Urteile

25.06.2021
OVG Koblenz: Konzentrationsflächenplanung der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land fehlerhaft

25.05.2021
OVG Koblenz: Eilantrag gegen Wind”park” bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg

21.05.2021 | Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung Nr. 18/2021
Beschluss vom 18. Mai 2021, Aktenzeichen: 1 B 10213/21.OVG

Zwei Windenergieanlagen von insgesamt fünf eines Wind”parks” in der Nähe von Treis-Karden dürfen vorläufig nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

 

Aus der Begründung: In Bezug auf zwei weniger als 1.000 m von dem Rotmilan-Horst entfernt gelegenen Anlagen (WEA 2 und 3) fehle es angesichts offensichtlicher Mängel der artenschutzrechtlichen Untersuchungen, welche der Genehmigung zugrunde gelegt worden seien, offensichtlich an hinreichend sicheren Erkenntnissen für die Beurteilung des mit dem Betrieb der beiden Anlagen verbundenen Tötungsrisikos für den Rotmilan, einer besonders geschützten Tierart. Von daher sei der Vollzug der Genehmigung insoweit einstweilen außer Kraft zu setzen.

Weiterlesen: Eilantrag gegen Windpark bei Treis-Karden hat teilweise Erfolg | OVG Koblenz

25.05.2021
Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach | Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessen

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.

01.05.2021
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Teilerfolg für “Fridays for Future”
und andere Lobby-Verbände!

Zitat aus dem Urteil:

Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20

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01.05.2021
Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich nicht auf Abstandsregelung im Landesentwicklungsprogramm berufen
 

14.04.2021
Windkraftanlagen in Klosternähe dürfen gebaut werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz | Pressemitteilung Nr. 14/2021

Beschluss vom 8. April 2021, Aktenzeichen: 1 B 10081/21.OVG

Vier Windenergieanlagen (WEA) in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Antrag ab und führte zur Begründung aus:

Quelle

Bitte letzten Absatz der PM beachten:
”Bei der danach vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und des Anlagenbetreibers an einer zeitnahen Errichtung und Inbetriebnahme der Anlagen und dem Interesse der Antragsteller, dies einstweilen zu verhindern, über­wiege das Vollzugsinteresse. Zum einen enthalte das Bundes-Immissionsschutzgesetz seit Ende 2020 eine Grundsatzwertung, wonach Widersprüche und Klagen Dritter gegen die Genehmigung von großen Windenergieanlagen im Interesse einer Beschleu­nigung von Investitionen grundsätzlich keine aufschiebende mehr haben sollen. Zudem spreche hier das gewichtige öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien dafür, von der erteilten Genehmigung zwischenzeitlich bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren Gebrauch machen zu können.”

01.04.2021
Odenwald: Buchen-Hainstadt – Land unterliegt im Streit um Windkraftanlagen auf dem Welscheberg

16.03.2021
Windpark Dahlem IV darf weiter gebaut werden

13.03.2021
Verwaltungsgericht Aachen stoppt Erweiterung des Windparks Rohr/Reetz

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V. vom 12.032021

Schutzmaßnahmen zum Rotmilan nicht ausreichend

Mit Beschluss vom 12.03.2021 (Aktenzeichen: 6 L 417/20) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen dem Eilantrag des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils etwa 230 m in Blankenheim (Eifel-Windpark Blankenheim, Teilpark Rohr-Reetz) stattgegeben.

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06.03.2021
Eilmeldung – EuGH stärkt den Vogelschutz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.

Mehr erfahren bei Naturschutzinitiative e.V.

Lesen Sie auch die Analyse zum Urteil von RA Dr. Rico Faller
und die Stellungnahme Prof. Dr. Martin Gellermann

11.03.2021
Analyse zum Urteil des EuGH vom 4. März 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.

Dr. Rico Faller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht analysiert:

Weiterlesen: EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter

Weitere Informationen finden Sie hier.

05.03.2021
Trotz Todesgefahr für Rotmilane: Windräder dürfen betrieben werden

25.01.2021
Verwaltungsgerichtshof verfügt Baustopp für Windpark Wotan

„Die Entscheidung des VGH ist vor allem eine schallende Ohrfeige gegen die beteiligten Ministerien (vgl. Runderlass), die dem Drängen der Windenergielobby nachgegeben haben.“ Bernhard Klug, Landesvorsitzender Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Hessen e.V. (SDW)

Download

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

Anmerkung: 
Absatz 31: Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Lesen Sie auch folgende Artikel:

• Erlass zur Windkraft verworfen : Gericht stärkt Artenschutz | FAZ
• Rotmilan stoppt Windräder | FR

25.01.2021
Abbruch in Altdorf: Letzte Spuren des Windrads verschwinden – Landshut – idowa

30.12.2020
Erfolg der Naturschutzinitiative e.V. (NI) – Verwaltungsgericht Aachen stoppt Windpark Dahlem IV und hebt den Sofortvollzug auf!

26.11.2020
Windenergieplanung in der gesamten Region Mittlerer Oberrhein unwirksam

VGH Baden Würrtemberg –
Az 5 S 1107/18, Az 5 S 1707/18, Az 5 S 1710/18

Die Pressemitteilung der Kanzlei Caemmerer Lenz kann hier abgerufen werden.

29.09.2020

Verwaltungsgericht und vogelmordende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern«

VG Hannover – Az.: 12 A 6994/17

Kolumne von Holger Douglas – Tichys Einblick

Der Umweltschutzverband LBU will in die nächste Instanz gehen. Vor allem soll die Frage klargestellt werden, ob der Staat der massenhaften Vogeltötung tatenlos zusehen darf.

