Bad Orb ohne Windkraft
Bad Orb ohne Windkraft

Urteile

12.06.2017

Gericht bestätigt Stilllegung und Baustopp von Windkraft

 

Marsberg: An den elf Windkraftanlagen in Meerhof darf nach wie vor nicht gebaut werden, das stillgelegte Windrad in Erlinghausen darf künftig nicht drehen.

Die Winkraftanlage ganz links darf sich per Eilbeschluss nicht drehen, während die Windmühlen rechts im Bild am östlichen Dorfrand von Erlinghausen auf der hessischen Länderseite sich munter im Wind drehen. Foto: Annette Dülme

 

Dafür gesorgt hatte zunächst das Verwaltungsgericht Arnsberg mit zwei Eilbeschlüssen Mitte und Ende 2016. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Eilbeschlüsse jetzt bestätigt und stützt sich in der Begründung darauf, dass der Artenschutz nicht ausreichend gegeben ist.

Quelle: https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/gericht-bestaetigt-stilllegung-und-baustopp-von-windkraft-id210821463.html

Weiteren Pressebericht hier lesen: http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bad-Wuennenberg/2849437-55-Millionen-Projekt-in-Meerhof-liegt-nach-Gerichtsentscheid-vorerst-auf-Eis-Baustopp-fuer-elf-Windraeder

12.06.2017
VG Koblenz: Genehmigung für drei Windenergieanlagen bei Birkenfeld aufgehoben

AZ: 4 K 1362/16.KO Verwaltungsgericht Koblenz vom 19.05.2017

19.05.2017

Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

 

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteilen vom heutigen Tag – 18.05.2017 – die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf (Gemarkung Getmold und Schröttinghausen) aufgehoben.


Er hat damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Minden abgeändert. Dieses hatte die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und von vier Nachbarn im März 2015 abgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

 

Aktenzeichen: 8 A 870/15, 8 A 972/16, 8 A 973/15, 8 A 974/15 und 8 A 975/15 (I. Instanz: VG Minden 11 K 3060/13, 11 K 3059/13, 11 K 30161/13, 11 K 3062/13 und 11 K 3063/13)

 

Mehr erfahren: http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/27_170518/index.php

30.04.2017
Gericht stoppt Freudenberger Windpark

 

Zum Weiterlesen Bild anklicken

17.04.2017
VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16 – Gebot der Rücksichtnahme – Optisch bedrängende Wirkung von WEA ab 200 m Höhe

 

Gericht: VG Freiburg (Breisgau) 4.Kammer
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
Aktenzeichen: 4 K 4916/16
Dokumenttyp: Beschluss

 

B-W, VG Freiburg, AZ 4 K 4916/16

Ein interessanter Beschluss mit bemerkenswerten Begründungen.

Machen Sie sich dieses Urteil zunutze und verfolgen Sie den Fortlauf!

Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen;
Abstand zur Wohnnutzung wegen optisch bedrängender Wirkung

Mit Dank an Windwahn.de

28.03.2017

Stopp für Windrad wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

 

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass eine bereits fertiggestellte Windenergieanlage wegen möglichen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen (Gefährdung des Rotmilans) derzeit nicht betrieben werden darf.

 

Gericht/Institution: VG Stuttgart
Erscheinungsdatum: 22.03.2017
Entscheidungsdatum: 15.03.2017 Aktenzeichen: 13 K 9193/16

 

Weiterlesen: Juris.de

08.03.2017

Keine Klagebefugnis der Feldberginitiative e.V. für Verbandsklage

Gericht/Institution: VG Frankfurt
Erscheinungsdatum: 07.03.2017
Aktenzeichen: 8 K 395/15.F

 

Quelle hier klicken

22.12.2016

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

 

Annahme eines faktischen Vogelschutzgebiets im Zusammenhang mit ausgewiesenem Vogelschutzgebiet

 

VG Göttingen 2. Kammer, Urteil vom 22.12.2016, 2 A 263/15

Art 4 Abs 4 S 1 EGRL 147/2009, § 4 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 10 BImSchG, § 35 BauGB

 

Tatbestand

1 Die Klägerin begehrt immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für insgesamt fünf Windenergieanlagen (im Folgenden WEA) des Types E101 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 199,5 m sowie einer Nennleistung von je 3.000 kW; die Anlagen sollen auf verschiedenen Flurstücken in den Gemarkungen R. und S. errichtet werden.

