Bad Orb ohne Windkraft
Bad Orb ohne Windkraft

Fachartikel zum Thema Rechtliches Umfeld

13.06.2017

Mögliche Verletzung von §20a Grundgesetz durch überstürzte Energiewende

 

Der ausgewiesene Rechtsexperte im Verwaltungsrecht (Norbert Große Hündfeld, Münster), mit guten Kontakten zur Politik hat hier eine ganz neue Diskussion eröffnet:

 

Eine mögliche Verletzung von
§20a Grundgesetz
durch die überstürzte Energiewende!!!

Am 03.06.2017 erschien in den Westfälischen Nachrichten ein Interview mit Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld, das wir hier veröffentlichen:
Der ungezügelte Ausbau der Windenergie m[...]
PDF-Dokument [103.8 KB]

23.04.2017
Energiewende – EEG ein Schmarotzergesetz

 

Der Biologe Dr. Friedrich Buer hat einen neuen Aufruf veröffentlicht.
Ein Papier gegen den Subventionswahnsinn mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen auf Mensch und Natur und gegen die Ökodiktatur unserer Zeit.

 

Wir sind in brennender Sorge wegen des Missbrauchs von Subventionen
"Bei Subventionen handelt es sich um Geld, das Bürger erarbeiten müssen, damit es an andere gezahlt werden kann, die dafür nicht arbeiten müssen oder wollen. Die einen müssen die Fördertöpfe füllen, die anderen dürfen sie leeren. Da nur eine lobbystarke Minderheit die Töpfe leeren darf, werden Subventionen als Förderungen, Zuschüsse, Beihilfen oder Umlagen schön geredet werden.
Subventionen sind bei den Empfängern natürlich beliebt. Aber bei den Politikern auch, weil die Empfänger es ihnen bei der Wahl danken. Diese heimliche Allianz auf Kosten der Allgemeinheit wirkt zerstörerisch.Die Energiewende ist dafür ein Beispiel:
Mit 53.000 Euro pro Minute müssen wir die Fördertöpfe füllen, damit die Betreiber von Windmühlen, Solaranlagen und Biogas pro Minute 53.000 Euro den Töpfen entnehmen können. Gesetzliche Grundlage ist das „Erneuerbare Energie Gesetz EEG“. Doch schon 2014 gutachtet die Expertenkommission EFI der Bundesregierung: „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer.“

Eine Energiepolitik mit Subventionen baut ein Kartenhaus. Kein Land auf der Welt folgt uns auf diesem Weg. Wir sind nicht Vorbild sondern Geisterfahrer."

Dr. Buer

Mit Dank an windwahn.com: http://www.windwahn.com/2017/04/23/energiewende-eeg-ein-schmarotzergesetz/

08.02.2017

 

EEG-Reform

Stromkosten bleiben unberechenbar

 

Weil die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien mehr kostet, als sie am Markt einspielt, erhalten Anlagenbetreiber einen milliardenschweren Zuschuss. Auch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ändert daran kaum etwas – im Gegenteil: In den kommenden 10 Jahren dürften die Förderkosten weiter steigen, wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt.

Quelle: http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/eeg-reform-stromkosten-bleiben-unberechenbar-306180

IW-Pressemitteilung - Nr. 64 vom 5. Oktober 2016 hier lesen
IW-Pressemitteilung_2016_64_EEG.pdf
PDF-Dokument [648.4 KB]
Kurzgutachten für die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, die Unternehmerverbände Niedersachen und die Energieintensiven Industrien in Deutschland
Esther Chrischilles: EEG 2017 – Mögliche Entwicklungen der Förderkosten bis 2020 und 2025
Kurzgutachten_EEG_2017.pdf
PDF-Dokument [449.3 KB]

20.01.2017

 

Rundbriefe: Windenergie und Recht

Herausgeber: Fachagentur Windenergie

Die Fachagentur informiert in ihren Rundbriefen über die Rechtsprechung rund um das Thema Windenergie an Land.

Rundbrief 1/2017
FA-Wind_Rundbrief-Windenergie-und-Recht-[...]
PDF-Dokument [290.6 KB]
Rundbrief 3/2016
FA_Wind_Rundbrief_Windenergie_und_Recht_[...]
PDF-Dokument [368.7 KB]
Rundbrief 2/2016
FA_Wind_Rundbrief_Windenergie_und_Recht_[...]
PDF-Dokument [285.7 KB]

30.10.2016

 

Lärm durch Windkraftanlagen - Merkblatt

von RA Thomas Mock

 

Merkblatt für durch Windanlagen Immissionsgeschädigte bzw. zur Vorsorge solcher Schäden

13.09.2016

 

Klagerecht für Umweltverbände soll erweitert werden

 

Umweltverbände können künftig auch dann Einwendungen in gerichtlichen Verfahren einbringen, wenn sie sich nicht im Ausgangsverfahren beteiligt hatten.

