Urteile

07.02.2019
OVG Koblenz: Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld vereinbar mit Artenschutz

Gericht/Institution: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Erscheinungsdatum: 01.02.2019
Entscheidungsdatum: 28.01.2019 Aktenzeichen: 1 B 11215/19.OVG u.a., 1 B 11314/19.OVG

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass sieben geplante Windenergie-anlagen im Windpark Pferdsfeld errichtet werden dürfen, da die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard, weiterer Vogelarten und bezüglich des Fledermausschutzes eingehalten werden.

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09.01.2019
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden ist unwirksam

Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 4. Dezember 2018 (Az. 4 KN 77/16) die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet “Sollingvorland-Wesertal“ im Landkreis Holzminden für unwirksam erklärt.

Weiterlesen: https://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/verordnung-ueber-das-landschaftsschutzgebiet-sollingvorland-wesertal-im-landkreis-holzminden-ist-unwirksam-171952.html

Erneuerbare Energien zum Urteil:
Landschaftsschutz begründet kein Totalverbot für Windkraft

Ein Gericht hat entschieden, dass Windkraft in Natur- und Landschaftsschutzgebiete im konkreten Fall möglich ist. 
Dazu Lobby-Jurist Martin Maslaton auf ein Wort.

05.12.2018
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6.11.2018, Az.: 9 B 765/18

24.11.2018
Bundesverfassungsgericht: Rotmilan stoppt Windräder
Beschluss vom 23.10.2018 – AZ: 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

Fehlende Standards für die Gefährdung des Rotmilans durch Windräder, lassen zwei Windradbetreiber vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Zwei Windradbetreiber, die zum Schutz des Rotmilans keine Genehmigung bekommen hatten, sind mit Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Beide Klagen wurden abgewiesen, wie das Gericht am 23. November in Karlsruhe mitteilte.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Nr. 81/2018 vom 23. November 2018
 

Beschluss vom 23. Oktober 2018
1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14

07.02.2019
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13

Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG, der regelt, daß jemandem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offenstehe, zwinge die Fachgerichte nicht zu weiteren Ermittlungen, wenn nach gründlicher Aufklärung die gerichtliche Kontrolle an die Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis stoße. Die Fachgerichte dürften dann ihre Entscheidungen auf die plausible Einschätzung der Behörde stützen (inh. Leitsatz 1) (!)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/rs20181023_1bvr252313.html

04.10.2018
Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm

Mit Urteil vom 28.09.2018 (Aktenzeichen: 6 K 612/17) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einer Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen die Genehmigung des Kreises Euskirchen zur Errichtung und zum Betrieb von 5 Windenergieanlagen (Dahlem IV) stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben.

Pressemitteilung des VG Aachen hier lesen

27.09.2018
Verwaltungsgericht stoppt Windindustrieanlagen in Pferdsfeld! Genehmigungsbescheid ist rechtswidrig!

Pressemitteilung der Naturschutzinitiative e.V.

31.08.2018

VG Koblenz: Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen vorerst nicht gebaut werden

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 24. August 2018,
4 L 543/18.KO

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

25.08.2018

VG Oldenburg: Keine Windkraft in Flugplatznähe

Verwaltungsgericht Oldenburg hebt Genehmigungen für Windenergieanlagen im Windpark “Sannauer Helmer” in Ganderkesee-Lemwerder auf.

Das VG Oldenburg hat durch Urteile vom 23. 08. 2018 (Az. 12 A 30/18 u.a) 2 Klagen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der 2 Klagen der Dt. Flugsicherung GmbH gegen Genehmigungen für Windkraftanlagen in Ganderkesee-Lemwerder stattgegeben.

Das Urteil kann hier abgerufen werden

16.08.2018

Windenergieanlagen nahe dem UNESCO-Welterbe „Oberes Mittelrheintal“ dürfen nicht gebaut werden

In der Nähe des Unesco-Welterbegebietes Oberes Mittelrheintal dürfen keine Windenergieanlagen gebaut werden. Das Landschaftsbild würde dadurch verunstaltet, so das Koblenzer Gericht.

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16.08.2018
Zwangsvollstreckungsantrag gegen den unwilligen Landkreis Wesermarsch erfolgreich

05.08.2018
Achtung: EuGH Vorabentscheidung zum Artenschutz!

Dieser Beitrag wurde Ihnen von windwahn unter folgendem link zur Verfügung gestellt.

