05.07.2021
Novelle des Klimaschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen
24.06.2021 | Pressemitteilung Nr. 143/21 | Klimaschutz
Gesetz beschreibt verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität 2045 / Klimaziel für 2030 wird von 55 auf 65 Prozent erhöht
352 Abgeordnete dafür, dagegen 290, 10 Enthaltungen: Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Nötig wurde die Gesetzesänderung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Weiterlesen: Bundestag verabschiedet neues Klimaschutzgesetz | Epoch Times
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Bundesregierung:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz-2021-1913672
und unter: https://www.bmu.de/mehrklimaschutz/
16.05.2021
Kabinett beschließt “Novelle des Klimaschutzgesetzes” im Eiltempo
Pressedienst – Nr.: 098/21 | 12. Mai 2021
Novelle des Klimaschutzgesetzes beschreibt verbindlichen Pfad zur Klimaneutralität 2045
Klimaziel für 2030 wird von 55 Prozent auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 angehoben // Bundesregierung wird noch 2021 weitere Maßnahmen beschließen
Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre. Das ist der Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, die das Bundeskabinett heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen hat.
Weitere Informationen: https://www.bmu.de/gesetz/952/
Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen werden: https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Glaeserne_Gesetze/19._Lp/ksg_aendg/Entwurf/ksg_aendg_bf.pdf
(Presse)-Stimmen:
Video: Erhöhte Preise, Einschränkungen und Klima-Fahrverbot – Bundesregierung verschärft die Klimaziele
Vollständiger Artikel zur Nachricht hier lesen: https://bit.ly/2QuRZYk
01.05.2021
Bundesverfassungsgericht: Klimaschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Zitat aus dem heutigen Urteil:
„Künftig können selbst gravierende Freiheitseinbußen zum Schutz des Klimas verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein; gerade deshalb droht dann die Gefahr, erhebliche Freiheitseinbußen hinnehmen zu müssen.“
Beschluss vom 24. März 2021
1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1
BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20
Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021
(Presse)-Stimmen zum Urteil:
11.07.2021
Klimaurteil des BVerfG: War eine Verfassungsrichterin befangen?
War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen?
Lesen Sie auch den Artikel Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen? auf Tichys Einblick.
Außerdem empfehlen wir das Buch:
Unanfechtbar? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck
Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an: „Ich schätze das Instrument der CO2-Bepreisung“ | ET
25.06.2021
Idur-Schnellbrief 226 zum Thema Klimaschutz
06.06.2021
Thema der 43. Ausgabe der Klimaschau:
Klimaschutz-Urteil 2021: Wie neutral ist das Bundesverfassungsgericht?
RA Joachim Nikolaus Steinhoefel; Quelle: https://twitter.com/Steinhoefel/status/1387866108103954433?s=20
Murswiek: “Das Bundesverfassungsgericht zaubert eine Verfassungsnorm” | TE
“Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen” | TE
Atomenergie: Eine vom Verfassungsgericht übersehene Freiheitsressource – WELT
CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden
Das Verfassungsgericht sei zu einem zentralen Gestalter bei großen Herausforderungen geworden, erklärt Norbert Lammert. Die Entscheidungen des Gerichts seien durchaus politisch gedacht – und das Gericht zu einem politischen Akteur geworden.
Weiterlesen: CDU-Politiker Lammert: Bundesverfassungsgericht ist zum politischen Akteur geworden | ET
Leserkommentare:
06.06.2021
Was das Verfassungsgericht versäumt hat: Die fragwürdigen Hintergründe des Klimaschutz-Urteils
Björn Peters: “In meinem ersten Gastbeitrag für Tichy’s Einblick beleuchte ich die kritikwürdigen Hintergründe des jüngsten Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Ich meine, das Gericht hat sich hier auf eine schiefe Ebene begeben, von der es schwierig werden wird, wieder herunterzukommen.”