Fachartikel zum Thema Rechtliches Umfeld

24.04.2024
Aktuelle Entwicklungen im Umwelt- und Naturschutzrecht | IDUR

Auch in diesem Jahr konnte IDUR bei seinem Seminar mit Vorträgen zu aktuellen Themen zum Umwelt- und Naturschutzrecht den Teilnehmenden Informationen bieten und einen Austausch ermöglichen.

Die Folien zu den Vorträgen:

• RAin Ursula Philipp-Gerlach – Beteiligungs- und Klagerechte von Umweltvereinigungen – neue Entwicklungen
• Ass. jur. Felicia Petersen / RA Tobias Kroll – Wassermanagement in Zeiten des Klimawandel
• RA Patrick Habor – Naturschutz und Artenschutz bei der Planung erneuerbarer Energien
• Ref. jur., LL.M. Jan Sereda-Weidner – Artenschutz und Management von Wolf, Biber und Fischotter

Hier finden Sie den Flyer zum Seminar.

10.05.2022

10.05.2022
Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingereicht

03.03.2022
Ankündigung einer umweltpolitischen Information für Politiker und Redakteure zur Energiewende

16.02.2022
Stiftung Umweltenergierecht: Würzburger Studien zum Umweltenergierecht

von Maximilian Schmidt, Frank Sailer, Caroline Moog, Erik Dietrich

Reformansätze zum Genehmigungsrecht von Windenergieanlagen – Überblick und rechtliche Einordnung zu den aktuellen Diskussionen über die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungen

Die Studie kann hier abgerufen werden.

03.01.2022
Zur Unzulässigkeit von WEA-Vorhaben gemäß § 35 Absatz 2 BauGB und deren Verfassungswidrigkeit gemäß Artikel 20a GG

27.11.2021
Klimaschutz und Grundgesetz: Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen?

Rechtliche Bemerkung zur Unzulässigkeit des Anlagenbaus der Windindustrie wegen Verstoß gegen das Bauverbot in § 35 Absatz 2 BauGB und das Schutzgebot in Artikel 20a GG des Instituts für verfassungsgemäße Stromwirtschaft (IvS) i. Gründung durch Norbert Große Hündfeld, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Geschäftsführer IvS.

Darf eine Ampelkoalition den Bau von WEA versprechen? (pdf, rd. 70 kB)Herunterladen

01.11.2021
Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark | Beck

Zu BGH, Urteil vom 22.10.2021 – V ZR 225/19; V ZR 8/20; V ZR 44/20; V ZR 69/20 Redaktion beck-aktuell, Prof. Dr. Joachim Jahn ist Mitglied der NJW-Schriftleitung, 22. Okt 2021.

Wer in einen So­lar­pakt in­ves­tiert, des­sen Be­trei­ber plei­te geht, hat es schwer. Nicht nur, dass die er­hoff­te (und mit­un­ter sogar “ga­ran­tier­te”) Ren­di­te aus­bleibt. Son­dern der In­sol­venz­ver­wal­ter macht auch selbst noch An­sprü­che gel­tend. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun Vor­ga­ben ge­macht für den Um­gang mit die­sen schwie­ri­gen Fra­gen an der Schnitt­stel­le von Ka­pi­tal­markt- und Sa­chen­recht – und zum Auf­ein­an­der­tref­fen von “En­er­gie­wen­de” und “grau­em Ka­pi­tal­markt”.

Weiterlesen: Rechte von Investoren bei Insolvenz von Solarpark

01.11.2021
Pressekonferenz der Interdisziplinären Energierechtstagung am 21. Oktober in Berlin Berlin

Von Jörg Rehmann
Tagung “Globaler Klimaschutz und nationales EEG – ein unlösbarer Widerspruch?”

Interdisziplinäre Energierechtstagung 20./21. Oktober 2021 – The Ritz Carlton, Berlin  Pressekonferenz vom 21.10.2021

• Schirmherr: Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
• Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Univ. Trier, Ordinarius Öff. Recht, insbesondere Umweltrecht, wissenschaftlicher Leiter

Fachübergreifender Diskurs wesentliches Verdienst der Tagung Webseite: www.erecht21.de

24.10.2021
Energierechtstagung | Erneuerbaren-Ausbau: “Schluss mit Emotionen, Blockaden und Finanzinteressen!”

Im Vorfeld der interdisziplinären Tagung zum Energierecht 2021 (20./21. Oktober in Berlin) sprach Jörg Rehmann mit dem Experten Thomas Mock über die vielfältigen rechtlichen Aspekte der Genehmigung von EE-Anlagen versus Natur- und Artenschutz.