Weiterlesen: Verwaltungsgericht und vogelmordende Windräder: »Ein Nullrisiko ist nicht zu fordern«

Zusammenfassung der Entscheidung – Video:
https://www.facebook.com/keinewindkraftimemmertal/videos/733208670871118

17.09.2020
Keine Windkraftanlagen nahe denkmalgeschützter Burg Münzenberg

Gericht/Institution: VG Gießen
Erscheinungsdatum: 16.09.2020
Entscheidungsdatum: 15.09.2020
Aktenzeichen: 1 K 4076/17.GI

Das VG Gießen hat entschieden, dass in unmittelbarer Nähe der denkmalgeschützten Burg Münzenberg keine vier Windenergieanlagen errichtet werden dürfen.

Das Regierungspräsidium Darmstadt erteilte keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Gemarkung Wölfersheim-Wohnbach. Es vertrat die Auffassung, dass die Errichtung der Anlagen in einer Entfernung von 3 bis 4 km zu der als Einzelkulturdenkmal geschützten Burg Münzenberg (Münzenburg) eine erhebliche Beeinträchtigung der Münzenburg zur Folge hätte und somit gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz verstoßen würde.

Die Klägerin machte in ihrer Klage geltend, dass erneuerbare Energien unter dem Aspekt des Klimaschutzes gefördert werden müssten und daher die denkmalschutzrechtlichen und artenschutzrechtlichen Belange zurückzustellen seien.

Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts würde die Errichtung der Anlagen gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz verstoßen. Die über 200 m hohen Windenergieanlagen seien von verschiedenen Sichtpunkten der Münzenburg zu sehen und würden die Bedeutung dieser Burg als Denkmal erheblich beeinträchtigen.

Ob einer Genehmigung darüber hinaus auch artenschutzrechtliche Bestimmungen wegen eines signifikant erhöhten Tötungsrisiko für das lokale Vorkommen des Rotmilans und regionalplanerische Festsetzungen des Teilregionalplanes “Erneuerbare Energien 2019/Südhessen” entgegenstehen, war für das VG Gießen nicht (mehr) entscheidend.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe die Zulassung der Berufung beim VGH Kassel beantragen.

Quelle Juris

30.07.2020
VG Wiesbaden: Land Hessen muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben

Mit Urteil vom 24. Juli 2020 hat die 4. Kammer am Ende des zweiten Verhandlungstages über die Klage der ESWE Taunuswind GmbH auf Erteilung einer Genehmigung für den Bau von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm entschieden (Aktenzeichen 4 K 2962/16.WI).

Der Windpark darf gebaut werden, da die Kammer der Klage stattgegeben hat.

Hier die Pressemeldung des VG Wiesbaden lesen

Die Hessenschau berichtete: Land muss umstrittenen Taunuskamm-Windpark erlauben | hessenschau.de | Wirtschaft

Der Verein „Rettet den Taunuskamm“ spricht dem Wiesbadener Verwaltungsgericht die Kompetenz in der Sache ab und nennt das Urteil zur Windkraft auf dem Taunuskamm „skandalös“.

Hier die Stellungnahme des Vereins “Rettet den Taunuskamm”

Weitere Pressestimmen zum Urteil:
FAZ: Taunuswind-Urteil : Brutal eindeutig – Ein Kommentar von Oliver Bock
TE: Tierschutz und Trinkwasser zählen nicht – Taunus zu Windrädern verurteilt – Von Holger Douglas

30.07.2020
Erfolg für den VLAB: VGH kassiert Bebauungsplan für Windpark Sinzing

21.07.2020
Auch Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Windenergieanlagen in Dahlem IV

11.07.2020
Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in Metzenhausen erfolgreich

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 3. Juli 2020, 4 K 907/17.KO
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Die einem Unternehmen im Dezember 2016 erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) in Metzenhausen (Rhein-Hunsrück-Kreis) ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob eine entsprechende Genehmigung auf.

Gegen die der Betreibergesellschaft erteilte Genehmigung hatte der Kläger, ein Einwohner von Metzenhausen, Widerspruch erhoben und erfolglos ein Eilverfahren angestrengt.

Mit seiner Klage verfolgte er sein Begehren weiter und trug dabei insbesondere vor, die WEA beeinträchtigten ihn unzumutbar durch Schall und Schatten. Die Anlagen verstießen auch gegen das Rücksichtnahmegebot, da sie eine erdrückende Wirkung auf sein Wohnhaus hätten und dieses durch die Errichtung der WEA fortan im Zusammenwirken mit den bereits in der näheren Umgebung vorhandenen Anlagen von WEA „umzingelt“ sei. Zudem verstoße die Genehmigung gegen eine Abstandsregelung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), da die über 200 m hohen WEA teilweise weniger als 1.100 m von seinem Wohnhaus entfernt lägen. Diese Regelung sei nachbarschützend, sodass er sich auf einen Verstoß berufen könne.

Weiterlesen

03.09.2020
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab

Gericht: VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer
Entscheidungsdatum :21.07.2020
Aktenzeichen: 5 L 176/20 ECLI: ECLI:DE:VGFRANK:2020:0721.5L176.20.00
Dokumenttyp: Beschluss

Weiterlesen: Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder lehnt Antrag einer Windkraftfirma auf Beseitigung einer künstlichen Nisthilfe ab | Dr. René Sternke

27.06.2020
EuGH -Urteil vom 25.06.2020 zu Windkraftanlagen

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.77/20
Luxemburg, den 25. Juni 2020
Urteil in der Rechtssache C-24/19
A.u.a. / Gewestelijke stedenbouwkundige ambtenaar van het departement Ruimte Vlaanderen, afdeling Oost-Vlaanderen

Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer städtebaulichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen festlegen, müssen ihrerseits zuvor einer Umweltprüfung unterzogen werden.

Pressemitteilung

Volltext des Urteils C-24/19

Zusammenfassung C-24/19

1. Das Urteil definiert die Umweltauswirkungen der Windkraftanalagen als erheblich.
2. Leider fehlt bei der Auflistung der Naturschutz?
3. Die Staaten werden zu Umweltprüfungen verpflichtet.Staaten werden verpflichtet, Verstöße in der Rechtsordnung zu beheben.