[...]

86 Handelt es sich um ein faktisches Vogelschutzgebiet und liegt eine erhebliche Beeinträchtigung vor, sind nur überragende Gemeinwohlbelange wie etwa der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen oder der Schutz der öffentlichen Sicherheit geeignet, das Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der VRL zu überwinden. Diese strengen Ausnahmevoraussetzungen sind, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen geht, nicht gegeben (vgl. Gatz, a.a.O. Rn. 64). Die Nutzung umweltfreundlicher, CO2 -freier Energie ist zwar wünschenswert, aber nicht in dem Sinne zum Schutz der Gesundheit von Menschen zwingend erforderlich.
87 Da die Klage erfolglos bleibt, folgt die Kostenentscheidung aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, entspricht der Billigkeit, weil er einen Antrag gestellt und sich so einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.

 

Komplettes Urteil hier lesen

31.10.2016

 

EuGH-Urteil zur Prüfung der Umweltauswirkungen

 

Bahnbrechendes Urteil des EuGH – Wichtig für alle Natur- und Artenschützer, Betroffene von WEA-Beschallung und unsere Juristen!

 

Es geht um folgende Themen, die uns alle seit Jahren beschäftigen:

  • Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme
  • durch Regelungserlass festgelegte Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen
  • Bestimmungen, die insbesondere Maßnahmen zur Sicherheit
  •  zur Kontrolle
  • zur Wiederinstandsetzung und der Sicherheitsleistung
  • sowie je nach Nutzungsart des Gebiets festgelegte Geräuschpegelnormen betreffend

Weiterlesen bei windwahn.de

 

CURIA-EUROPA (EuGH):

 

Kurzfassung Urteil hier lesen

 

Volltext Urteil hier lesen

23.10.2016

VG Minden: Kreis Paderborn muss abgelehnten Antrag des Investors neu prüfen

Keine wirksame Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen in Borchen

 

Verwaltungsgericht Minden, 11 K 2120/15

28.09.2016

 

Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen

 

Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass dem DWD ein Beurteilungsspielraum nicht zukommt.

12.07.2016

 

VLAB: Rotmilan versus Windräder – Klare Vorgaben des BayVGH für die künftige Rechtssprechung

 

In seinem Urteil vom 17.03.2016, Az. 22 B 14.1875 und 22 B 14.1876 fasst der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die bisherige Rechtsprechung zur Problematik über das Vorkommen von Rotmilanen im Bereich von Windrädern zusammen und entwickelt sie positiv weiter. Das Urteil des BayVGH ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern.

Die Entscheidung des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichtes kann auch als Präzedenzfall zu dem Thema „Windkraft versus Artenschutz“ für ganz Deutschland werden.

Mehr erfahren:
http://www.umwelt-watchblog.de/rotmilan-versus-windraeder-klare-vorgaben-des-bayvgh-fuer-die-kuenftige-rechtssprechung/

17.06.2016

 

Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen

 

OVG Münster bestätigt Lärmprognosen in Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen.

19.05.2016

 

VG Koblenz: Klage gegen Windkraftanlagen in Fürfeld abgewiesen

 

Streit um den Windkraftausbau in Rheinland-Pfalz führte zur Eskalation in einem der größten Umweltverbände des Landes.

