Gesetze und Verordnungen

13.09.2023
Bundestag beschloss am 08. September Gebäudeenergiegesetz

Die namentliche Abstimmung können Sie hier abrufen!

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Drucksachen 20/6875 und 20/7619)

13.04.2023
Raumordnungsgesetz

29.11.2022
Zusammenfassender Überblick über Gesetzesänderungen 2022/23

Einen umfassenden Überblick zu den Gesetzesänderungen 2022/23 für den Bau von Windkraftanlagen, die RA Brauns auf dem Symposium des VLAB vortrug, kann hier abgerufen

29.09.2020
Synopse zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz

Stiftung Umweltenergierecht

Gegenüberstellung Regierungsentwurf zum EEG 2021 und EEG 2017

Download (PDF, 2.88MB)

12.04.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG

Drucksache des Bundestags 19/1320 Vorabfassung

Die Änderung soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien

(Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2014)

§ 29 Absenkung der Förderung für Strom aus Windenergie an Land

§ 49 Windenergie an Land

Bitte lesen Sie auch die Fachartikel:

DAS EEG Wettbewerbswidrig - Verfassungswidrig - Europarechtswidrig?

und

Verlängerte Anfangsvergütung

Beide Artikel hier lesen

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Zusammenfassung aller Änderungen des EEG 2017 am 01.01.2017

durch Artikel 1 des Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien

bei BUZER.DE

Baugesetzbuch (BauGB)
§ 35 Bauen im Außenbereich

Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26.09.2002 (BGBl. I S. 3830)

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1740) m.W.v. 01.01.2015

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm)

13.09.2013

DIN 45680

Messung und Beurteilung tieffrequenter Geräuschimmissionen

Ausgabe 
2011-08

Erscheinungsdatum 
2011-07-25

ACHTUNG: DOKUMENT ZURÜCKGEZOGEN

Hintergrundinformationen zu Neufassungen der DIN 45680 und TA-Lärm bei Windwahn.de.

Der Entwurf der DIN 45680

http://www.windwahn.de/index.php/wissen/hintergrundwissen/die-ueberarbeitete-din-45680

Der Entwurf der TA-Lärm

http://www.windwahn.de/index.php/krankheit/neufassung-der-din-45680-ta-laerm

TA-Lärm Punkt 7.3 - eine verkannte Chance

http://www.windwahn.de/index.php/wissen/hintergrundwissen/497-ta-laerm-punkt-73-eine-verkannte-chance-



09.10.2015
 

Erfolg bei der DIN-Beratung in Berlin
 

Windkraftanlagen sollen, wie von den Bürgerinitiativen gefordert, künftig als Infraschall-Emittenten in den Entwurf der DIN 45680 nebst Beiblatt aufgenommen werden!
 

Weitere Informationen bei windwahn.de

Bundesnaturschutzgesetz
(Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege)

Artikel 1 des Gesetzes vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2542), in Kraft getreten am 01.03.2010

zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154) m.W.v. 15.08.2013

Stand: 01.09.2013 aufgrund Gesetzes vom 06.06.2013 (BGBl. I S. 1482)

Hier das BNatSchG in der am 1.3.2010 in Kraft getretenen Fassung. Diese weicht auch in der Paragraphenfolge von der bisher geltenden Fassung ab.

Hier das BNatSchG in der am 1.3.2010 außer Kraft getretenen Fassung.

05.01.2017

Novellierung des hessischen Denkmalschutzgesetzes

Auch wenn die FDP Fraktion  bereits im Juli und November auf die Denkmalschutz-Novelle hinwies, wurde sie nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit am 6.12.2016  verabschiedet. Sie enthält diverse Veränderungen, ganz im Sinne grüner Windkraftaus-baupolitik.

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