3. August 2018

https://www.windwahn.com/2018/08/03/achtung-eugh-vorabentscheidung-zum-artenschutz/

08.08.2018
NABU klagt erfolgreich gegen Windpark Wülfte-Alme im Hochsauerlandkreis

Teilweise Betriebsuntersagung wegen nicht umgesetzter Maßnahmen zum Schutz des Rotmilans

22.06.2018

Verwaltungsgericht Trier - Urteil vom 06.06.2018, AZ: 9 K 13585/17.TR

Keine Windenergieanlagen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück

Pressemitteilung hier lesen

Urteil:

Quelle: https://justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Trier/Dokumente/Entscheidungen/9_K_13585-17_TR_Urteil_vom_06-06-2018.pdf

16.06.2018

VG Gießen (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI): Windpark gefährdet Schwarzstörche

Der beantragte Windpark „Christinenhof“ bei Büdingen darf nicht errichtet werden. Eine entsprechende Klage von ABO-Wind gegen eine verweigerte Genehmigung der zuständigen Behörde – dem Regierungspräsidium Darmstadt – lehnte die erste Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts (VG) ab (Urteil vom 13. Juni 2018 – 1 K 311/17.GI).

Quelle: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA180601684

Presseberichte: Gelnhäuser Neue Zeitung und Kreisanzeiger

01.06.2018
OVG Greifswalde: Betrieb der Windkraftanlage rechtswidrig

NABU-Erfolg im Streit um Windrad in Ribnitz-Damgarten

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nun festgestellt, dass die 2015 erteilte Genehmigung für den Betrieb einer neuen Windkraftanlage am Standort Körkwitz voraussichtlich als rechtswidrig anzusehen ist. Damit folgt es dem Antrag des NABU, der im August 2015 Widerspruch gegen die vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) Vorpommern erteilte Genehmigung eingelegt hatte. Der NABU hat die Genehmigungsbehörde inzwischen aufgefordert, umgehend für die Einstellung des Betriebs der Anlage zu sorgen.

Weiterlesen: http://www.umweltruf.de/2018_PROGRAMM/news/news3.php3?nummer=3449

12.04.2018

Urteil: VLAB gegen Freistaat Bayern

Kurz vor Ostern übersandte das VG Regensburg das Urteil mit dem Az. RO 7 K 17.163 an den VLAB in der Verwaltungsstreitsache Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) gegen den Freistaat Bayern.

Hier klicken um die beglaubigte Abschrift des 20 Seiten umfassenden Urteils nachzulesen. Aus Datenschutzgründen mussten alle orts- und personenbezogenen Daten geschwärzt werden.

06.03.2018

OVG Koblenz: Baustopp für Windenergieanlagen auf dem Bendelberg

Beschluss vom 27. Februar 2018; Aktenzeichen: 8 B 11970/17.OVG
hier abrufen

05.03.2018

Urteil des OVG NRW: Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

Windenergieanlage soll etwa 11,1 km südlich eines vom Deutschen Wetterdienst betriebenen Wetterradars in Essen errichtet werden.
 

Aktenzeichen: 8 A 2478/15 (VG Düsseldorf 10 K 5701/13)

16.02.2018

Wald-Michelbach: Gericht lehnt Eilantrag der Systelios-Klinik ab

Nachdem im Januar bereits drei Privatklagen abgewiesen worden waren, scheiterte nun auch die Systelios-Klinik vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt mit ihrem Eilantrag.

Echo online berichtete.

Das Urteil kann hier abgerufen werden

16.02.2018
Verwaltungsgericht Oldenburg stoppt Windpark Bakum

• Erfolg für den Artenschutz im Landkreis Vechta
• Massive Kritik des Verwaltungsgerichts am Genehmigungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 6. Februar 2018 die unmittelbar anstehende Realisierung des Windparks Bakum gestoppt. Rodungsarbeiten standen schon kurz bevor.

Weiterlesen hier klicken.

14.01.2018

OVG Saarland: Klinik muss Infraschall tolerieren

Ärzte Zeitung online, 12.01.2018

Kliniken genießen keinen absoluten Lärmschutz vor Windenergieanlagen, findet das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes.