Hier das Urteil zum Nachlesen:
Nr 16-2016 VÖ 4 K 0364-15_KO Urteil vom [...]
PDF-Dokument [254.0 KB]

10.05.2016

 

Verfassungsgericht bestätigt 10H-Regel

 

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Klagen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz abgewiesen. Damit gilt die 10H-Regel als verfassungsgemäß.

 

Weiterlesen:
http://www.br.de/nachrichten/abstandregelung-windkraft-bayern-100.html

 

und hier das komplette Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshof

 

VerfGH München, Entscheidung v. 09.05.2016 – Vf. 14-VII/14 

Titel: Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung

 

Kurz erklärt: Was bedeutet 10H? Bitte Bild anklicken, um Video zu starten!

12.04.2016

 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet gegen Windenergie

 

Ein Windpark kann den Flugbetrieb eines Flughafens gefährden, weil die Anlagen das Drehfunkfeuer stören können. Dabei hat eine fachliche Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wegen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung mehr Gewicht als fachlich fundierte Gutachten anderer anerkannter Fachleute. So hat es am gestrigen Donnerstag, den 7. April 2016, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)in Leipzig entschieden.

17.02.2016

 

Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung haben Bindungswirkung
 

Verwaltungsgericht Trier: Keine Windkraftanlage in der Nähe einer Flugsicherungseinrichtung
 

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Errichtung einer Windkraftanlage, die in ca. 4 km Entfernung zu einer Navigationseinrichtung für den zivilen und militärischen Flugverkehr errichtet werden soll, ist rechtswidrig. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in zwei Verfahren entschieden.

 

Beitrag bei Umweltruf.de lesen!

 

Hier das Urteil des VG Trier, Urteile vom 18. Januar 2016 – 6 K 1669/15.TR  und 6 K 1674/15.TR lesen!

20.10.2015


EuGH: Klagemöglichkeiten wegen Umweltfolgen in Deutschland nicht ausreichend

 

Bürger und Umweltverbände haben nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union in Deutschland zu wenig Möglichkeiten für Klagen im Umweltbereich. Dabei geht es zum Beispiel um Behördenentscheidungen über Bauprojekte mit Auswirkungen für Mensch und Natur. Die deutschen Regelungen seien zu restriktiv, heißt es in dem Urteil vom 15.10.2015 (Az.: C-137/14).

 

Weiterlesen bei Beck-Aktuell!

Den Volltext des EuGH-Urteils finden auf den Seiten der europäischen Justiz.

20.10.2015

 

Bahnbrechendes Urteil des OVG Münster

 

Beschluss OVG Münster vom 24. Juni 2015: Stilllegung von drei Windkraftanlagen

 

Weiterlesen bei windwahn.de!

 

und Oberverwaltungsgericht NRW, AZ: 8 B 315/15

08.09.2015
 

Gericht stoppt Windrad-Bau


Anlage stört Wetterradar
 

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Bau einer Windkraftanlage gestoppt und hat damit einer Klage des Deutschen Wetterdienstes entsprochen. Die Anlage sei zu hoch und könne Radarmessungen des DWD beeinträchtigen.


Den vollständigen Bericht lesen.

27.08.2015

 

Richtungweisendes Urteil des Verwaltungsgerichts  Arnsberg

Auch Landschaftsbild berücksichtigt

 

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt, d. h. es herrscht bis auf weiteres Baustopp. 
(Beschluss des VG Arnsberg vom 12.08.2015, AZ 8 L 668/15)

Bericht in der Siegener Zeitung lesen!

Wichtige Aussagen des Beschlusses
Auszug aus dem Urteil des VG Arnsberg.pd[...]
PDF-Dokument [62.9 KB]

07.07.2015

 

VG Düsseldorf stoppt vorerst Riesenwindräder in Neuss

Beschluss vom 02.07.2015 - 10 L 1295/15

 

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei 149 und 179 Meter hohen Windkraftanlagen in Neuss-Hoisten ist rechtswidrig.

