Abschaltauflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entschieden und klargestellt, dass einer solchen Auflage grundsätzlich keine Bedenken entgegenstehen.

Mehr zum Beschluss auch unter: https://www.maslaton.de/news/Windenergie-und-Wetterradar--VG-Schwerin-haelt-Abschaltauflagen-fuer-zulaessig--n553

19.05.2017

Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

 

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.


Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

 

Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)

 

Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php

30.04.2017
Gericht stoppt Freudenberger Windpark

 

Zum Weiterlesen Bild anklicken

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OVG-NRW_12-04.pdf
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17.04.2017
VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 – Gebot der Rücksichtnahme – Optisch bedrängende Wirkung von WEA ab 200 m Höhe

 

Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 4.Kammer
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
Aktenzeichen: 4 K 4916/16
Dokumenttyp: Beschluss

 

B-W, VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16

Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen.

Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf!

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;
Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung

Mit Dank an Windwahn.de

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VG_Freiburg__Breisgau__4_K_4916-16_MWRE1[...]
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28.03.2017

Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf.

 

Gericht/Institution: VG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 22.03.2017
Entscheidungsdatum: 15.03.2017 Aktenzeichen: 13 K 9193/16

 

Weiterlesen: Juris.de

08.03.2017

Keine Klagebefugnis der Feldberginitiative e.V. für Verbandsklage

Gericht/Institution: VG Frankfurt
Erscheinungsdatum: 07.03.2017
Aktenzeichen: 8 K 395/15.F

 

Mehr erfahren hier klicken

22.12.2016

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

 

Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem Vogelschutzgebiet

 

VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 22.12.2016, 2 A 263/15

Art 4 Abs 4 S 1 EGRL 147/2009, § 4 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 10 BImSchG, § 35 BauGB

 

Tatbestand

1 Die Klägerin begehrt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für insgesamt fünf Windenergieanlagen (im Folgenden WEA) des Types E101 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 199,5 m sowie einer Nennleistung von je 3.000 kW; die Anlagen sollen auf verschiedenen Flurstücken in den Gemarkungen R. und S. errichtet werden.

[...]

86 Handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, sind nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden. Diese strengen Ausnahmevoraussetzungen sind, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen geht, nicht gegeben (vgl. Gatz, a.a.O. Rn. 64). Die Nutzung umweltfreundlicher, CO2 -freier Energie ist zwar wünschenswert, aber nicht in dem Sinne zum Schutz der Gesundheit von Menschen zwingend erforderlich.
87 Da die Klage erfolglos bleibt, folgt die Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht der Billigkeit, weil er einen Antrag gestellt und sich so einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

 

Komplettes Urteil hier lesen

31.10.2016

 

EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen

 

Bahnbrechendes Urteil des EuGH – Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!

 

Es geht um folgende Themen, die uns alle seit Jahren beschäftigen:

  • Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
  • durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
  • Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit
  •  zur Kontrolle
  • zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung
  • sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffend

Weiterlesen bei windwahn.de

 

CURIA-EUROPA (EuGH):

 

Kurzfassung Urteil hier lesen

 

Volltext Urteil hier lesen

23.10.2016

VG Minden: Kreis Paderborn muss abgelehnten Antrag des Investors neu prüfen

Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen

 

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2120/15

28.09.2016

 

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen

 

Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass dem DWD ein Beurteilungsspielraum nicht zukommt.

12.07.2016

 

VLAB: Rotmilan versus Windräder – Klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

 

In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern.

Die Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes kann auch als Präzedenzfall zu dem Thema „Windkraft versus Artenschutz“ für ganz Deutschland werden.

Mehr erfahren:
http://www.umwelt-watchblog.de/rotmilan-versus-windraeder-klare-vorgaben-des-bayvgh-fuer-die-kuenftige-rechtssprechung/

17.06.2016

 

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

 

OVG Münster bestätigt Lärmprognosen in Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen.

Download
europatickerOVGMnsterbesttigtLrmprognose[...]
PDF-Dokument [610.9 KB]

19.05.2016

 

VG Koblenz: Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld abgewiesen

 

Streit um den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führte zur Eskalation in einem der größten Umweltverbände des Landes.