Weitere Zusammenfassungen bei:
Beck aktuell –
EuGH stärkt Schutz des Lebensraums geschützter Tiere
und im
Infobrief Umweltrecht – Neues vom Feldhamster: EuGH-Urteil zum Artenschutzrecht

17.06.2020
Erfolg für Gründau vor dem VG Frankfurt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 15. Juni, die vom RP Darmstadt erteilte Baugenehmigung für fünf WKA auf dem “Hammelsberg” – Gemeinde Gründau – wegen Verfahrensfehlern aufgehoben.
Berufung ist möglich.

Gratulation nach Gründau, die SDW und die BI “Windjammer”.

17.06.2020
VG Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17)

Kurzbeschreibung: PM 08.06.2020

Die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutz-gebietsverordnungen ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 12.05.2020 (2 K 9611/17) und gab damit der Klage des Schwarzwaldvereins e. V. in vollem Umfang und der Klage der Stadt Oppenau insoweit statt, als sich die Befreiungsentscheidung auf den sich auf ihrer Gemarkung befindenden Standort von zwei Windenergieanlagen

Weiterlesen: Verwaltungsgericht Freiburg – Klage gegen Befreiungsentscheidung für Windpark Oppenau/Lautenbach erfolgreich

11.06.2020
VG Aachen: Windenergieanlagen Dahlem IV dürfen nicht in Betrieb genommen werden

Mit Beschluss vom 04.06.2020 untersagte das VG Aachen auf Antrag der Naturschutzinitiative e.V. (NI) die Inbetriebnahme der bereits genehmigten Windenergieanlagen aus artenschutzrechtlichen Gründen.

Auszug aus dem Beschluss:

“Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte für artenschutzrechtliche Bedenken, weil die Erfüllung von Verbotstatbeständen des § 44 Abs. 1 BNatSchG im Hinblick auf den Rotmilan nicht ausgeschlossen werden kann. Es bestehen substantiierte Anhaltspunkte, die ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan möglich erscheinen lassen, dessen Realisierung irreversible Folgen hätte.”

Weitere Informationen folgen.

Quelle

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative

23.05.2020
Verwaltungsgericht Kassel stoppt Windpark Katzenstirn

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) hatte daher bereits Ende 2019 Klage gegen die Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel eingereicht und auch einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, den angeordneten Sofortvollzug aufzuheben.

Pressemitteilung vom 21.05.2020

18.05.2020
Anlieger scheitert auch mit seiner Klage gegen den Windpark Glandorf

Das Urteil (2 A 124/19) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung binnen eines Monats nach Zustellung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht angefochten werden.

Presseinformation Nr. 07/2020

10.05.2020
Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

Das Urteil – Aktenzeichen: 7 K 6271/17.KS – kann hier abgerufen werden.

Die Genehmigung für drei Windräder im Naturpark Reinhardswald bei Trendelburg-Langenthal sei zurecht erteilt worden, entschied das Verwaltungsgericht in Kassel am Montag. Eine Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) gegen das Land Hessen wurde damit abgewiesen.

Weiterlesen: Trendelburg / Kassel:Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht | HNA

10.05.2020
Windpark Hohfleck beeinträchtigt Schloss Lichtenstein nicht

LICHTENSTEIN/SONNENBÜHL.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den Antrag des Landratsamts Reutlingen auf Zulassung der Berufung im Verfahren um den Windpark Hohfleck der Sowitec group in der Gemeinde Sonnenbühl abgelehnt. 

Der VGH bestätigt damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das im Februar 2019 festgestellt hat, dass der geplante Windpark das drei Kilometer entfernt liegende Schloss Lichtenstein nicht beeinträchtigt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs kann nicht angefochten werden.

Weiterlesen

10.05.2020
VG Minden: Kreis Paderborn muss fünf Windkraftanlagen genehmigen

Wegfall von Brutplätzen, fehlerhafter Flächennutzungsplan, zu hohes Prozessrisiko ohne Aussicht auf Erfolg

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden (VG Minden) hat den Kreis Paderborn mit Urteilen vom 29. Januar 2020 verpflichtet, die beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen in Etteln-West und einer Windenergieanlage in Dörenhagen zu erteilen.

Weiterlesen bei Umweltruf.de

29.04.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Teilflächennutzungsplan “Windenergie” der Stadt Sundern unwirksam

Windkraft contra Landschaftsschutz

Das Oberverwaltungsgericht hat den Hochsauerlandkreis mit heute zugestelltem Urteil verpflichtet, über den Antrag eines Vorhabenträgers, ihm einen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen nahe dem Sorpesee zu erteilen, neu zu entscheiden.

Aktenzeichen 8 A 311/19 (I. Instanz: VG Arnsberg 4 K 8500/17)

Mehr erfahren bei umweltruf.de

04.03.2020
Oberverwaltungsgericht SH bestätigt Windenergie-Moratorium

Der Versuch, den Genehmigungsstopp für neue Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein zu kippen, ist juristisch endgültig gescheitert. Das seit 2015 geltende Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes habe Bestand, teilte das Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit. Der 5. Senat des Gerichts entschied am Vortag in zweiter Instanz, das Moratorium entspreche weiterhin verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine Vorlage an das Landes- oder Bundesverfassungsgericht zwecks Klärung der Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung lehnte das Gericht deshalb ab. Revision wurde nicht zugelassen (Az. 5 LB 6/19).