 

Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 02.07.2015, 10 L 1295/15). Eine erhobene Schallimmissionsprognose habe zu hohe Werte für die nächtliche Belastung der Wohnung des Antragstellers ergeben.

 

Bericht Beck aktuell
7-7-15__VG_Düsseldorf_stoppt_Riesenwindr[...]
PDF-Dokument [106.1 KB]

21.05.2015

 

Pressemitteilung

 

VG Würzburg hebt immissionsschutzrechtliche Genehmigung auf


Verwaltungsgericht Würzburg hebt Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.

 

Hier einige Auszüge:

[...]

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat gestern im Fall der Hettstadter Windkraftanlage der Firma BayWa r.e. Wind GmbH aus München sein Urteil im Hauptsacheverfahren verkündet. Es gab der Nachbarklage statt und hob die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Würzburg auf.

[…]

Der renommierte Umweltgutachter Dr. Karl-Heinz Loske aus Nordrhein-Westfalen beschrieb die Flächen der Obstbauern als „Juwel in der deutschen Agrarlandschaft“. Aus seiner Sicht sei es nicht nachvollziehbar, wie das Landratsamt Würzburg eine Windkraftanlage genehmigen konnte, die sich direkt an einer Leitstruktur für seltene Fledermäuse befände. Dieser Umstand sei aus seiner Sicht schon als "hartes Tabu-Kriterium" zu qualifizieren. Das Verwaltungsgericht bemängelte darüber hinaus auch die veralteten Untersuchungen zum Rot-Milan.

[…]

 

Alles lesen bei umweltruf.de und bei windwahn.de

Quelle: Deutscher Wetterdienst

12.05.2015
 

Windkraftanlagen dürfen trotz Radar-Störung gebaut werden
 

Der Deutsche Wetterdienst kann den Bau von Windrädern in der Nähe eines Wetterradars  im Eifelkreis Bitburg-Prüm nicht verhindern. Zwar könnten die geplanten Windindustrieanlagen  in rund zehn Kilometer Entfernung die Radarmessungen stören, teilte das Verwaltungsgericht Trier in einem am 05.05.2015 veröffentlichten Urteil mit. Die Klage des Wetterdienstes werde aber trotzdem abgewiesen.

Hier das Urteil Az.: 6 K 869/14.TR des VG Trier lesen:


„Die Welt“ titelte am 11.05.2015

 

Wie Windräder unseren Wetterbericht verschlechtern

Von Daniel Wetzel


Hier einige Auszüge:
[…]
Der Deutsche Wetterdienst fürchtet, dass er nur noch eingeschränkt vor Unwettern warnen kann. Windräder bringen seinen Radar zunehmend durcheinander – jetzt sogar mit richterlichem Segen.
[…]
Der DWD ist den Windkraftleuten weit entgegengekommen: Die von den Vereinten Nationen empfohlene Schutzzone von 20 Kilometern rund um Wetterradaranlagen wurde freiwillig auf 15 Kilometer reduziert.

 

Den vollständigen Artikel lesen

15.04.2015

 

BGH begründet Urteil zur Enteignung zugunsten von erneuerbaren Energieanlagen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Urteilsbegründung zwar ausdrücklich bestätigt, dass eine Enteignung (kommunaler Flächen) zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien, also auch Windkraftanlagen, grundsätzlich möglich ist. Dazu gehören auch Flächen für die Zuwegungen und Kabelverlegung. Die Enteignung muss jedoch grundsätzlich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.


Dies bedeutet, dass die zuständige Energieaufsichtsbehörde festzustellen hat, ob vor Ort tatsächlich auch ein energiewirtschaftlicher Bedarf besteht. Hierbei muss allerdings auch abgewogen werden, ob das jeweilige Vorhaben nicht auch an einem anderen Ort innerhalb des betroffenen Bundeslandes durchgeführt, bzw. ob eine Energie-Versorgungslücke nicht auch auf andere Weise geschlossen werden kann.