Das Knappschaftskrankenhaus Püttlingen ist mit dem Versuch gescheitert, die Errichtung von Windkraftanlagen in der Umgebung per Eilanträgen juristisch zu stoppen. Dabei entschied das Oberverwaltungs-gericht (OVG) des Saarlandes, dass der in der TA Luft für Krankenhäuser vorgesehene Immissionsrichtwert nicht in jedem Fall gilt (Az.: 2 B 584/17). Auch Bedenken gegen eine Infraschallbelastung wiesen die Richter zurück.

04.01.2018

VG Düsseldorf: Bau der Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) vorerst gestoppt

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Weitere Hintergrund-Informationen: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/viersen/gericht-stoppt-windrad-bau-aid-1.7282408

23.12.2017
VG Koblenz: Rotmilan verhindert Windenergieanlage

Urteil vom 7. Dezember 2017, 4 K 455/17.KO
 

Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergiebranche, beantragte beim Landkreis Birkenfeld die Genehmigung für eine Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 138,4 m, einem Rotordurchmesser von 92 m und einer Gesamthöhe von 184,4 m in der Gemarkung Ellenberg. Der Landkreis lehnte den Antrag ab, da aufgrund der Beobachtungen des eingeschalteten Sachverständigen davon auszugehen sei, dass in der Nähe des Standortes der geplanten Anlage ein Brutplatz des Rotmilans sein müsse. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob das Unternehmen Klage.

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden.

Hier die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 22.12.2017 lesen.

16.12.2017
VG Magdeburg: Windenenergieanlage stört Flugsicherungs-einrichtung bei Magdeburg

Verwaltungsgericht Magdeburg – Aktenzeichen: 4 A 297/14 MD

Der Volltext des Urteils wird hier abrufbar sein: https://dejure.org/2017,46261

16.12.2017

Bundeswehr und Sicherheit haben das Nachsehen

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 1. Dezember 2017
– 3 L 1180/17.NW – 

Die Pfalzwerke können mit dem Bau von drei Windrädern bei Wallhalben beginnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied jetzt für den Stromanbieter – und gegen die Bundeswehr.

Quelle: https://vgnw.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/pressemitteilung-nr-3817/

06.09.2017

Bundeswehr klagt gegen Bau von Windkraftanlagen
Quelle: SWR.de

13.12.2017

VG Koblenz - 4 K 10/17.KO - Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist rechtswidrig

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden

11.01.2018
OVG Berlin Brandenburg (AZ OVG 11 B 6.15) – Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Mit einem Klick auf das Bild den Langtext des Verfahrens abrufen!

01.11.2017

OVG NRW – 8 B 705/17 – Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Kreis führt UVP fehlerhaft durch – Schutzgut Tier fand zu wenig Berücksichtigung – Zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist eine Gesamtbetrachtung der vorhandenen WEA nötig.

Weiterlesen: windwahn.com

10.10.2017

Urteil des VG Düsseldorf vom 25.09.2017

Neue Hinweise zum Schallschutz sollen auch für laufende Genehmigungsverfahren gelten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine „rückwirkende“ Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise und des „Interimsverfahrens“ auf eine bereits im vergangenen Jahr erteilte, aber aufgrund eines Drittwiderspruchs noch nicht bestandskräftige Genehmigung angenommen. (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017).

Die betroffenen Anwohner wurde von der Rechtsanwalts-Kanzlei Kaldewei vertreten.

Zum Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 25.09.2017, AZ 28 L 3809/17 nimmt die GuSZ wie folgt Stellung:

25.07.2017
Gericht stoppt Windpark-Bau im Dahlemer Wald

VG Aachen, 25.07.2017 – 6 L 252/17

Kreis Euskirchen – Baustopp im Dahlemer Wald!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Montag einem Eilantrag des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Baugenehmigung des Kreises Euskirchen für fünf Windräder stattgegeben.
Die sechste Kammer des Verwaltungsgerichts stellte fest, dass der Kreisverwaltung Euskirchen ein „beachtlicher Verfahrensfehler“ unterlaufen sei. Sie habe im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung behauptet, durch das Bauvorhaben seien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf den Schwarzstorch zu erwarten. Die dieser zugrundeliegenden Untersuchungen seien, so das Gericht, nicht ausreichend gewesen.