Download
Hier das Urteil zum Nachlesen:
Nr 16-2016 VÖ 4 K 0364-15_KO Urteil vom [...]
PDF-Dokument [254.0 KB]

10.05.2016

 

Verfassungsgericht bestätigt 10H-Regel

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die 10H-Regel als verfassungsgemäß.

 

Weiterlesen:
http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

 

und hier das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof

 

VerfGH München, Entscheidung v. 09.05.2016 – Vf. 14-VII/14 

Titel: Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung

 

Zum Urteil: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=09.05.2016&Aktenzeichen=14-VII-14

VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14, 3-VIII/15 , Vf. 4-VIII/15

 

 

28.04.2016
OVG Schleswig: 6 A 87/15 – Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen

 

Das Urteil OVG Schleswig, U. v. 28.04.2016, 6 A 87/15 zur Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen kann hier abgerufen werden.

12.04.2016

 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Windenergie

 

Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in Leipzig entschieden.

17.02.2016

 

Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung haben Bindungswirkung
 

Verwaltungsgericht Trier: Keine Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung
 

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Verfahren entschieden.

 

Beitrag bei Umweltruf.de lesen!

 

Hier das Urteil des VG Trier, Urteile vom 18. Januar 2016 – 6 K 1669/15.TR  und 6 K 1674/15.TR lesen!

20.10.2015


EuGH: Klagemöglichkeiten wegen Umweltfolgen in Deutschland nicht ausreichend

 

Bürger und Umweltverbände haben nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, heißt es in dem Urteil vom 15.10.2015 (Az.: C-137/14).

 

Weiterlesen bei Beck-Aktuell!

Den Volltext des EuGH-Urteils finden auf den Seiten der europäischen Justiz.

20.10.2015

 

Bahnbrechendes Urteil des OVG Münster

 

Beschluss OVG Münster vom 24. Juni 2015: Stilllegung von drei Windkraftanlagen

 

Weiterlesen bei windwahn.de!

 

und Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 8 B 315/15

08.09.2015
 

Gericht stoppt Windrad-Bau


Anlage stört Wetterradar
 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Bau einer Windkraftanlage gestoppt und hat damit einer Klage des Deutschen Wetterdienstes entsprochen. Die Anlage sei zu hoch und könne Radarmessungen des DWD beeinträchtigen.


Den vollständigen Bericht lesen.

27.08.2015

 

Richtungweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts  Arnsberg

Auch Landschaftsbild berücksichtigt

 

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, d. h. es herrscht bis auf weiteres Baustopp. 
(Beschluss des VG Arnsberg vom 12.08.2015, AZ 8 L 668/15)

Bericht in der Siegener Zeitung lesen!

Download
Wichtige Aussagen des Beschlusses
Auszug aus dem Urteil des VG Arnsberg.pd[...]
PDF-Dokument [62.9 KB]

07.07.2015

 

VG Düsseldorf stoppt vorerst Riesenwindräder in Neuss

Beschluss vom 02.07.2015 - 10 L 1295/15

 

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 und 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig.

 

Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 02.07.2015, 10 L 1295/15). Eine erhobene Schallimmissionsprognose habe zu hohe Werte für die nächtliche Belastung der Wohnung des Antragstellers ergeben.

 

Download
Bericht Beck aktuell
7-7-15__VG_Düsseldorf_stoppt_Riesenwindr[...]
PDF-Dokument [106.1 KB]

21.05.2015

 

Pressemitteilung

 

VG Würzburg hebt immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf


Verwaltungsgericht Würzburg hebt Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.

 

Hier einige Auszüge:

[...]

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat gestern im Fall der Hettstadter Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München sein Urteil im Hauptsacheverfahren verkündet. Es gab der Nachbarklage statt und hob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.

[…]

Der renommierte Umweltgutachter Dr. Karl-Heinz Loske aus Nordrhein-Westfalen beschrieb die Flächen der Obstbauern als „Juwel in der deutschen Agrarlandschaft“. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, wie das Landratsamt Würzburg eine Windkraftanlage genehmigen konnte, die sich direkt an einer Leitstruktur für seltene Fledermäuse befände. Dieser Umstand sei aus seiner Sicht schon als "hartes Tabu-Kriterium" zu qualifizieren. Das Verwaltungsgericht bemängelte darüber hinaus auch die veralteten Untersuchungen zum Rot-Milan.