Der zwangsweise Zugriff auf Liegenschaften ist somit nur als „letztes Mittel“ möglich.

Weiterlesen Maslaton Rechtsanwalts-GmbH

--------------------------------------------------------------------------------------

28.03.2015

 

Schwarzer Tag für die Erneuerbare-Energien-Branche

 

BGH kassiert Urteil des OLG Jena zur Enteignung zugunsten von Windenergieanlagen

 

„...Der BGH hat am 12.03.2015 ein in der Branche ebenso lange erwartetes wie aufsehenerregendes Urteil zur Enteignung zugunsten von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, konkret von Windenergieanlagen, verkündet.

 

Hintergrund des nunmehr vom BGH abschließend entschiedenen Falls war eine geradezu idealtypische Fallgestaltung, mit der sich eine Vielzahl von Anlagenbetreibern regelmäßig konfrontiert sehen:

 

Für die Errichtung bzw. für die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien werden gerade hinsichtlich der notwendigen Stromkabel sowie für die Erschließung, aber auch für die Errichtung und für den Rückbau der Erzeugungsanlagen oftmals Flächen benötigt, die nicht im Eigentum des jeweiligen Anlagenbetreibers stehen und für die er (noch) kein dingliches Sicherungsrecht vorweisen kann. 
 

Das Urteil des BGH vom 12.03.2015 dürfte sowohl die Projektierung als auch die Umsetzung von Vorhaben zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieanlagen deutlich erschweren....“

 

Alles lesen bei http://www.maslaton.de/news/Schwarzer-Tag-fuer-die-Erneuerbare-Energien-Branche-BGH-kassiert-Urteil-des-OLG-Jena-zur-Enteignung-zugunsten-von-Windenergieanlagen--n337

 

Aktuell dürfte das Urteil besonders für unsere Nachbarkommune Bad Soden-Salmünster interessant sein, da der RP dort mit Teilenteignung droht! Wir berichteten an dieser Stelle am 17.02.2015.

06.04.2015
 

Bemerkenswertes Urteil vom 27.03.2015: Baustopp für sechs Windkraftanlagen im Landkreis Haßberge

 

Uhu stoppt Windräder!
 

In einer bisher vollkommen unbekannten und überraschend juristischen Deutlichkeit zeigt das Urteil des VG Würzburg die fahrlässige Vorgehensweise der zuständigen Behörde, dem Landratsamt Haßberge in Unterfranken/Bayern, bei der Genehmigung von Windrädern auf.
...
Es bringt exemplarisch die bayern- und deutschlandweit sehr häufigen Verstrickungen und prekären Befangenheiten zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt und der Person des Landrats und dessen/deren Beteiligungen an Windradplanungen in Form von Energie- und Bürgerwindgenossenschaften oder sonstigen bürgerlich-rechtlichen Gesellschaftsformen, an das Licht der Öffentlichkeit.


...
Die im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) würde bereits im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) gravierende Verfahrensfehler aufweisen, stellte das Gericht fest. Obwohl örtliche Naturschützer auf das Vorkommen des Uhu im Gebiet hinwiesen, habe man deren Hinweise vollkommen ignoriert. Die artenschutzrechtlichen Untersuchungen seien daher sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe nicht ausreichend gewesen
.
 

Den vollständigen Bericht bei Umwelt-Watchblog lesen!

Auch der BR berichtete. 

 

Hier der Pressebericht des VG Würzburg

pm-windkraftanlagen-haßberge.pdf
PDF-Dokument [97.6 KB]

Hier die detaillierte 19 Seiten umfassende Begründung des Gerichtes

vgh_bayern_15-00155b.pdf
PDF-Dokument [170.9 KB]

 

23.02.2015

 

"Windkraft-Urteil sorgt für Unmut"

 

"Gemeinden fürchten um ihre Stimme: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat ein Urteil gesprochen, das die Mitbestimmung der Bürger beim Windkraftanlagenbau gefährdet." 