Weiterlesen: http://www.ksta.de/28023782 ©2017

Der komplette Verfahrensgang ist hier abrufbar: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Aachen&Datum=25.07.2017&Aktenzeichen=6%20L%20252/17

12.06.2017

Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft

Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.

Die Winkraftanlage ganz links darf sich per Eilbeschluss nicht drehen, während die Windmühlen rechts im Bild am östlichen Dorfrand von Erlinghausen auf der hessischen Länderseite sich munter im Wind drehen. Foto: Annette Dülme

Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.

Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/gericht-bestaetigt-stilllegung-und-baustopp-von-windkraft-id210821463.html

Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder

12.06.2017
VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

AZ: 4 K 1362/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz vom 19.05.2017

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden

21.07.2017

Beschluss  des VG Schwerin vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN)

Im Rahmen eines Streitverfahrens über die Vereinbarkeit von Windenergienutzung und Wetterradarbelangen hat das Verwaltungsgericht Schwerin mit Beschluss vom 23. Mai 2017 (7 B 1439/16 SN) erstmalig über die Rechtmäßigkeit einer Abschaltauflage zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entschieden und klargestellt, dass einer solchen Auflage grundsätzlich keine Bedenken entgegenstehen.

Mehr zum Beschluss auch unter: https://www.maslaton.de/news/Windenergie-und-Wetterradar--VG-Schwerin-haelt-Abschaltauflagen-fuer-zulaessig--n553

30.04.2017
Gericht stoppt Freudenberger Windpark

Zum Weiterlesen Bild anklicken

17.04.2017
VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 – Gebot der Rücksichtnahme – Optisch bedrängende Wirkung von WEA ab 200 m Höhe

Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 4.Kammer
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
Aktenzeichen: 4 K 4916/16
Dokumenttyp: Beschluss

B-W, VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16

Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen.

Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf!

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;
Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung

Mit Dank an Windwahn.de

08.03.2017

Keine Klagebefugnis der Feldberginitiative e.V. für Verbandsklage

Gericht/Institution: VG Frankfurt
Erscheinungsdatum: 07.03.2017
Aktenzeichen: 8 K 395/15.F

Quelle hier klicken

22.12.2016

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem Vogelschutzgebiet

VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 22.12.2016, 2 A 263/15

Art 4 Abs 4 S 1 EGRL 147/2009, § 4 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 10 BImSchG, § 35 BauGB

Tatbestand

1 Die Klägerin begehrt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für insgesamt fünf Windenergieanlagen (im Folgenden WEA) des Types E101 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 199,5 m sowie einer Nennleistung von je 3.000 kW; die Anlagen sollen auf verschiedenen Flurstücken in den Gemarkungen R. und S. errichtet werden.

[...]

86 Handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, sind nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden. Diese strengen Ausnahmevoraussetzungen sind, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen geht, nicht gegeben (vgl. Gatz, a.a.O. Rn. 64). Die Nutzung umweltfreundlicher, CO2 -freier Energie ist zwar wünschenswert, aber nicht in dem Sinne zum Schutz der Gesundheit von Menschen zwingend erforderlich.
87 Da die Klage erfolglos bleibt, folgt die Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht der Billigkeit, weil er einen Antrag gestellt und sich so einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Komplettes Urteil hier lesen

23.10.2016

VG Minden: Kreis Paderborn muss abgelehnten Antrag des Investors neu prüfen

Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2120/15

28.09.2016

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen

Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass dem DWD ein Beurteilungsspielraum nicht zukommt.

12.07.2016

VLAB: Rotmilan versus Windräder – Klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern.

Die Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes kann auch als Präzedenzfall zu dem Thema „Windkraft versus Artenschutz“ für ganz Deutschland werden.

Mehr erfahren:
http://www.umwelt-watchblog.de/rotmilan-versus-windraeder-klare-vorgaben-des-bayvgh-fuer-die-kuenftige-rechtssprechung/

17.06.2016

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

OVG Münster bestätigt Lärmprognosen in Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen.

19.05.2016

VG Koblenz: Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld abgewiesen

Streit um den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führte zur Eskalation in einem der größten Umweltverbände des Landes.