 

Mehr in der Pressemitteilung des OVG

und hier: Oberverwaltungsgericht bestätigt Windenergie-Moratorium | RTL

18.02.2020
Trendelburg / Kassel: Schutzgemeinschaft Deutscher Wald scheitert mit Windpark-Klage vor Gericht

Aktualisiert am 13.02.2020
Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

29.01.2020
Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

28.01.2020 – EILMELDUNG

Umweltverband Naturschutzinitiative e.V. (NI):

Genehmigung von Windenergieanlagen in Butzbach/Hessen ist rechtswidrig und wurde aufgehoben!

Großer Erfolg für den europäischen Natur- und Artenschutz!

Weiterlesen

Stellungnahme UTR

26.01.2020
VG Münster: Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen

Die Urteile werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht.
(Az.: 10 K 435/17, 10 K 7302/17 – noch nicht rechtskräftig)

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt bekannt gegebene Urteile auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2020 die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 175 m mit der Bezeichnung „Windenergieanlage Loevelingloh“ in Münster-Hiltrup gerichteten Klagen abgewiesen.In den Entscheidungsgründen heißt es jeweils unter anderem: Es sei nicht ersichtlich, dass die streitgegenständliche Windenergieanlage schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes zulasten der Kläger verursache. Es seien insbesondere keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten.

Alles lesen in der Pressemitteilung

Die Kläger:
 

Aktualisiert am 16.01.2020
30.12.2019
VGH Baden-Württemberg: Genehmigungen der Windparks „Blumberg“ und „Länge“ sind rechtswidrig!

Urteil VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 17.12.2019, (Az 10 S 823/19): Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt!

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e. V.

Lesen Sie hier  die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dr. Rico Faller, Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe

Artikel bei Tichys Einblick:
Urteil in Baden-Württemberg: Genehmigungen für Windräder sind rechtswidrig

Was aus dem Windrad-Beschluss in Baden Württemberg folgt

30.12.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlage darf während des Kranichzugs ohne Abschaltauflage betrieben werden

Entscheidungsdatum: 31.10.2019
Aktenzeichen: 1 A 11643/17

30.12.2019
Gericht erlaubt Bau von vier Windrädern außerhalb von Vorranggebieten

22.11.2019
Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen

Urteil Oberverwaltungsgericht RLP Koblenz, 17. Oktober 2019, Aktenzeichen: 1 A 11941/17.OVG

Die Klage eines Gewerbebetriebs gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes der Klägerin zugelassen wurde, ist bereits mangels Klagebefug­nis unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mehr erfahren

22.11.2019
Sanktion gegen Irland: Windfarm ohne vorherige Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt genehmigt

Mit Urteil vom 12. November 2019, Kommission/Irland (C-261/18), hat die Große Kammer des Gerichtshofs Irland zu finanziellen Sanktionen verurteilt, da dieser Mitgliedstaat nach dem Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland1, in dem der Gerichtshof einen Verstoß gegen die Richtlinie 85/3372 durch Irland aufgrund der Errichtung einer Windfarm in Derrybrien (Irland) ohne vorherige Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt hatte, keine konkreten Maßnahmen ergriffen hat.

1. Urteil vom 3. Juli 2008, Kommission/Irland, (C-215/06)

Weiterlesen bei Umweltruf.de

Mehr auch bei Beck-Aktuell

24.10.2019
Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Beschluss vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen 1 A 10802/19.OVG

Im 3.000-Meter-Bereich zu den geplanten Windenergieanlagen befindet sich ein Schwarzstorchhorst.

Vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen dürfen nicht gebaut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Pressemitteilung des OVG Koblenz

21.10.2019
Bundesverwaltungsgericht weist Nabu-Klage gegen Windpark ab

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Artenschutzrechtliche Belange sind bei einer UVP-Vorprüfung nicht zu berücksichtigen. In dem Fall hatte u.a. der NABU NRW geklagt.

Das Vorkommen geschützter Arten in der Nähe geplanter Windenergie-Standorte führen nicht dazu, dass die entsprechenden Bereiche den gleichen Schutzstatus beanspruchen können wie beispielsweise Naturschutzgebiete, Vogelschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope. Das stellte das Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2019 klar.

Weiterlesen

Für weitere Bewertungen der jetzt gesprochenen Urteile sind die schriftlichen Begründungen abzuwarten, die erst in einigen Wochen vorliegen werden (BVerwG, Urteile vom 26.09.2019, 7 C 5.18 u.a.)

22.09.2019
Paukenschlag in Freudenberg am Knippen: Windindustrieanlagen müssen abgeschaltet werden!

Der lange Streit um die Rechtmäßigkeit der drei Windindustrieanlagen des Windparks Knippen geht in die nächste Runde. Dort klagt ein Anwohner mit naturschutzfachlicher Unterstützung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) gegen eine Genehmigung zur Errichtung von Windindustrieanlagen aus August 2015. In der Sache geht es nicht nur darum, ob die mittlerweile in Betriebe genommenen WEA den Kläger unzumutbar stören. Strittig ist auch, ob die Genehmigung unter einem sogenannten absoluten Verfahrensfehler leidet. Genau dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster nun ein weiteres Mal entschieden.
Hier weiterlesen >>>

17.09.2019
Urteil des OVG Koblenz zu Windenergieanlagen bei Boppard nahe dem UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal

Der Rhein-Hunsrück-Kreis muss über den Antrag auf immissions-schutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Boppard in der Nähe des UNESCO-Welterbes Oberes Mittelrheintal erneut entscheiden.
Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Mehr in der Pressemitteilung des OVG Koblenz.

12.09.2019
Wichtiges Urteil des VGH Hessen zum Rotmilan

VGH Hessen: AZ 9 B 2016/18 vom 14.05.2019

Zusammenfassung:

Das in der Genehmigung bestimmte Vermeidungskonzept erweist sich als ungeeignet, dem dort festgestellten Kollisions- und Tötungsrisiko für den Rotmilan zu begegnen. Belange des Natur- und Artenschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB sind bereits deshalb verletzt worden, weil für den im Vorhabengebiet auftretenden Rotmilan durch die beiden zu errichtenden WKA auch unter Berücksichtigung der in den Nebenbestimmungen Ziffern 6.7 bis 6.11 bestimmten Ablenkmaßnahmen ein erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko besteht.