Das Programm zur Energierechtstagung kann hier abgerufen werden.

Hier geht es zum  Textbeitrag.

Lesen Sie auch: Energiewende – Teuer und unsicher | Cicero Online

Kommentar von Jörg Rehmann:
“Der Vortrag von Kay Scheller hatte insoweit Gewicht durch die Tagung bekommen, als selbst unterschiedlichste Fachbeiträge gegensätzlicher Referenten im Grunde seine Sicht summarisch nicht nur bestätigten, sondern verstärkten.”

02.10.2021
Drei Daten zur Geschichte der Energiewende

26.07.2021
Ist § 35 Abs.1 Nr. 5 BauGB verfassungswidrig oder seine Anwendung?

26.07.2021

Aspekte des Verstoßes gegen Art. 20a GG

05.07.2021
Klimapolitik und Grundgesetz

Vortrag von Prof. Dr. Dietrich Murswiek
am 24.06.2021 an der Uni Freiburg:

 

 

Der Vortrag incl.  Foliensatz kann hier abgerufen werden:
https://uni-freiburg.cloud.panopto.eu/Panopto/Pages/Viewer.aspx?id=517be724-478a-4534-b489-ad5500e79d70

11.03.2021
Analyse zum Urteil des EuGH vom 4. März 2021

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkte mit Urteil (C-473/19 und C-474/19) vom 04.03.2021 den Vogelschutz.

Dr. Rico Faller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht analysiert:
Weiterlesen: EuGH entwickelt Umweltrecht konsequent weiter

Weitere Informationen finden Sie hier.

30.12.2020
EEG-Novelle für Altanlagen sichert Einnahmen der Windmüller | TE

09.10.2020
Gesetzesanpassungen für die Windkraft

11.07.2020
Energieverfassungsrecht: Darlegung zur anstehenden Rechtskontrolle des Kohleausstiegsgesetz gemäß Artikel 82 GG

Aus welchem Grund der Bundespräsident das Kohleausstiegsgesetz gem. Artikel 82 GG nicht wird ausfertigen können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.

04.02.2020
Informationen zur Verfassungswidrigkeit der Windenergie – Artikel 20a Grundgesetz

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist verfassungswidrig und muss beendet werden. Die Organe des Staates wie Bundestag, Länderparlamente, betroffene Kommunen, Behörden und auch die Gerichte werden aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit ihres Tuns vor einer weiteren Förderung der Windenergie vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und einem im Extremfall verhängten Rückbaugebot bestehender Anlagen vollumfänglich nachzukommen!

04.11.2019
Vortrag von Prof. Murswiek zum Thema
„Klimaschutz – Artikel 20a GG“

Vortrag von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht) am 22.10.2019 in München:

Download

Die Einleitung von Prof. Murswiek kann hier abgerufen werden.

Es ergeben sich insbesondere für Naturschutzverbände und Kommunen ganz neue Möglichkeiten für den Klageweg:

"Mit größerer Erfolgswahrscheinlichkeit lässt sich die Verletzung von Art. 20a GG im Rahmen einer von einem Naturschutzverband gemäß dem Umweltrechtsbehelfsgesetz angestrengten Verbandsklage geltend machen.

Denn anerkannte Umweltschutzverbände dürfen auch die Verletzung objektivrechtlicher Vorschriften vorbringen.

Weiterhin kommen Klagen von Gemeinden in Betracht, die sich auf die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit berufen, die durch die Verletzung von Art. 20a GG mittelbar beeinträchtigt sein kann."