10.05.2016

Verfassungsgericht bestätigt 10H-Regel

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die 10H-Regel als verfassungsgemäß.

Weiterlesen:
http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

und hier das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof

VerfGH München, Entscheidung v. 09.05.2016 – Vf. 14-VII/14 

Titel: Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung

Kurz erklärt: Was bedeutet 10H?

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/erklaer-urteil-windkraft-100.html

28.04.2016
OVG Schleswig: 6 A 87/15 – Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen

Das Urteil OVG Schleswig, U. v. 28.04.2016, 6 A 87/15 zur Höhe der Rückbaubürgschaft bei Windenergieanlagen kann hier abgerufen werden.

12.04.2016

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Windenergie

Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in Leipzig entschieden.

Hier das Urteil des VG Trier, Urteile vom 18. Januar 2016 – 6 K 1669/15.TR  und 6 K 1674/15.TR lesen!

20.10.2015

EuGH: Klagemöglichkeiten wegen Umweltfolgen in Deutschland nicht ausreichend

Bürger und Umweltverbände haben nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, heißt es in dem Urteil vom 15.10.2015 (Az.: C-137/14).

Weiterlesen bei Beck-Aktuell!

Den Volltext des EuGH-Urteils finden auf den Seiten der europäischen Justiz.

20.10.2015

Bahnbrechendes Urteil des OVG Münster

Beschluss OVG Münster vom 24. Juni 2015: Stilllegung von drei Windkraftanlagen

Weiterlesen bei windwahn.de!

und Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 8 B 315/15

08.09.2015
 

Gericht stoppt Windrad-Bau

Anlage stört Wetterradar
 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Bau einer Windkraftanlage gestoppt und hat damit einer Klage des Deutschen Wetterdienstes entsprochen. Die Anlage sei zu hoch und könne Radarmessungen des DWD beeinträchtigen.

Den vollständigen Bericht lesen.

27.08.2015

Richtungweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts  Arnsberg

Auch Landschaftsbild berücksichtigt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, d. h. es herrscht bis auf weiteres Baustopp. 
(Beschluss des VG Arnsberg vom 12.08.2015, AZ 8 L 668/15)

Bericht in der Siegener Zeitung lesen!

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28.03.2015

Schwarzer Tag für die Erneuerbare-Energien-Branche

BGH kassiert Urteil des OLG Jena zur Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen

„...Der BGH hat am 12.03.2015 ein in der Branche ebenso lange erwartetes wie aufsehenerregendes Urteil zur Enteignung zugunsten von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, konkret von Windenergieanlagen, verkündet.

Hintergrund des nunmehr vom BGH abschließend entschiedenen Falls war eine geradezu idealtypische Fallgestaltung, mit der sich eine Vielzahl von Anlagenbetreibern regelmäßig konfrontiert sehen:

Für die Errichtung bzw. für die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien werden gerade hinsichtlich der notwendigen Stromkabel sowie für die Erschließung, aber auch für die Errichtung und für den Rückbau der Erzeugungsanlagen oftmals Flächen benötigt, die nicht im Eigentum des jeweiligen Anlagenbetreibers stehen und für die er (noch) kein dingliches Sicherungsrecht vorweisen kann. 
 

Das Urteil des BGH vom 12.03.2015 dürfte sowohl die Projektierung als auch die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieanlagen deutlich erschweren....“

Alles lesen bei http://www.maslaton.de/news/Schwarzer-Tag-fuer-die-Erneuerbare-Energien-Branche-BGH-kassiert-Urteil-des-OLG-Jena-zur-Enteignung-zugunsten-von-Windenergieanlagen--n337

Aktuell dürfte das Urteil besonders für unsere Nachbarkommune Bad Soden-Salmünster interessant sein, da der RP dort mit Teilenteignung droht! Wir berichteten an dieser Stelle am 17.02.2015.

Hier die detaillierte 19 Seiten umfassende Begründung des Gerichtes

23.02.2015

"Windkraft-Urteil sorgt für Unmut"

"Gemeinden fürchten um ihre Stimme: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat ein Urteil gesprochen, das die Mitbestimmung der Bürger beim Windkraftanlagenbau gefährdet." 

So titelte "3sat" in der Sendung "nano" am 23.02.2015.

14.08.2012