[…]

 

Alles lesen bei umweltruf.de und bei windwahn.de

12.05.2015
 

Windkraftanlagen dürfen trotz Radar-Störung gebaut werden
 

Der Deutsche Wetterdienst kann den Bau von Windrädern in der Nähe eines Wetterradars  im Eifelkreis Bitburg-Prüm nicht verhindern. Zwar könnten die geplanten Windindustrieanlagen  in rund zehn Kilometer Entfernung die Radarmessungen stören, teilte das Verwaltungsgericht Trier in einem am 05.05.2015 veröffentlichten Urteil mit. Die Klage des Wetterdienstes werde aber trotzdem abgewiesen.

Hier das Urteil Az.: 6 K 869/14.TR des VG Trier lesen:


„Die Welt“ titelte am 11.05.2015

 

Wie Windräder unseren Wetterbericht verschlechtern

Von Daniel Wetzel


Hier einige Auszüge:
[…]
Der Deutsche Wetterdienst fürchtet, dass er nur noch eingeschränkt vor Unwettern warnen kann. Windräder bringen seinen Radar zunehmend durcheinander – jetzt sogar mit richterlichem Segen.
[…]
Der DWD ist den Windkraftleuten weit entgegengekommen: Die von den Vereinten Nationen empfohlene Schutzzone von 20 Kilometern rund um Wetterradaranlagen wurde freiwillig auf 15 Kilometer reduziert.
 

Den vollständigen Artikel lesen

15.04.2015

 

BGH begründet Urteil zur Enteignung zugunsten von erneuerbaren Energieanlagen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Urteilsbegründung zwar ausdrücklich bestätigt, dass eine Enteignung (kommunaler Flächen) zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, also auch Windkraftanlagen, grundsätzlich möglich ist. Dazu gehören auch Flächen für die Zuwegungen und Kabelverlegung. Die Enteignung muss jedoch grundsätzlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.


Dies bedeutet, dass die zuständige Energieaufsichtsbehörde festzustellen hat, ob vor Ort tatsächlich auch ein energiewirtschaftlicher Bedarf besteht. Hierbei muss allerdings auch abgewogen werden, ob das jeweilige Vorhaben nicht auch an einem anderen Ort innerhalb des betroffenen Bundeslandes durchgeführt, bzw. ob eine Energie-Versorgungslücke nicht auch auf andere Weise geschlossen werden kann.


Der zwangsweise Zugriff auf Liegenschaften ist somit nur als „letztes Mittel“ möglich.

Weiterlesen Maslaton Rechtsanwalts-GmbH

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28.03.2015

 

Schwarzer Tag für die Erneuerbare-Energien-Branche

 

BGH kassiert Urteil des OLG Jena zur Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen

 

„...Der BGH hat am 12.03.2015 ein in der Branche ebenso lange erwartetes wie aufsehenerregendes Urteil zur Enteignung zugunsten von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, konkret von Windenergieanlagen, verkündet.

 

Hintergrund des nunmehr vom BGH abschließend entschiedenen Falls war eine geradezu idealtypische Fallgestaltung, mit der sich eine Vielzahl von Anlagenbetreibern regelmäßig konfrontiert sehen:

 

Für die Errichtung bzw. für die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien werden gerade hinsichtlich der notwendigen Stromkabel sowie für die Erschließung, aber auch für die Errichtung und für den Rückbau der Erzeugungsanlagen oftmals Flächen benötigt, die nicht im Eigentum des jeweiligen Anlagenbetreibers stehen und für die er (noch) kein dingliches Sicherungsrecht vorweisen kann. 
 

Das Urteil des BGH vom 12.03.2015 dürfte sowohl die Projektierung als auch die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieanlagen deutlich erschweren....“

 

Alles lesen bei http://www.maslaton.de/news/Schwarzer-Tag-fuer-die-Erneuerbare-Energien-Branche-BGH-kassiert-Urteil-des-OLG-Jena-zur-Enteignung-zugunsten-von-Windenergieanlagen--n337

 

Aktuell dürfte das Urteil besonders für unsere Nachbarkommune Bad Soden-Salmünster interessant sein, da der RP dort mit Teilenteignung droht! Wir berichteten an dieser Stelle am 17.02.2015.

06.04.2015
 

Bemerkenswertes Urteil vom 27.03.2015: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

 

Uhu stoppt Windräder!
 