Hier das Urteil abrufen

28.08.2019
VG Karlsruhe: Wind”park” auf dem “Welscheberg” darf gebaut werden

Buchen-Hainstadt – Verwaltungsgericht Karlsruhe entscheidet trotz des Status eines „faktischen Vogelschutzgebiets“ zugunsten von Windenergieanlagen auf dem Welscheberg.

Mehr erfahren bei Initiative Hoher Odenwald e.V. und in der RNZ

28.08.2019
Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen auf der „Kuhheck“

VG Koblenz – Urteil vom 8. August 2019, 4 K 1191/18.KO

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot.

Eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen die der beigeladenen Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung des Landkreises Neuwied wies das Verwaltungsgericht Koblenz ab.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

28.08.2019
VGH Kassel: Odenwald-Kommunen scheitern mit Windkraft-Klage

KASSEL/ERBACH/DARMSTADT – Die zwölf Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises sind mit ihrem eigenen Plan für Windradflächen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel gescheitert. Das Land Hessen habe den Plan nicht genehmigen müssen, entschieden die Kasseler Richter am Montag. Laut Urteil haben die Kommunen zu Unrecht einen 1000-Meter-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungen als Ausschlusskriterium für Windradstandorte angesehen. Sie hätten stattdessen in jedem Einzelfall eine Abwägung über Abstände zulassen müssen.

10.07.2019
Bahnbrechendes Urteil des OLG SH zum Immissionsschutz

Der 7. Zivilsenat hat nach dem Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 02. Mai 2019 mit Urteil vom 13. Juni 2019 im Berufungsverfahren entschieden und das Verfahren zur Weiterverhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Itzehoe zurückverwiesen. Möglicherweise kommt es dann nicht zu einem Vergleich, sondern zu einem Urteil.
AZ:7 U 140/18
2 0 336/12 LG Itzehoe

Eine Auswahl bemerkenswerter Leitsätze des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein:

• Der Richter darf sich bei der Beurteilung neueren technischen und medizinischen Erkenntnissen (z.B. WHO-Empfehlungen) nicht verschließen.”
• “Infraschall ist unstreitig messbar und es bedarf ggf. einer medizinischen Klärung, ob dadurch schädliche Gesundheitsbeeinträchtigungen bei dem Betroffenen ausgelöst worden sind.”
• “Im Ergebnis muss der Tatrichter jede einzelne Immission (Lärm, Infraschall, Licht, Schatten, elektromagnetische Strahlung, Eiswurf, Disko-Effekt) und schließlich auch die Gesamtwirkung aller Immissionen zusammen umfassend beurteilen und würdigen.”

Nehmen Sie sich die Zeit, das komplette Urteil zu lesen und nutzen Sie es!

Weitere Informationen finden Sie auch bei windwahn.com. (U,G)

10.07.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlagen in der Nähe des UNESCO Weltkulturerbes sind zulässig

Das OVG Koblenz hat mit Urteil v. 06.06.2019 dem Antrag des Klägers auf erneute Verbescheidung über den Genehmigungsantrag für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Nähe vom UNESCO Welterbe “Oberes Mittelrheintal” stattgegeben.

Das OVG Koblenz stellte in seiner Grundsatzentscheidung klar, dass nicht jede mögliche Blickbeziehung zwischen Windenergieanlagen und schützenswerter Landschaft zu einer optischen Beeinträchtigung eben dieser Landschaft führt.

Das VG Koblenz hatte  die Klage der Antragstellerin in der ersten Instanz mit Urteil v. 24.07.2018 (748/17.KO) abgewiesen.
 

Mehr erfahren: prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

10.06.2019
Stilllegung von Windenergieanlagen in Birkenfeld ist rechtmäßig

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 16. Mai 2019, 4 K 1060/18.KO)
Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Der Landkreis Birkenfeld hat drei Windenergieanlagen (WEA) in Birkenfeld zu Recht stillgelegt. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz nun auch im Hauptsacheverfahren. Zuvor hatte die zuständige Kammer bereits einen Eilantrag der Klägerin mit Beschluss vom 20. März 2019 abgelehnt.

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de//2019_Programm/news/news3.php3?nummer=3212

10.06.2019
Ehemaliger Südharzer Landrat zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

Verfahren für einen Windpark in unzulässiger Weise, gegen Wahlkampfunterstützung beeinflusst

Wird das Urteil durch den BGH bestätigt verliert Schatz seine Pensionsansprüche.

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung rechtskräftig
Revision des ehemaligen Landrats des Landkreises Jerichower Land verworfen

Quelle und mehr erfahren

28.04.2019
VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Pressemitteilung Nr. 15/2019

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18. April 2019, 4 K 411/18.KO)

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

22.04.2019
Rhein-Hunsrück-Kreis: Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

Gebiet von einer Windkraftnutzung im Hinblick auf das Vorkommen des Schwarzstorchs ausgeschlossen!

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11. April 2019, 4 K 269/18.KO)

Mehr erfahren

22.04.2019
Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos

Mit Beschluss vom 10. April 2019, der den Beteiligten Montag bekannt gegeben wurde, hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Eilanträge zweier Nachbarn (Antragsteller) gegen den Windpark in Glandorf abgelehnt. Ein Antragsteller wohnt ca. 600 m von dem aus insgesamt vier Windenergieanlagen bestehenden Windpark entfernt, im anderen Verfahren befindet sich das dem Windpark nächstgelegene Betriebsgebäude des Antragstellers, das dessen Wohnhaus vorgelagert ist, in einem Abstand von ca. 770 m zum Windpark.