 

Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes geboten, schreibt die Bundesregierung.

 

Weiterlesen bei Umweltruf.de!

29.04.2016

 

VERNUNFTKRAFT

 

Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2016

 

Mit einem Klick auf das Bild die komplette Stellungnahme lesen!

 

 

Zum Lesen des Referenten-Entwurfs: Stand 16.04.2016

 

bitte hier klicken!

07.04.2016

 

Großwindanlagen: Die Verbrechen der Saubermänner 

 

Folge 3: Strafbarkeit kommunaler Amtsträger durch Abschluss von Nutzungsverträgen

von Prof. Michael Elicker, Staatsrechtler


[Auszug]

Es ist nach den ersten beiden Folgen dieser Reihe von einigen Mitgliedern der Öffentlichkeit gefragt worden, ob man denn in einem solchen Beitrag wirklich Namen von Akteuren nennen müsse, denn es laufe doch auch andernorts fast überall genauso oder in ähnlicher Weise. Wir glauben, dass das durchaus notwendig ist. Es geht ja gerade darum, an einem bestens dokumentierten und von uns in langwieriger Kleinarbeit aufgearbeiteten Allerweltsbeispiel aufzuzeigen, wie weit der Verdacht strafbarer Vorgehensweisen in diesem Bereich nach heutiger Rechtslage gezogen werden muss.

[…]


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17.02.2016

 

Gutachten belegt: EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

Pressemitteilung 17.02.2016, Humboldt-Universität Berlin

 

Rechtsgutachten der Humboldt-Universität belegt: Das EEG ist verfassungs- und europarechtswidrig

 

Kein Gesetz in der deutschen Geschichte wurde binnen weniger Jahre so häufig reformiert wie das EEG. Trotz aller Reformen bestehen die gravierenden Mängel des EEG bezüglich Verfassungs- wie Europarechts bei der Formulierung sowie der Anwendung des Gesetzes weiter. Auch die bisher angekündigten Eckpunkte der bevorstehenden EEG-Reform im Frühjahr 2016 lassen keine Änderungen des Zustands erwarten.

 

Weiterlesen...

17.02.2016

 

Großwindanlagen: Die Verbrechen der Saubermänner 

 

Folge 2: Diese verflixte Verschärfung der Korruptions-Tatbestände

 

von Prof. Michael Elicker, Staatsrechtler

 

Auszug:

Nachdem in der ersten Folge schwerpunktmäßig der Verbrechenstatbestand des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges und die korrespondierende Geldwäsche durch Kommunen besprochen wurden, widmet sich der heutige Beitrag ganz dem zentralen Thema der Korruption. 

 

Kompletten Beitrag lesen!

27.07.15

vom 27.07.2015 

Von Marc Oliver Bettzüge

 

Dauerbrenner staatliche Ökostrom-Garantie

Warum die Politik mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz immer noch durchkommt
 

Hier ein Auszug:

[…]

Erstens hebelt der Umlagemechanismus die deutsche Finanzverfassung aus, in der faktischen Wirkungsweise sehr ähnlich zum 1994 als verfassungswidrig eingestuften Kohlepfennig.

[…]

Seit 25 Jahren fördert die deutsche Politik die Installation der entsprechenden Technologien mit großzügigen Staatsgarantien, und ein Ende dieser Unterstützung ist nicht in Sicht. Marktreif im Sinne der selbständigen Durchsetzung im Wettbewerb sind Wind- und Solaranlagen bis heute in Deutschland allerdings offensichtlich immer noch nicht, denn sonst könnte man sich solche Regeln zur Zwangsvergütung ja sparen. 
[…]

 

Den kompletten Artikel im Manager-Magazin lesen!

 

Am 26.03.2015  erschien in „DER HAUPTSTADTBRIEF 128“ ein Beitrag von

Dr. Trutz Graf Kerssenbrock (Notar und Fachanwalt für Verwaltungsrecht und CDU-Politiker).  Für den HAUPTSTADTBRIEF legte er dar, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Umgehung der Finanzverfassung Firmen und Bürger willkürlich zur Kasse bittet.

 

Beitrag im HAUPTSTADTBRIEF lesen!

02.07.2015

 

Mittelhessen Bote vom 01.07.2015

Dachverband Gegenwind im MKK/Naturpark Spessart zu  Aspekten der Windkraftnutzung Teil 8
 

Keine Immunität in Kommunal-Parlamenten

08.07.2015

 

Verlängerte Anfangsvergütung

 

Betreiber von Windkraftanlagen erhalten für den in ihren Anlagen produzierten Strom feste Vergütungen. Und zwar ganz unabhängig davon, ob dieser gerade gebraucht wird oder nicht. Diese Festpreis- und Abnahmegarantie ist ein Kernbestandteil der gegenwärtigen Förderung der Erneuerbaren Energien.