So titelte "3sat" in der Sendung "nano" am 23.02.2015.

In einem Bürgerentscheid hatten sich 78 Prozent der Wahlbeteiligten - bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent - gegen den Bau von WKA ausgesprochen. Wie ein Verwaltungsgericht auf die Idee gekommen sein kann, die Gemeindehoheit und Bürgerrechte per Bürgerentscheid zu kassieren, weil sie "zu hoch gewichtet"  gewesen seien, lässt tief blicken im Umgang mit den Grundrechten und den Menschen im Land.

 

Einen ausführlichen Kommentar finden Sie auch auf windwahn.de.

17.02.2015

 

OVG R-P - Az 1 C 10414/14.OVG - Normenkontrollklage

 

OVG Rheinland-Pfalz hebt den Bebauungsplan 'Windpark Fürfeld' auf

 

OVG - Urteil Rheinland-Pfalz:

Antragsteller: BUND Mitglied Dr. Stefan Schlitz

 

Die Gründe:

§ mangelhafte/r UVP/Umweltbericht

§ mangelhafte Berücksichtigung eines Gutachtens des LUWG aus dem Jahre 2010

§ mangelhafte Berücksichtigung des Vogelzuges

§ methodische Mängel

§ Mängel in einer neueren Stellungnahme des LUWG aus dem Jahre 2012

 

Die Auffassungen und Expertisen des ehemaligen BUND Landesvorsitzenden Harry Neumann, des BUND Westerwald, Dipl. Biologe Konstantin Müller, Fachanwalt Christian Hagemeier und des BUND Rhein-Hunsrück, Dr. Ulrich Althauser, werden damit durch das OVG RLP in vollem Umfang bestätigt.

 

Hier die Pressemitteilung:

17.12.2013

 

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

 

 

Gericht: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 9. Senat Entscheidungsdatum: 17.12.2013
Aktenzeichen: 9 A 1540/12.Z
Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

03.02.2015

 

Rückbau von Windkraftanlagen: Wer entsorgt die Fundamente?

 

Windkraftanlagen müssen nach Stilllegung komplett zurück gebaut werden, einschließlich der Fundamente und Bodenversiegelung. Die Praxis sieht leider anders aus.

 

Weiterlesen bei wattenrat.de

 

 § 35 des Baugesetzbuches führt in Absatz 5 aus:
Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen.

 

Von einem nur teilweisen Rückbau steht nichts im Gesetz! Der Beschluss Verwaltungsgerichtshofes Hessen präzisiert dies.

14.08.2012

Beschluss vom 15. Oktober 2012 - Az. 22 CS 12.2110

Betreiber verliert Prozeß - Enercon leugnet Impulshaltigkeit seit Jahren

552556_tex.pdf
PDF-Dokument [75.8 KB]

Kartenausschnitt neuer Regionalplan

Offenlage Regionalplan Südhessen vom 03.04 -30.06.2017; Mehr erfahren: Bild anklicken!
Quelle: FAZ

Anzahl WKA im RP Südhessen

Gegenwind Bad Orb e.V.     ist Mitglied von

Infraschall, niederfrequenter Lärm, Emissionen, Windkraft, Gesundheitsrisiken, Gesundheit, Gefahren, Ärzteforum, Gesundheitsberichte, Finanzielle Risiken, Bad Orb, Schutz, Natur, Naturschutz, Zukunft Ärzteforum Emissionsschutz

1ha Wald leistet mehr in Sachen Umwelt- und Klimaschutz als eine WKA. 

Quelle:Bayerische Staatsforsten www.baysf.de
Vergrößern - Bild anklicken!

_________________________

Druckversion Druckversion | Sitemap
Gegenwind Bad Orb e.V., Heinz Josef Prehler, 1. Vors.