07.10.2019
Ignoranz der Politik im Umgang mit Artikel 20a des Grundgesetzes

09.08.2019
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig

10.06.2019
Debatte über Artikel 20 a) des Grundgesetzes und seine Unvereinbarkeit mit dem Windindustrieausbau

Aufruf  zur Debatte von Norbert Große Hündfeld, Ferdinand Graf von Spiegel und Prof. Dr. Werner Mathys mit Fragen und Antworten über Artikel 20 a) des Grundgesetzes und seine Unvereinbarkeit mit dem Windindustrieausbau.

Deckblatt 20a

70 Jahre Grundgesetz

Fragen und Antworten für eine Debatte über Artikel 20 A GG

22.04.2019
Graf von Spiegel: „Windkraftanlagen sind rechtswidrig!“

Ferdinand Graf von Spiegel argumentiert, dass der Bau von Windkraftanlagen eine Verletzung von Artikel 20a des Grundgesetzes darstellt und damit »generell rechtswidrig« sei.

Weiterlesen im Westfalenblatt (R)

29.12.2018
Hintergrundpapier zu den Fehlerquellen der Windenergie- Konzentrationszonenplanung erschienen

Der Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 37 analysiert die Rechtsprechung der Verwaltungsobergerichte zu Windkonzentrationszonenplanungen auf Flächennutzungs- und Regionalplanungsebene zwischen Ende 2015 und Mitte 2018.

Das Hintergrundpapier hier lesen.

29.12.2018
Notwendige Veränderungen im EEG durch neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung

Erstmals hat die EU die Eigenversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien geregelt. In Art. 21 der neuen EE-Richtlinie werden den Mitgliedstaaten Vorgaben gemacht, die sie vor Juli 2021 in nationales Recht umsetzen müssen.

Die aktuellen Regelungen zur Eigenversorgung in Deutschland weichen teilweise deutlich von den neuen EU-Vorgaben ab. Anna Papke und Dr. Markus Kahles haben im Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht
„Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung“ den neuen Rechtsrahmen und den Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber analysiert.

29.12.2018
Analyse des Rechtsrahmens zu Blindleistung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen erschienen

Welcher Rechtsrahmen besteht für die Bereitstellung und Vergütung von Blindleistung? Diese aktuellen Fragen werden in der 11. Würzburger Studie zum Umweltenergierecht von Anna Halbig behandelt.

In der Studie ordnet sie unter anderem die verschiedenen Blindleistungsquellen in den Maßnahmenkatalog zur Systemverantwortung der Netzbetreiber (§§ 13 ff. EnWG) ein und diskutiert rechtliche Vorgaben an eine Abrufreihenfolge. Zudem werden mögliche Vergütungsansprüche untersucht.

21.11.2018
DAV-Kolumne: Die Energiefrage – #63 Naturschutz als Staatziel – mit unerwarteten Folgen

"Hessen hat im vergangenen Monat abgestimmt. Während an Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl kein Mangel ist, wollen wir uns heute mit einer der parallel stattgefundenen Volksabstimmungen beschäftigen.

In die hessische Landesverfassung wurde als ein Staatsziel der Naturschutz aufgenommen, ähnlich wie bereits von einem Vierteljahrhundert in Artikel 20a des Grundgesetzes. Doch dieses Staatsziel könnte für die Ausbaufreunde von Solar- und Windkraft unerwartete und sehr negative Folgen haben."

Weiterlesen hier klicken

20.08.2018

Unvereinbarkeit der Windkraft mit Art. 20a Grundgesetz

Das Grundsatzpapier zum Art. 20a Grundgesetz

Mehr erfahren bei Windwahn.com

25.07.2018

Jurist hält Wind”park” Altendiez für nicht genehmigungsfähig

Von HEINZ BURKHARD WESTERWEG

„Die in der Verbandsgemeinde Diez beantragten Windkraftanlagen können nicht genehmigt werden.“ Zu dieser Einschätzung kommt der Diezer Rechtsanwalt Sascha Seehaus in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003. Demnach ist ein Windrad „raumbedeutsam“, wenn durch die Errichtung die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird.