In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von Windrädern auf.
...
Es bringt exemplarisch die bayern- und deutschlandweit sehr häufigen Verstrickungen und prekären Befangenheiten zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt und der Person des Landrats und dessen/deren Beteiligungen an Windradplanungen in Form von Energie- und Bürgerwindgenossenschaften oder sonstigen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, an das Licht der Öffentlichkeit.


...
Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde bereits im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) gravierende Verfahrensfehler aufweisen, stellte das Gericht fest. Obwohl örtliche Naturschützer auf das Vorkommen des Uhu im Gebiet hinwiesen, habe man deren Hinweise vollkommen ignoriert. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen seien daher sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe nicht ausreichend gewesen.
 

Den vollständigen Bericht bei Umwelt-Watchblog lesen!

Auch der BR berichtete. 

 

Hier der Pressebericht des VG Würzburg

Download
pm-windkraftanlagen-haßberge.pdf
PDF-Dokument [97.6 KB]

Hier die detaillierte 19 Seiten umfassende Begründung des Gerichtes

Download
vgh_bayern_15-00155b.pdf
PDF-Dokument [170.9 KB]

23.02.2015

 

"Windkraft-Urteil sorgt für Unmut"

 

"Gemeinden fürchten um ihre Stimme: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat ein Urteil gesprochen, das die Mitbestimmung der Bürger beim Windkraftanlagenbau gefährdet." 

So titelte "3sat" in der Sendung "nano" am 23.02.2015.

In einem Bürgerentscheid hatten sich 78 Prozent der Wahlbeteiligten - bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent - gegen den Bau von WKA ausgesprochen. Wie ein Verwaltungsgericht auf die Idee gekommen sein kann, die Gemeindehoheit und Bürgerrechte per Bürgerentscheid zu kassieren, weil sie "zu hoch gewichtet"  gewesen seien, lässt tief blicken im Umgang mit den Grundrechten und den Menschen im Land.

 

Einen ausführlichen Kommentar finden Sie auch auf windwahn.de.

17.02.2015

 

OVG R-P - Az 1 C 10414/14.OVG - Normenkontrollklage

 

OVG Rheinland-Pfalz hebt den Bebauungsplan 'Windpark Fürfeld' auf

 

OVG - Urteil Rheinland-Pfalz:

Antragsteller: BUND Mitglied Dr. Stefan Schlitz

 

Die Gründe:

§ mangelhafte/r UVP/Umweltbericht

§ mangelhafte Berücksichtigung eines Gutachtens des LUWG aus dem Jahre 2010

§ mangelhafte Berücksichtigung des Vogelzuges

§ methodische Mängel

§ Mängel in einer neueren Stellungnahme des LUWG aus dem Jahre 2012

 

Die Auffassungen und Expertisen des ehemaligen BUND Landesvorsitzenden Harry Neumann, des BUND Westerwald, Dipl. Biologe Konstantin Müller, Fachanwalt Christian Hagemeier und des BUND Rhein-Hunsrück, Dr. Ulrich Althauser, werden damit durch das OVG RLP in vollem Umfang bestätigt.

17.12.2013

 

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

 

 

Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat Entscheidungsdatum: 17.12.2013
Aktenzeichen: 9 A 1540/12.Z
Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

03.02.2015

 

Rückbau von Windkraftanlagen: Wer entsorgt die Fundamente?

 

Windkraftanlagen müssen nach Stilllegung komplett zurück gebaut werden, einschließlich der Fundamente und Bodenversiegelung. Die Praxis sieht leider anders aus.

 

Weiterlesen bei wattenrat.de

 

 § 35 des Baugesetzbuches führt in Absatz 5 aus:
Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.
 

Von einem nur teilweisen Rückbau steht nichts im Gesetz! Der Beschluss Verwaltungsgerichtshofes Hessen präzisiert dies.

Download
AZ 3 UZ 2619_03 VGH vom 12.1.2005.pdf
PDF-Dokument [136.1 KB]
Download
VG Gießen, Urteil vom 14. Juli 2003 - Az[...]
PDF-Dokument [318.8 KB]

14.08.2012

Beschluss vom 15. Oktober 2012 - Az. 22 CS 12.2110

Betreiber verliert Prozeß - Enercon leugnet Impulshaltigkeit seit Jahren

Download
552556_tex.pdf
PDF-Dokument [75.8 KB]
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