Die Beschlüsse (2 B 22/18 und 2 B 2/19) sind noch nicht rechtskräftig und können binnen zwei Wochen nach Zustellung mit der Beschwerde vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg angefochten werden.

In der 2. Kammer ist noch ein weiteres Eilverfahren eines Nachbarn anhängig, das am 21.02.2019 eingegangen ist, und dessen Entscheidung alsbald zu erwarten ist.

Weiterlesen: Umweltruf.de

22.04.2019
Urteil: Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 5. März 2019 (Az. 12 KN 202/17 u. a.) die Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover, die eine Konzentrationsplanung für die Nutzung der Windenergie („Windparks“) vorsehen, für unwirksam erklärt.

Die Entscheidung ist auf Normenkontrollanträge von vier verschiedenen Antragstellern ergangen. Der Senat hat seine Entscheidung mit Planungsfehlern begründet, die der Region unterlaufen sind.

Mehr erfahren beim Verwaltungsgericht Niedersachsen

10.04.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof beschließt Baustopp für Windpark

Pressemitteilung des VLAB vom 05. April 2019 hier lesen

07.02.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld vereinbar mit Artenschutz

Gericht/Institution: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Erscheinungsdatum: 01.02.2019
Entscheidungsdatum: 28.01.2019 Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a., 1 B 11314/19.OVG

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergie-anlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden.

Weiterlesen bei Juris.de

09.01.2019
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 4. Dezember 2018 (Az. 4 KN 77/16) die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden für unwirksam erklärt.

Weiterlesen: https://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verordnung-ueber-das-landschaftsschutzgebiet-sollingvorland-wesertal-im-landkreis-holzminden-ist-unwirksam-171952.html

Erneuerbare Energien zum Urteil:
Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. 
Dazu Lobby-Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.

05.12.2018
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18

24.11.2018
Bundesverfassungsgericht: Rotmilan stoppt Windräder
Beschluss vom 23.10.2018 – AZ: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

Fehlende Standards für die Gefährdung des Rotmilans durch Windräder, lassen zwei Windradbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Zwei Windradbetreiber, die zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigung bekommen hatten, sind mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Beide Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht am 23. November in Karlsruhe mitteilte.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 81/2018 vom 23. November 2018
 

Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

07.02.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, der regelt, daß jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offenstehe, zwinge die Fachgerichte nicht zu weiteren Ermittlungen, wenn nach gründlicher Aufklärung die gerichtliche Kontrolle an die Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stoße. Die Fachgerichte dürften dann ihre Entscheidungen auf die plausible Einschätzung der Behörde stützen (inh. Leitsatz 1) (!)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/rs20181023_1bvr252313.html

04.10.2018
Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.

Pressemitteilung des VG Aachen hier lesen

27.09.2018
Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig!

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V.

31.08.2018

VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

25.08.2018

VG Oldenburg: Keine Windkraft in Flugplatznähe

Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen im Windpark “Sannauer Helmer” in Ganderkesee-Lemwerder auf.

Das VG Oldenburg hat durch Urteile vom 23. 08. 2018 (Az. 12 A 30/18 u.a) 2 Klagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der 2 Klagen der Dt. Flugsicherung GmbH gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen in Ganderkesee-Lemwerder stattgegeben.

Das Urteil kann hier abgerufen werden

16.08.2018

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.

Download

16.08.2018
Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich

05.08.2018
Achtung: EuGH Vorabentscheidung zum Artenschutz!

Dieser Beitrag wurde Ihnen von windwahn unter folgendem link zur Verfügung gestellt.

3. August 2018

https://www.windwahn.com/2018/08/03/achtung-eugh-vorabentscheidung-zum-artenschutz/

08.08.2018
NABU klagt erfolgreich gegen Windpark Wülfte-Alme im Hochsauerlandkreis

Teilweise Betriebsuntersagung wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans

Mehr erfahren: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=5190

22.06.2018

Verwaltungsgericht Trier - Urteil vom 06.06.2018, AZ: 9 K 13585/17.TR

Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

Pressemitteilung hier lesen

Urteil:

Quelle: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/Dokumente/Entscheidungen/9_K_13585-17_TR_Urteil_vom_06-06-2018.pdf

16.06.2018

VG Gießen (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI): Windpark gefährdet Schwarzstörche

Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI).

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA180601684

Presseberichte: Gelnhäuser Neue Zeitung und Kreisanzeiger

01.06.2018
OVG Greifswalde: Betrieb der Windkraftanlage rechtswidrig

NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449

12.04.2018

Urteil: VLAB gegen Freistaat Bayern

Kurz vor Ostern übersandte das VG Regensburg das Urteil mit dem Az. RO 7 K 17.163 an den VLAB in der Verwaltungsstreitsache Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen den Freistaat Bayern.

Hier klicken um die beglaubigte Abschrift des 20 Seiten umfassenden Urteils nachzulesen. Aus Datenschutzgründen mussten alle orts- und personenbezogenen Daten geschwärzt werden.

06.03.2018

OVG Koblenz: Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg

Beschluss vom 27. Februar 2018; Aktenzeichen: 8 B 11970/17.OVG
hier abrufen

05.03.2018

Urteil des OVG NRW: Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

Windenergieanlage soll etwa 11,1 km südlich eines vom Deutschen Wetterdienst betriebenen Wetterradars in Essen errichtet werden.
 

Aktenzeichen: 8 A 2478/15 (VG Düsseldorf 10 K 5701/13)

16.02.2018

Wald-Michelbach: Gericht lehnt Eilantrag der Systelios-Klinik ab

Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.

Echo online berichtete.

Das Urteil kann hier abgerufen werden

16.02.2018
Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum

• Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Vechta
• Massive Kritik des Verwaltungsgerichts am Genehmigungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.

Weiterlesen hier klicken.

14.01.2018

OVG Saarland: Klinik muss Infraschall tolerieren

Ärzte Zeitung online, 12.01.2018

Kliniken genießen keinen absoluten Lärmschutz vor Windenergieanlagen, findet das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.