 

Weiterlesen bei Vernunftkraft.de

 

23.03.2015
 

DAS EEG Wettbewerbswidrig - Verfassungswidrig - Europarechtswidrig?

Von Michael Limburg


Mit dieser, eher rhetorisch gemeinten Frage betiteln die Autoren um den Kieler Rechtsanwalt Dr. Trutz Graf Kerssenbrock Ihre über 90 seitige tiefschürfende Analyse mit der juristischen Bewertung des (Erneuerbare Energien Gesetz) EEG. Und ihre Schlussfolgerungen sind eindeutig.
 

Nach normalen juristischen Kriterien und Rechtsnormen, die für jeden Bürger, jede Organisation und damit auch für jede Behörde incl. der Regierung gelten sollten, verstößt das EEG täglich gegen eine Fülle von Paragraphen und Bestimmungen aus den drei genannten Rechtskategorien; wie dem Grundgesetz, dem Wettbewerbsrecht und dem Europarecht.

 

„...Mit der EEG-Umlage hat der Gesetzgeber eine öffentliche Abgabe sui generis geschaffen, jenseits des Finanzverfassungsrechts und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Sonderabgaben...“

 

„...Die EEG-Umlage greift in die Grundrechte der Letztverbraucher von Strom ein und verletzt die Artikel 14, 12 GG und subsidiär Art. 2 des GG...“


„... Das EEG verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG....“

 

Alles lesen bei Eike-Klima-Energie

 

12.04.2015

 

Was eine Gemeinde alles falsch machen kann

 

von Prof. Dr. Michael Elicker / Andreas Langenbahn

veröffentlicht am 21.01.2015

 

Die Windkraft-Planung von Ottweiler/Saar als Lehrbuchbeispiel

 

[…]
Viele Gemeinden sind dabei, ihre Flächennutzungspläne zu ändern, um Vorrangflächen für Windenergieanlagen auszuweisen. Da die Kommunen in unserem bundesstaatlichen Finanzausgleichssystem das letzte Glied bilden und die übergeordneten staatlichen Ebenen ihnen unentwegt neue Aufgaben aufbürden, aber nur unzureichend dafür zahlen, sind viele dieser Gemeinden finanziell notleidend. Das hat für die Planung schwerwiegende Konsequenzen: Einerseits sind oft keine eigenen Fachleute für die Planung mehr vorhanden.

[…]
Schon im Vorfeld der Änderung von Flächennutzungsplänen wurden und werden dabei von den Kommunen häufig - ja regelmäßig - konkrete Verträge mit einzelnen Geschäftemachern abgeschlossen, so auch von der Stadt Ottweiler mit ABO-Wind und JUWI.

 

[…]
Schon vor dieser Genehmigung, ja vor der Verabschiedung der Teiländerung des Flächennutzungsplans wurden in Ottweiler übrigens große wertvolle Waldbestände in einer Nacht- und Nebelaktion dem Erdboden gleichgemacht (das sog. "Jungenwald-Massaker"). Für diese Flächen gab es illegale (s.o.) Vorfestlegungen der Stadt mit der Firma ABO-Wind.

 

[…]
Auch das Thema "Infraschall" wurde von der Stadt Ottweiler nicht weiter beachtet, trotz der drohenden, noch gar nicht abzuschätzenden gesundheitlichen Auswirkungen für ihre Bürger. Auch hier zeigt sich die Stadt Ottweiler zu Lasten der eigenen Bürger großzügig bei der Ausweisung von Konzentrationsflächen: "Durch die Einarbeitung überhöhter Schutzabstände und damit Restriktionsflächen würde die Stadt Ottweiler eine effiziente Entwicklung und Nutzbarmachung der Windenergie im Stadtgebiet entgegenwirken und damit ihrer Pflicht, ,der Windenergie substantiell Raum zu schaffen' nicht nachkommen." Hier wird klar, dass die Stadt Ottweiler ihre vermeintliche "Pflicht" (wo kein geeigneter Raum ist, sind keine Windkraftvorrangflächen auszuweisen!)

 

Den vollständigen Artikel auf der Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes lesen!

Kartenausschnitt neuer Regionalplan

Offenlage Regionalplan Südhessen vom 03.04 -30.06.2017; Mehr erfahren: Bild anklicken!
Quelle: FAZ

Anzahl WKA im RP Südhessen

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1ha Wald leistet mehr in Sachen Umwelt- und Klimaschutz als eine WKA. 

Quelle:Bayerische Staatsforsten www.baysf.de
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