Mehr erfahren in der NNP

12.04.2018

Der Unsinn des EEG wird immer offensicht­licher

Von Helmut Kuntz
Wer erinnert sich noch an den Jubel unserer „Energiefachpersonen“ aus der Politik und von Energie-Fachinstituten, als es dem EEG-System „gelang“, für ganz kurze Zeit, nicht ganz, aber immerhin schon etwas davor, am Neujahrstag um 6 Uhr in der Früh die für Deutschland im Nachfeiertiefschlaf benötigte Energie zu liefern [1] [2]. Inzwischen ist es darüber ruhig geworden, denn immer neu zeigt das EEG sein Unvermögen, eine auch nur im Ansatz brauchbare Energieversorgung sicherzustellen.

Kompletten Beitrag lesen hier klicken

16.12.2017

Neue Option für Klage gegen Windkraft

Jurist Dario Mock klärte die Bürger und die Verwaltung beim Infoabend in Hopfau über eine weitere Möglichkeit auf. Anlass ist die unterschiedliche Bewertung der Topographie durch die Gerichte.

Weiterlesen unter Neckar-Chronik.de

19.11.2017

Gegenwind Greven fokussiert Artikel 20a Grundgesetz

In einem "Offenen Brief" wird der Bundespräsident auf den Missstand hingewiesen, dass in der Energiewende die staatliche Pflicht, „auch in Verantwortung für künftige Generationen“ Natur-, Landschafts- und Tierschutz zu gewährleisten, seit Jahren nicht beachtet wird.

Weitere Informationen Gegenwind Greven

05.11.2017

Rundbrief Windenergie und Recht 3/2017

Die Fachagentur für Wind an Land (FA Wind) hat den Rundbrief Windenergie und Recht 3/2017 herausgegeben. Die in dieser Ausgabe besprochenen Urteile und Beschlüsse betreffen eine Vielzahl von Themen rund um die Windenergie – genannt seien z.B. der Denkmalschutz, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Artenschutz, die Zulässigkeit von Windenergieanlagen neben seismologischen Stationen, Befreiungsmöglichkeiten zu Gunsten der Windenergie in Landschaftsschutzgebieten, Fragen der Konzentrationszonenplanung, verfahrensrechtliche Fragestellungen und nicht zuletzt auch das Zivilrecht.

05.11.2017
Saarland: Wald geht vor Windkraft

Der Bau von Windrädern wird durch eine Änderung im Landeswaldgesetz künftig erschwert. Ausgenommen sind alte Genehmigungsanträge. Wald und Windkraftanlagen – passt das zusammen?

Nur bedingt. Auch wenn gefühlt Windräder wie Pilze aus dem Boden schießen, so einfach ist das Genehmigungsverfahren dafür nicht. Im Gegenteil. Seit dem 5. Oktober dieses Jahres ist es sogar noch schwieriger geworden, denn zu diesem Datum trat eine Änderung des Landeswaldgesetzes in Kraft, die den Bau neuer Windkraftanlagen künftig  erschwert.

Weiterlesen in der Saarbrücker Zeitung

Wann lernt unsere hessische Landesregierung endlich hinzu?

01.11.2017

Handwerker im Haus? Meldepflicht als Stromlieferant!

von Peter Grimm

Zum teuersten Strom Europas bekommen wir nun auch noch die absurdeste Verwaltungsvorschrift. Eine Folgeverordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sorgt womöglich dafür, dass es künftig ganz viele Stromlieferanten geben wird, die gar nicht wissen, dass sie das sind und damit speziellen Verpflichtungen unterliegen.

Es könnte theoretisch auch Sie betreffen, beispielsweise wenn ein Handwerker Ihren Strom für seine Bohrmaschine nutzt. Oder Sie einen Untermieter haben.

Kompletten Beitrag lesen HIER KLICKEN

20.09.2017
Ist das EEG noch verfassungsgemäß?

Jörg Rehmann (Journalist und Autor) im Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Prof. Alexander Proelß

17.09.2017

Gutachten beweist Rechtswidrigkeit von Verwaltungsvorschriften
 

Ein aktuelles Gutachten der Kanzlei Caemmerer-Lenz, Karlsruhe, befasst sich mit einigen baden-württembergischen Verwaltungsvorschriften zu Ausnahmen vom Tötungsverbot nach Bundesnaturschutzgesetz. Nach § 44 BNatSchG ist es verboten, Wildtiere zu töten.