Das Knappschaftskrankenhaus Püttlingen ist mit dem Versuch gescheitert, die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung per Eilanträgen juristisch zu stoppen. Dabei entschied das Oberverwaltungs-gericht (OVG) des Saarlandes, dass der in der TA Luft für Krankenhäuser vorgesehene Immissionsrichtwert nicht in jedem Fall gilt (Az.: 2 B 584/17). Auch Bedenken gegen eine Infraschallbelastung wiesen die Richter zurück.

04.01.2018

VG Düsseldorf: Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Weitere Hintergrund-Informationen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gericht-stoppt-windrad-bau-aid-1.7282408

23.12.2017
VG Koblenz: Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Urteil vom 7. Dezember 2017, 4 K 455/17.KO
 

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte beim Landkreis Birkenfeld die Genehmigung für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 138,4 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und einer Gesamthöhe von 184,4 m in der Gemarkung Ellenberg. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da aufgrund der Beobachtungen des eingeschalteten Sachverständigen davon auszugehen sei, dass in der Nähe des Standortes der geplanten Anlage ein Brutplatz des Rotmilans sein müsse. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Unternehmen Klage.

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 22.12.2017 lesen.

16.12.2017
VG Magdeburg: Windenenergieanlage stört Flugsicherungs-einrichtung bei Magdeburg

Verwaltungsgericht Magdeburg – Aktenzeichen: 4 A 297/14 MD

Der Volltext des Urteils wird hier abrufbar sein: https://dejure.org/2017,46261

16.12.2017

Bundeswehr und Sicherheit haben das Nachsehen

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 1. Dezember 2017
– 3 L 1180/17.NW – 

Die Pfalzwerke können mit dem Bau von drei Windrädern bei Wallhalben beginnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied jetzt für den Stromanbieter – und gegen die Bundeswehr.

Mehr erfahren: https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-3817/

06.09.2017

Bundeswehr klagt gegen Bau von Windkraftanlagen
Quelle: SWR.de

13.12.2017

VG Koblenz - 4 K 10/17.KO - Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden

11.01.2018
OVG Berlin Brandenburg (AZ OVG 11 B 6.15) – Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Mit einem Klick auf das Bild den Langtext des Verfahrens abrufen!

01.11.2017

OVG NRW – 8 B 705/17 – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Kreis führt UVP fehlerhaft durch – Schutzgut Tier fand zu wenig Berücksichtigung – Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen WEA nötig.

Weiterlesen: windwahn.com

10.10.2017

Urteil des VG Düsseldorf vom 25.09.2017

Neue Hinweise zum Schallschutz sollen auch für laufende Genehmigungsverfahren gelten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine „rückwirkende“ Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise und des „Interimsverfahrens“ auf eine bereits im vergangenen Jahr erteilte, aber aufgrund eines Drittwiderspruchs noch nicht bestandskräftige Genehmigung angenommen. (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017).

Die betroffenen Anwohner wurde von der Rechtsanwalts-Kanzlei Kaldewei vertreten.

Zum Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.09.2017, AZ 28 L 3809/17 nimmt die GuSZ wie folgt Stellung:

25.07.2017
Gericht stoppt Windpark-Bau im Dahlemer Wald

VG Aachen, 25.07.2017 – 6 L 252/17

Kreis Euskirchen – Baustopp im Dahlemer Wald!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Montag einem Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Baugenehmigung des Kreises Euskirchen für fünf Windräder stattgegeben.
Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts stellte fest, dass der Kreisverwaltung Euskirchen ein „beachtlicher Verfahrensfehler“ unterlaufen sei. Sie habe im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung behauptet, durch das Bauvorhaben seien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch zu erwarten. Die dieser zugrundeliegenden Untersuchungen seien, so das Gericht, nicht ausreichend gewesen.

Weiterlesen: http://www.ksta.de/28023782 ©2017

Der komplette Verfahrensgang ist hier abrufbar: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=25.07.2017&Aktenzeichen=6%20L%20252/17

12.06.2017

Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft

Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.

Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.

Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/gericht-bestaetigt-stilllegung-und-baustopp-von-windkraft-id210821463.html

Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder

12.06.2017
VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

AZ: 4 K 1362/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz vom 19.05.2017

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden

21.07.2017

Beschluss  des VG Schwerin vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN)

Im Rahmen eines Streitverfahrens über die Vereinbarkeit von Windenergienutzung und Wetterradarbelangen hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN) erstmalig über die Rechtmäßigkeit einer Abschaltauflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entschieden und klargestellt, dass einer solchen Auflage grundsätzlich keine Bedenken entgegenstehen.

Mehr zum Beschluss auch unter: https://www.maslaton.de/news/Windenergie-und-Wetterradar--VG-Schwerin-haelt-Abschaltauflagen-fuer-zulaessig--n553

30.04.2017
Gericht stoppt Freudenberger Windpark

Zum Weiterlesen Bild anklicken

17.04.2017
VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 – Gebot der Rücksichtnahme – Optisch bedrängende Wirkung von WEA ab 200 m Höhe

Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 4.Kammer
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
Aktenzeichen: 4 K 4916/16
Dokumenttyp: Beschluss

B-W, VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16

Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen.

Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf!

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;
Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung

Mit Dank an Windwahn.de

08.03.2017

Keine Klagebefugnis der Feldberginitiative e.V. für Verbandsklage

Gericht/Institution: VG Frankfurt
Erscheinungsdatum: 07.03.2017
Aktenzeichen: 8 K 395/15.F

Mehr erfahren hier klicken

22.12.2016

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem Vogelschutzgebiet

VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 22.12.2016, 2 A 263/15

Art 4 Abs 4 S 1 EGRL 147/2009, § 4 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 10 BImSchG, § 35 BauGB

Tatbestand

1 Die Klägerin begehrt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für insgesamt fünf Windenergieanlagen (im Folgenden WEA) des Types E101 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 199,5 m sowie einer Nennleistung von je 3.000 kW; die Anlagen sollen auf verschiedenen Flurstücken in den Gemarkungen R. und S. errichtet werden.

[...]

86 Handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, sind nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden. Diese strengen Ausnahmevoraussetzungen sind, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen geht, nicht gegeben (vgl. Gatz, a.a.O. Rn. 64). Die Nutzung umweltfreundlicher, CO2 -freier Energie ist zwar wünschenswert, aber nicht in dem Sinne zum Schutz der Gesundheit von Menschen zwingend erforderlich.
87 Da die Klage erfolglos bleibt, folgt die Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht der Billigkeit, weil er einen Antrag gestellt und sich so einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Komplettes Urteil hier lesen

23.10.2016

VG Minden: Kreis Paderborn muss abgelehnten Antrag des Investors neu prüfen

Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2120/15

28.09.2016

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen

Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass dem DWD ein Beurteilungsspielraum nicht zukommt.

12.07.2016

VLAB: Rotmilan versus Windräder – Klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern.

Die Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes kann auch als Präzedenzfall zu dem Thema „Windkraft versus Artenschutz“ für ganz Deutschland werden.

Mehr erfahren:
http://www.umwelt-watchblog.de/rotmilan-versus-windraeder-klare-vorgaben-des-bayvgh-fuer-die-kuenftige-rechtssprechung/

17.06.2016

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

OVG Münster bestätigt Lärmprognosen in Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen.

19.05.2016

VG Koblenz: Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld abgewiesen

Streit um den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führte zur Eskalation in einem der größten Umweltverbände des Landes.

10.05.2016

Verfassungsgericht bestätigt 10H-Regel

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die 10H-Regel als verfassungsgemäß.

Weiterlesen:
http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

und hier das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof

VerfGH München, Entscheidung v. 09.05.2016 – Vf. 14-VII/14 

Titel: Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung

Zum Urteil: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=09.05.2016&Aktenzeichen=14-VII-14

28.04.2016
OVG Schleswig: 6 A 87/15 – Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen

Das Urteil OVG Schleswig, U. v. 28.04.2016, 6 A 87/15 zur Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen kann hier abgerufen werden.

12.04.2016

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Windenergie

Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in Leipzig entschieden.

Hier das Urteil des VG Trier, Urteile vom 18. Januar 2016 – 6 K 1669/15.TR  und 6 K 1674/15.TR lesen!

20.10.2015

EuGH: Klagemöglichkeiten wegen Umweltfolgen in Deutschland nicht ausreichend

Bürger und Umweltverbände haben nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, heißt es in dem Urteil vom 15.10.2015 (Az.: C-137/14).

Weiterlesen bei Beck-Aktuell!

Den Volltext des EuGH-Urteils finden auf den Seiten der europäischen Justiz.

20.10.2015

Bahnbrechendes Urteil des OVG Münster

Beschluss OVG Münster vom 24. Juni 2015: Stilllegung von drei Windkraftanlagen

Weiterlesen bei windwahn.de!

und Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 8 B 315/15

08.09.2015
 

Gericht stoppt Windrad-Bau

Anlage stört Wetterradar
 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Bau einer Windkraftanlage gestoppt und hat damit einer Klage des Deutschen Wetterdienstes entsprochen. Die Anlage sei zu hoch und könne Radarmessungen des DWD beeinträchtigen.

Den vollständigen Bericht lesen.

27.08.2015

Richtungweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts  Arnsberg

Auch Landschaftsbild berücksichtigt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, d. h. es herrscht bis auf weiteres Baustopp. 
(Beschluss des VG Arnsberg vom 12.08.2015, AZ 8 L 668/15)

Bericht in der Siegener Zeitung lesen!

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28.03.2015

Schwarzer Tag für die Erneuerbare-Energien-Branche

BGH kassiert Urteil des OLG Jena zur Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen

„...Der BGH hat am 12.03.2015 ein in der Branche ebenso lange erwartetes wie aufsehenerregendes Urteil zur Enteignung zugunsten von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, konkret von Windenergieanlagen, verkündet.

Hintergrund des nunmehr vom BGH abschließend entschiedenen Falls war eine geradezu idealtypische Fallgestaltung, mit der sich eine Vielzahl von Anlagenbetreibern regelmäßig konfrontiert sehen:

Für die Errichtung bzw. für die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien werden gerade hinsichtlich der notwendigen Stromkabel sowie für die Erschließung, aber auch für die Errichtung und für den Rückbau der Erzeugungsanlagen oftmals Flächen benötigt, die nicht im Eigentum des jeweiligen Anlagenbetreibers stehen und für die er (noch) kein dingliches Sicherungsrecht vorweisen kann. 
 

Das Urteil des BGH vom 12.03.2015 dürfte sowohl die Projektierung als auch die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieanlagen deutlich erschweren....“

Alles lesen bei http://www.maslaton.de/news/Schwarzer-Tag-fuer-die-Erneuerbare-Energien-Branche-BGH-kassiert-Urteil-des-OLG-Jena-zur-Enteignung-zugunsten-von-Windenergieanlagen--n337

Aktuell dürfte das Urteil besonders für unsere Nachbarkommune Bad Soden-Salmünster interessant sein, da der RP dort mit Teilenteignung droht! Wir berichteten an dieser Stelle am 17.02.2015.

Hier die detaillierte 19 Seiten umfassende Begründung des Gerichtes

23.02.2015

"Windkraft-Urteil sorgt für Unmut"

"Gemeinden fürchten um ihre Stimme: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat ein Urteil gesprochen, das die Mitbestimmung der Bürger beim Windkraftanlagenbau gefährdet." 

So titelte "3sat" in der Sendung "nano" am 23.02.2015.

14.08.2012