Dass dies gegen höherrangiges deutsches und europäisches Recht verstößt, beweist das Gutachten, das die Rechtsanwälte Dr. Rico Faller und Julia Stein im Auftrag des Landesverbandes baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V. erstellt haben.
 

In seinem Schreiben, das an Landratsämter, Regierungspräsidien und politische Funktionsträger übersandt wurde (lesen Sie hier) fordert der Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz dazu auf, die betreffenden Erlasse für nicht anwendbar zu erklären und zu veranlassen, dass darauf beruhende Bescheide überprüft werden.

Lesenwert auch der Pressebericht der BNN und die Stellungnahme von Gegenwind Ettlingen.

Auch in weiteren Bundesländern ist diese rechtswidrige Praxis Regel!

24.08.2017

Das ABC von Energiewende und Grünsprech 44 – Das EEG

Von Frank Hennig – E wie EEG, das (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

Gesetze sind Normen, die menschliches Verhalten regeln. Sie regulieren auch Tatbestände zum Umweltschutz und zum Wirtschaftsleben. Das Gesetz mit den vermutlich weitreichendsten Folgen für die Wirtschaft mit Wirkung in fast alle Lebensbereiche in Deutschland ist das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG).

Seine Wirkmächtigkeit konnten die beschließenden Bundestagsabgeordneten im Jahr 2000 nicht überblicken, viele gingen von einer langfristig nur marginalen Rolle der Ökoenergie aus. Die Eigendynamik und die ausufernden Kosten waren nicht absehbar.

Schon die formalen Daten belegen, dass beim deutschen EEG etwas aus dem Ruder gelaufen sein muss:

• Das erste EEG vom 29. März 2000 umfasste 6 Seiten und 12 Paragrafen.
• Das EEG 2017 umfasst 116 Seiten und 104 Paragrafen sowie 4 Anhänge.
• Die in den Jahren 2004, 2009, 2012, 2014 und 2017 erfolgten Novellen ersetzen jeweils nicht die Vorgängervarianten, sondern alle Gesetze gelten parallel.

Die sprachliche Qualität des Gesetzes und seine Verständlichkeit sind nur teilweise gegeben. Über viele Novellen hinweg ist es ein Monster geworden, das auch Juristen kaum noch verstehen können. Beispiel gefällig?

Weiterlesen: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/lichtblicke-kolumnen/das-abc-von-energiewende-und-gruensprech-44-das-eeg/

13.06.2017

Mögliche Verletzung von §20a Grundgesetz durch überstürzte Energiewende

Der ausgewiesene Rechtsexperte im Verwaltungsrecht (Norbert Große Hündfeld, Münster), mit guten Kontakten zur Politik hat hier eine ganz neue Diskussion eröffnet:
 

Eine mögliche Verletzung von
§20a Grundgesetz
durch die überstürzte Energiewende!!!

Mit Dank an: Verein Gegenwind/Windkraft mit Vernunft Greven e.V.

23.04.2017
Energiewende – EEG ein Schmarotzergesetz

Der Biologe Dr. Friedrich Buer hat einen neuen Aufruf veröffentlicht.
Ein Papier gegen den Subventionswahnsinn mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen auf Mensch und Natur und gegen die Ökodiktatur unserer Zeit.

Wir sind in brennender Sorge wegen des Missbrauchs von Subventionen

"Bei Subventionen handelt es sich um Geld, das Bürger erarbeiten müssen, damit es an andere gezahlt werden kann, die dafür nicht arbeiten müssen oder wollen. Die einen müssen die Fördertöpfe füllen, die anderen dürfen sie leeren. Da nur eine lobbystarke Minderheit die Töpfe leeren darf, werden Subventionen als Förderungen, Zuschüsse, Beihilfen oder Umlagen schön geredet werden.
Subventionen sind bei den Empfängern natürlich beliebt. Aber bei den Politikern auch, weil die Empfänger es ihnen bei der Wahl danken. Diese heimliche Allianz auf Kosten der Allgemeinheit wirkt zerstörerisch.Die Energiewende ist dafür ein Beispiel:
Mit 53.000 Euro pro Minute müssen wir die Fördertöpfe füllen, damit die Betreiber von Windmühlen, Solaranlagen und Biogas pro Minute 53.000 Euro den Töpfen entnehmen können. Gesetzliche Grundlage ist das „Erneuerbare Energie Gesetz EEG“. Doch schon 2014 gutachtet die Expertenkommission EFI der Bundesregierung: „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer.“

Eine Energiepolitik mit Subventionen baut ein Kartenhaus. Kein Land auf der Welt folgt uns auf diesem Weg. Wir sind nicht Vorbild sondern Geisterfahrer."

Dr. Buer

Mit Dank an windwahn.com: http://www.windwahn.com/2017/04/23/energiewende-eeg-ein-schmarotzergesetz/

20.01.2017

Rundbriefe: Windenergie und Recht

Herausgeber: Fachagentur Windenergie

Die Fachagentur informiert in ihren Rundbriefen über die Rechtsprechung rund um das Thema Windenergie an Land.

30.10.2016

Lärm durch Windkraftanlagen - Merkblatt

von RA Thomas Mock

Merkblatt für durch Windanlagen Immissionsgeschädigte bzw. zur Vorsorge solcher Schäden

27.07.15

02.07.2015

Mittelhessen Bote vom 01.07.2015

Dachverband Gegenwind im MKK/Naturpark Spessart zu  Aspekten der Windkraftnutzung Teil 8
 

Keine Immunität in Kommunal-Parlamenten

08.07.2015

Verlängerte Anfangsvergütung

Betreiber von Windkraftanlagen erhalten für den in ihren Anlagen produzierten Strom feste Vergütungen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob dieser gerade gebraucht wird oder nicht. Diese Festpreis- und Abnahmegarantie ist ein Kernbestandteil der gegenwärtigen Förderung der Erneuerbaren Energien.

Weiterlesen bei Vernunftkraft.de

12.04.2015

Was eine Gemeinde alles falsch machen kann

von Prof. Dr. Michael Elicker / Andreas Langenbahn

veröffentlicht am 21.01.2015

Die Windkraft-Planung von Ottweiler/Saar als Lehrbuchbeispiel

[…]
Viele Gemeinden sind dabei, ihre Flächennutzungspläne zu ändern, um Vorrangflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Da die Kommunen in unserem bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem das letzte Glied bilden und die übergeordneten staatlichen Ebenen ihnen unentwegt neue Aufgaben aufbürden, aber nur unzureichend dafür zahlen, sind viele dieser Gemeinden finanziell notleidend. Das hat für die Planung schwerwiegende Konsequenzen: Einerseits sind oft keine eigenen Fachleute für die Planung mehr vorhanden.

[…]
Schon im Vorfeld der Änderung von Flächennutzungsplänen wurden und werden dabei von den Kommunen häufig - ja regelmäßig - konkrete Verträge mit einzelnen Geschäftemachern abgeschlossen, so auch von der Stadt Ottweiler mit ABO-Wind und JUWI.
 

[…]
Schon vor dieser Genehmigung, ja vor der Verabschiedung der Teiländerung des Flächennutzungsplans wurden in Ottweiler übrigens große wertvolle Waldbestände in einer Nacht- und Nebelaktion dem Erdboden gleichgemacht (das sog. "Jungenwald-Massaker"). Für diese Flächen gab es illegale (s.o.) Vorfestlegungen der Stadt mit der Firma ABO-Wind.

[…]
Auch das Thema "Infraschall" wurde von der Stadt Ottweiler nicht weiter beachtet, trotz der drohenden, noch gar nicht abzuschätzenden gesundheitlichen Auswirkungen für ihre Bürger. Auch hier zeigt sich die Stadt Ottweiler zu Lasten der eigenen Bürger großzügig bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen: "Durch die Einarbeitung überhöhter Schutzabstände und damit Restriktionsflächen würde die Stadt Ottweiler eine effiziente Entwicklung und Nutzbarmachung der Windenergie im Stadtgebiet entgegenwirken und damit ihrer Pflicht, ,der Windenergie substantiell Raum zu schaffen' nicht nachkommen." Hier wird klar, dass die Stadt Ottweiler ihre vermeintliche "Pflicht" (wo kein geeigneter Raum ist, sind keine Windkraftvorrangflächen auszuweisen!)

Den vollständigen Artikel auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes lesen!